Bemühungen um Lösung verliefen zuvor ergebnislos

US-Strafzölle gegen EU fix – Brüssel will zurückschlagen

Donnerstag, 31. Mai 2018 | 22:34 Uhr

Nach zwei Schonfristen macht US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten ab Freitag, 0.00 Uhr (Ortszeit US-Ostküste, 6.00 Uhr MESZ).

Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. “Die USA lassen uns keine andere Wahl”, kommentierte er. “Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.” Wichtig sei aber, den Gesprächsfaden mit Amerika nicht abreißen zu lassen, sagte er am Donnerstagabend zu deutschen Medien in Brüssel.

Die EU müsse mit Gegenmaßnahmen und in der WTO reagieren, forderte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Generell müssen wir alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind”, forderte er. “Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen – dass US-Präsident (Donald) Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen auf’s Spiel setzt, ist unverantwortlich”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zur APA.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bezeichnete den Schritt als “harte und in der Sache nicht gerechtfertigte Attacke auf den freien Welthandel”. “Wir dürfen uns nicht erpressen lassen”, forderte er. Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich für die Fortführung harter, aber konstruktiver Verhandlungen aus. “Unlautere Praktiken wie diese sind zu verurteilen”, teilte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer mit.

US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für Verhandlungen nicht völlig zu. “Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen”, sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: “Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.”

Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Solche Regelungen seien etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die ebenfalls von den Zöllen vorübergehend ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit dem 23. März.

In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte keinen Durchbruch.

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. “Dies ist Protektionismus, klar und einfach”, sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird. Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte erklärt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf die US-Entscheidung zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "US-Strafzölle gegen EU fix – Brüssel will zurückschlagen"


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gafnsana
gafnsana
Neuling
22 Tage 12 h

Trump hots verstonden.. und mir werden weiterhin olls gonz billig fa afrika und asien importieren.. Solongs deitschlond guat geat isch jo insere wirtschoft jo net in gefohr..

werner66
werner66
Superredner
22 Tage 1 h

Wenn es um deutsche Exporte geht, dann muss die EU zusammenhalten?!?
Diese Misere hat ganz allein Deutschland mit seinen gigantischen Handelsüberschüssen zu verantworten.

MH2104
MH2104
Neuling
21 Tage 5 h

@werner66
Ach deshalb auch die Strafzölle gegen Mexico und Kanada. Ich glaube dann sollten wirs so machen wie Trump. Deutschland first. Ich wäre dafür wegen leuten wie sie…

traktor
traktor
Universalgelehrter
21 Tage 11 h

recht hat der trump.

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