Malmström setzt alle Hebel in Bewegung, um US-Zölle zu vermeiden

USA und EU steuern auf Showdown im Handelsstreit zu

Dienstag, 20. März 2018 | 18:49 Uhr

Wenige Tage vor der geplanten Einführung von neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zeichnet sich noch keine Einigung auf Ausnahmen für Hersteller aus der EU ab. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und de deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier waren zu Gesprächen in Washington, um zu verhindern, dass die US-Zölle am Freitag in Kraft gesetzt werden und auch europäische Firmen treffen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich im Konflikt um US-Strafzölle “auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten”. In seiner am Dienstag veröffentlichten Einladung zum EU-Gipfel verweist er auf laufende Bemühungen, noch eine Ausnahme in Washington zu erhalten. Sollte dies nicht gelingen, sei eine Reaktion der EU, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sei, “angesichts der Zahl der möglicherweise betroffenen Jobs in Europa unvermeidlich”. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag und Freitag über den Streit mit den USA.

Die höheren Abgaben würden 1,5 Prozent des transatlantischen Handels betreffen. Die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien einstellen. Malmström, die Handelsfragen im Auftrag der gesamten EU verhandelt, wollte sich in Washington mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um Ausnahmen für die Staatengemeinschaft zu erreichen. Altmaier hatte sich nach seinem Treffen mit Ross am Montag vorsichtig optimistisch geäußert.

Scholz sagte auf dem Rückflug vom G-20-Treffen, in Buenos Aires sei die Sorge groß gewesen, dass es zu einem Handelskrieg kommen könnte. “Was gelungen ist, ist dass gesprochen wird. Und wer weiß, wie kompliziert die Welt ist, weiß auch, dass das immerhin auch ein Fortschritt ist.” Weitere Gespräche seien aber nötig.

Optimistischer äußerte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er berichtete von einem Gespräch mit seinem US-Kollegen in Buenos Aires. “Ich habe Steven Mnuchin klar gemacht, dass wir auf eine vollständige Befreiung der EU als Ganzes von diesen neuen amerikanischen Zöllen warten”, so Le Maire. “Ich glaube, das Ziel sollten wir erreichen. Es ist schwierig, nicht außer Reichweite.”

Auch bei Beratungen der Finanzminister aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) in Buenos Aires wurde kein inhaltlicher Fortschritt erzielt. Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Olaf Scholz sind weitere Gespräche nötig.

Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Treffens hieß es, dass die beteiligten Länder die Notwendigkeit weiterer Gespräche und Maßnahmen in Handelsfragen anerkennen. Man halte an der Erklärung des G-20-Gipfels von Hamburg fest. Darin hatte es als Kompromiss zwischen den USA und anderen Staaten geheißen: “Wir werden die Märkte offenhalten.” Zugleich war von der Achtung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung einzelner Länder im Handel die Rede. Außerdem hatten sich die G-20-Staaten in Hamburg selbst verpflichtet, den Kampf gegen Protektionismus fortzusetzen, aber auch gegen “unfaire Handelspraktiken”.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie hoffe nicht, dass die EU zusätzliche Zölle verhängen müssten. Die bestehenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien fair und dürften nicht einseitig aufgekündigt werden. Merkel wollte am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel abgeben.

Nicht einigen konnten sich die EU und die USA auf den Abbau von Schutzzöllen für Solaranlagen. Die USA lehnten einen Vorschlag der EU ab, der weniger harte US-Maßnahmen wie Länderquoten oder Mindestpreise bei der Einfuhr vorsahen, hieß es in einer von beiden Seiten verabschiedeten Erklärung, die von der WTO veröffentlicht wurde.

Von: APA/ag.