Die US-Regierung will die Fertigstellung des Mega-Projekts verhindern

USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2

Samstag, 21. November 2020 | 10:54 Uhr

Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf involvierte europäische Unternehmen. “Diese Pipeline findet nicht statt”, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. “So sieht eine sterbende Pipeline aus.”

Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. “Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben”, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

“Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen”, sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 “ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen”.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Der US-Kongress hatte im vergangenen Dezember das “Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit” (PEESA) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten.

Durch PEESA wurde der Bau zunächst gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein. Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 bereits 2.300 der rund 2.460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

Der US-Regierungsvertreter sagte, durch die Kosten wegen der Verzögerung stehe das Betreiberkonsortium nun vor der Wahl, “entweder für einen Bail-Out nach Moskau zu gehen oder um zusätzliche Gelder von Gläubigern zu bitten, und in den letzten Monaten haben wir von den derzeitigen Gläubigern Zusagen erhalten, dass es keine zusätzliche oder neue Finanzierung geben wird”. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht bezifferbar.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als “Unterstützer” die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – und Uniper (eine Abspaltung von E.ON) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Uniper stellte “mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist”. Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität. “Deutschland hat die politische Unterstützung für Nord Stream 2 angesichts seiner Rolle für die Versorgungssicherheit bekräftigt”, heißt es in einer Stellungnahme von Uniper.

Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: “Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten.” Man habe sich mit den vier europäischen Partnern verpflichtet, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten langfristig zu finanzieren. Für jedes Unternehmen seien das bis zu 950 Millionen Euro. “Bis April 2020 hat Wintershall Dea 730 Millionen Euro ausgezahlt”, hieß es.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen – unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff “Akademik Tscherski” sollte das Projekt zu Ende führen.

Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der US-Regierungsvertreter sagte, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potenziell gegen das Gesetz verstießen.

Bisher wurden noch keine Sanktionen unter PEESA erhängt. Mehrere US-Senatoren hatten im August in einem Schreiben dem deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran mit Sanktionen gedroht. Nach Angaben der Seite marinetraffic.com liegt dort die “Akademik Tscherski”.

Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden. Nach diesem Gesetz (PEESCA) sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Nach den bereits verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

Der US-Regierungsvertreter betonte, Befürworter von Nord Stream 2 sollten sich keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Washington machen. Er verwies darauf, dass sowohl PEESA als auch PEESCA parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. “Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt.”

Am 20. Jänner wird der neue US-Präsident vereidigt. Nach der Wahl am 3. November war der Demokrat Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzugestehen. Trump ist ein erbitterter Gegner von Nord Stream 2. Auch Biden steht dem Projekt kritisch gegenüber. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline “einen fundamental schlechten Deal für Europa” genannt.

Unabhängig vom Kongress dehnte die US-Regierung im vergangenen Juli das CAATSA-Sanktionsgesetz (Countering America’s Adversaries through Sanctions) auf Nord Stream 2 aus. Es ermöglicht dem US-Präsidenten “in Koordinierung mit Verbündeten der Vereinigten Staaten” Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen, die in russische Pipelines investieren oder zu deren Bau, Modernisierung oder Reparatur beitragen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach damals von einer deutlichen Warnung an Unternehmen, die Beihilfe zu Projekten leisteten, die Russlands “bösartigen Einfluss” ausdehnten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "USA erhöhen Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2"


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eisern
eisern
Tratscher
8 Tage 18 h

Einfach lächerlich was man sich in den USA einbildet. Seit Jahrzehnten kommen Erdgas und Erdöl für Europa aus der Sowjetunion bzw Russland. Also nichts Neues nur ohne Ukraine und Polen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
8 Tage 17 h

Finde die amerikanische Begründung und Sanktionsdrohung (u.a. gegen den Welthafen Sassnitz) albern. Das Zauberwort heißt wohl “Flüssiggas”.

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
8 Tage 13 h
dieses Projekt “Nordstram 2” muß im Gesamtkontext gesehen und bewertet werden, politisch wie ökonomisch dann kann jeder seinen Senf dazu geben (“Nordstram 1 läuft schon)! 1. Putin will mit diesem Projekt seine politischen Gegner  – Oststaaten, Polen, Ukraine usw. – finanziell ausbluten was den Gastransit durch diese Länder bedeutet. 2. Diese Leitung braucht es nicht da genug andere Gasleitungen nach Mitteleuropa schon in Betrieb sind. 3. Kann sich jemand erinnern, dass die Mehrheit der EU Länder gegen das Projekt waren und es trotzdem von Deutschland gewünscht durchgezogen wurde (die USA drohten schon von Anfang an) daher ist es nicht verwunderlich… Weiterlesen »
Zugspitze947
7 Tage 22 h

Polen und Ukraine bekommen so oder seo ZU VIELE Milliarden von der EU !!!!!!!!! Parteikartl: Deutschland finanziert 30 % der EU und Weltweit am MEISTEN Entwicklungshilfe =also NIX mit Egoist du Schwindler 🙁 Übrigens ohne Deutschland wäre der Hilfsfond mit ca. 140 MILLIARDEN € für Italia nicht möglich !!!!!!!!!!!! 🙁

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
7 Tage 15 h

@Zugspitze947.. 👍👍👍danke dir ausdrücklich. So erspare ich mir eine “Schnappatmung” beim Beantworten.

Zugspitze947
5 Tage 22 h

Ars Vivendi: Sehr gerne,denn die Wahrheit ist für mich immer das Wichtigste. Darum auch meine oft negativen Italia Beurteilungen,denn da ist wirklich die Kacke am Dampfen. Konte man gestren auf ZDF-INFO mal wieder ausgiebig erfahren: 2 Stunden Bericht über die Sizilianische MAFIA und Ihre Verbindungen nach USA ! Einfach grausig was da abging und noch immer bestens funktioniert 🙁

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
5 Tage 21 h

@Zugspitze947…👍👍👍👍 habe ich auch gesehen

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
5 Tage 21 h

@Zugspitze947…dieser schon seit Jahrzehnten (Hunderten ?) andauernde Betrug am italienischen Volk, auch und insbesondere an den fleißigen “Nordprovinzen”, kann nur mit “Unterstützung” der jeweiligen Regierungen in diesem riesengroßen Stil funktionieren. Unterstützen kann man Aktiv und/oder durch 🙈🙉🙊. Das Ergebnis ist das Gleiche.

Look_at_Yourself
5 Tage 21 h

@Parteikartl
Entschuldigung, aber ich habe selten einen größeren Schmarn gelesen.
1. Nach der Logik Ihrer 4 Punkte, müssten wir die USA sanktionieren, bis zum geht nicht mehr, da man alles was Sie da aufzählen auch von den USA so gemacht wird.

2. Wenn es um Geld und Macht in der EU geht ist Deutschland der größte Egoist.
Dazu kann ich nur sagen, ohne Deutschland wäre die EU schon längst Geschichte und Italien, sowie einige osteuropäische Länder ein “Failed State”. Denken Sie einmal fünf Minuten darüber nach was Sie schreiben.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
8 Tage 16 h

Die grösste Angst der USA ist das sie auf ihrem Gas liegenbleibt und Europa mit Russland in guter Nachbarschaft lebt.
Das Gute an dem amerikanischem Verhalten ist,das wir endlich sehen wer der Schurkenstaat und die wahre Bedrohung für den Weltfrieden ist..

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
6 Tage 15 h

@supergescheider
was die Bedrohung des Weltfriedens angeht, fallen mir da eher Staaten wie China, Russland, Iran ein. Und da gibt es noch einen Staat. (Früher sprach man vom osmanischen Reich)

Zugspitze947
8 Tage 14 h

Das ist ein absolute FRECHHEIT der USA !!! Denn Flüßiggas mit Tankern aus USA über den Ozean und hier Häfen und teure Leitungen dafür Bauen und dann verteilen ist ja wirklich ein WITZ !!! 🙁

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
7 Tage 21 h

Verehrte US-Regierung, wer von Euch auch immer Diese in Zukunft stellt: Mit Verlaub, es geht Euch einen 💩 Dreck an, wo Deutschland sein Gas kauft und in wessen “angebliche” wirtschaftliche und energiepolitische Abhängigkeit es sich begibt. Und wer sagt, dass das mit eurem Flüssiggas nicht auch passieren kann ?

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
7 Tage 16 h

Ars Vivendi
👍👍👍👍 Auch von mir mal ein paar Daumen nach oben.

Zugspitze947
5 Tage 22 h

Ars und Waltraud,auch da bin ich wieder mal bei Euch ! 🙂 Was beider Waltraud leider selten vorkommt 😉

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
7 Tage 20 h
@ Zugspitze9472 schau dir die Griechenkrise 2008-2009 an, dort an den Kredite für Griechenland ist der Gewinner = Deutschland, die kassieren soviel Zinsen, den Griechen zogen sie die Hosen aus. Was den Hilfsfond der Corona Krise betrifft war Deutschland am Anfang dagegen, WARUM (?) da Deutschland als Exportmeister in der EU am meisten profitiert, können die schon aus wirtschaftlichen Gründen keinen Mitgliedstaat ignorieren… @ Hustinettenbär, vonwegen Lieferengpässen, Putin wollte einfach die “Ostländer” finanziel schaden – Transitzins – da haben die USA vollkommen Recht, warum sollten die Europäer sich Energiepolitisch von Rußland abhängig machen? Warum gibt es einen Schröder als Aufsichtsratvorsitzenden… Weiterlesen »
Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
7 Tage 13 h

@Parteikartl….nur komisch, dass sich Griechenland durch die “angezogen Daumenschrauben” wirtschaftlich und finanziell gut erholt hat. Manche lernen halt nur durch etwas “Nachhilfe”.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
6 Tage 15 h

@Ars Vivendi,
stimmt genau!
@parteikartl
ohne deutsche Finanzhilfe wäre Griechenland finanziell am Ende!

Zugspitze947
5 Tage 22 h

pfarelzerwald:richtig, aber auch Italia ! 🙂

Zugspitze947
5 Tage 22 h

Parteikartl:dass du dich nicht schämst solche Lügen-Verdrehungen und Märchen zu erzählen ? das ist einfach eine erbärmliche Beurteilung 🙁 Aber belüg dich ruhig selber glauben tut dir das NIEMD der ne Ahnung von Wirtschaft hat 🙂

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
8 Tage 8 h

@Parteikartl

Dann gebe ich
noch meinen Mostard bzw. einige Grautöne der Geschichte dazu:

Die
ursprünglich geplante North-Stream-2-Route war Finnland, Schweden, Dänemark,
Deutschland.

“Die
Planungen zum Bau der Ostsee-Pipeline … erhielt bereits im Jahr 2000 eine
prioritäre Stellung im Programm Transeuropäische Netze. Die Haltung gegenüber dem Projekt änderte sich jedoch
teilweise, als Russland Ende 2005 der Ukraine wegen nicht beglichener
Rechnungen Gaslieferungen. Dadurch kam es kurzfristig auch zu Lieferausfällen
in die EU. …. Es gibt Spekulationen darüber, dass die [ukrainischen 2005-]
Forderungen auf Druck der Vereinigten Staaten (USA) erhoben wurden. Dies umso
mehr, als sie nur wenige Stunden nach dem Besuch der damaligen
US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kiew am 8. Dezember 2005
erfolgten.”

Zitate aus

https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit;
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
6 Tage 14 h

@Hustinettenbaer…👍👍 mit so viel Wissen überforderst du jemanden, der seine persönliche, politische und geistige “Ausgewogenheit” schon mit seinem Nicknamen deutlich zum Ausdruck bringt.

Faktenchecker
7 Tage 17 h

Bis 20. Januar halten die Firmen das locker aus.

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