US-Handelskammerpräsident Donohue warnt Trump

US-Wirtschaft warnt Trump vor eskalierendem Handelsstreit

Freitag, 16. März 2018 | 23:07 Uhr

Die US-Wirtschaft warnt Präsident Donald Trump davor, sich zu stark mit den Handelspartnern anzulegen. “Zölle könnten zu einem zerstörerischen Handelskrieg mit ernsten Konsequenzen für das US-Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen führen”, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Indes könnte eine Steuer für Internetkonzerne für weiteren Streit sorgen.

Trump hat vor allem China, aber auch die EU im Visier. Beide haben schon mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN und Australien sprachen sich unterdessen demonstrativ für Freihandel aus. “Man wird nicht stärker, indem man die Tür zu anderen Märkten zumacht. Protektionismus ist eine Sackgasse”, sagte Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull heute, Freitag, in Sydney.

Der Handelsstreit dürfte auch das anstehende Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) überschatten. Die USA wollen in Buenos Aires (Argentinien) Verbündete gegen die Handelspolitik Chinas suchen. Angestrebt werde eine Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten, um gegen staatliche Subventionen und andere Praktiken der Volksrepublik vorzugehen, sagte ein Vertreter des US-Finanzministeriums.

China werde nicht zulassen, dass es zum Ziel von unfairen Attacken werde, hieß es in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung “China Daily”. “Man sollte nicht vergessen, dass selbst die verspielteste Katze einen kratzen wird, wenn man sie über einen bestimmten Punkt hinaus provoziert.”

China war 2017 mit einem Volumen von 636 Mrd. Dollar (515 Mrd. Euro) der wichtigste US-Handelspartner. Die Einfuhren aus der Volksrepublik überstiegen dabei aber Exporte dorthin um 375 Mrd. Dollar. Daran stößt sich Trump. Er will das Defizit um 100 Mrd. Dollar reduzieren.

Donohue, der Vorsitzende der einflussreichen US-Unternehmenslobby, warnte Trump vor einseitigen Zöllen auf chinesische Importe. Diese könnten einen Großteil dessen zunichtemachen, was amerikanische Familien durch die kürzlich unter Trump verabschiedete Steuerreform an Geld einsparten.

Europa hofft noch, von den US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen zu werden. Dem deutschen Magazin “Spiegel” zufolge fordern die USA dafür Zugeständnisse. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als im Jahr 2017, berichtete das Nachrichtenmagazin. Zudem solle Brüssel gegen Dumping-Stahl aus China vorgehen und auch in anderen Handelsfragen mit den USA kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer “Beweise” liefern, dass ihre Rüstungsanstrengungen ausgeweitet werden.

Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, notfalls müsse die EU die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen. Die WTO biete Verfahren, um Streitfragen zu klären. “Die sollte man dann auch nutzen.”

US-Präsident Trump verhandelt mit einer Reihe von Staaten über Ausnahmen bei den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Die Gespräche drehten sich um eine Zusammenarbeit bei der nationalen Sicherheit, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag. Es bestehe Flexibilität. Die Verhandlungen würden bis Ende kommender Woche dauern. Nähere Angaben machte sie nicht.

Indes tut sich ein weiterer Konflikt auf: Die EU will Digitalkonzerne wie Google oder Facebook mit einer Steuer auf den Umsatz belegen und ihren Gesetzesentwurf kommende Woche vorstellen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Freitag, Washington sei “strikt dagegen”.

Die geplanten Steuern dürften auch Thema beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs ab Montag in Argentinien sein. Digitalkonzerne wie Google und Facebook verbuchen zwar erhebliche Umsätze und Gewinne, zahlen aber verhältnismäßig wenig Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Die EU will die Internetkonzerne nach einem am Freitag bekannt gewordenen Arbeitsdokument mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegen. Die Abgabe soll demnach für Unternehmen gelten, die weltweit jährlich einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ausweisen. Der Umsatz in Europa muss gleichzeitig über 50 Millionen Euro liegen. Diese Eckpunkte könnten sich in den kommenden Tage aber auch noch ändern.

Der EU-Kommission verweist auf deutliche Steuerausfälle, weil multinationale Konzerne zwar in Mitgliedstaaten tätig sind, dort aber physisch nicht mit Filialen präsent sind. Deshalb ist eine Besteuerung nach dem Gewinn vielfach nicht möglich. Besteuert werden soll deshalb künftig dort, wo der Umsatz beim Kunden entsteht.

Nach einer Untersuchung der Kommission vom September zahlen grenzüberschreitend tätige Internetfirmen in Europa bisher nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Demnach liegt der effektive Steuersatz nur zwischen 8,9 und 10,1 Prozent. Bei traditionellen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind, sind es dagegen 23,2 Prozent.

Diplomaten zufolge wird das Besteuerungsthema voraussichtlich auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels Ende nächster Woche stehen. Möglich ist demnach “ein erster Meinungsaustausch” der Staats- und Regierungschefs.

Von: APA/ag.