Trump-Sprecherin Sanders bestätigte Einigung

USA einigten sich mit Südkorea auf neues Handelsabkommen

Dienstag, 27. März 2018 | 22:07 Uhr

Die USA und Südkorea haben sich nach Angaben der Regierung in Washington im Grundsatz auf ein neues Handelsabkommen geeinigt. Die Details würden in Kürze bekanntgegeben, sagte Trump-Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag. Beide Seiten hatten die Bedingungen ihres Freihandelsabkommens neu verhandelt, nachdem US-Präsident Donald Trump Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte angeordnet hatte.

Am Montag teilte der südkoreanische Handelsminister Kim Hyun-chong mit, die Stahlindustrie seines Landes werde unbefristet von den Zöllen ausgenommen, muss aber ihre Exporte in die USA begrenzen. Insgesamt wurden die geplanten Änderungen am amerikanisch-südkoreanischen Freihandelsabkommen (KORUS) vor Sanders’ Mitteilung als lediglich moderat gewertet. Rechtsexperten bezeichneten den Deal aber als schädlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Zöllen zur Revision eines gültigen Freihandelsabkommens bedeute einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln, sagte Professor Wonmog Choi von der Ewha Womans University.

Die US-Stahlzölle gelten seit Freitag. Allerdings ist eine Reihe von Ländern bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Dazu gehören die 28 EU-Staaten sowie andere enge Verbündete wie Kanada und Mexiko. Die EU will erreichen, dass sie wie Südkorea endgültig von den US-Stahlzöllen befreit wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte am Dienstag in einem Telefonat mit Trump für einen Dialogprozess zwischen der EU und den USA zur Handelspolitik.

Zusätzlich hat Trump spezielle Zölle gegen China angekündigt, was mit Verstößen gegen den Schutz des geistigen Eigentums begründet wird. Im Gegenzug bereitet die Regierung in Peking Abgaben auf bestimmte US-Produkte vor. Am Dienstag sprachen chinesische Regierungsvertreter vor der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation WTO die amerikanischen Pläne an. Sie machten dabei nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung deutlich, dass die Volksrepublik einseitige Aktionen ablehne. Ein Vertreter der USA habe im Gegenzug darauf verwiesen, dass die USA eine Beschwerde bei der WTO eingereicht hätten, die sich gegen Lizenzpraktiken in China richte.

Von: APA/ag.