Die Strafzölle sollen am Freitag in Kraft treten

USA verschonen EU mit Strafzöllen und nehmen sich China vor

Donnerstag, 22. März 2018 | 19:11 Uhr

Atempause für die Aluminium- und Stahlexporteure in Österreich und der EU: Die USA nehmen ihre Verbündeten und einige weitere Staaten erst einmal von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium aus. Die Verhandlungen gehen aber weiter. Und nun trifft es China hart.

Die USA haben nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte ihre Partner in Europa und andere Verbündete von den Sanktionen ausgenommen. Zugleich unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen. Österreichische und deutsche Wirtschaftsvertreter begrüßten die Entscheidung für die EU, sieht aber noch viele Fragen offen.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte vor einem Senatsausschuss mit Blick auf Europa und andere befreundete Staaten: “Wozu er sich entschieden hat, ist, die Einführung der Zölle in Bezug auf diese Länder auszusetzen.” Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin für die Zeit der Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen Nafta ausgenommen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent angekündigt.

Mit Blick auf China kündigte Trump ein Paket an, das Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten soll. Trump warf China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, man spreche seit 2003 mit China. “Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt.”

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung stark gemacht. Die Zölle sollen für die weiterhin betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

Der Präsident des Europaparlaments begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. “Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht”, sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte: “Das ist ein Ergebnis der klaren Haltung der Europäer in den Gesprächen mit den USA. Ein Handelskrieg hätte nur beiden Seiten geschadet, insbesondere exportorientierten Ländern wie Österreich.” Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich erfreut, “dass es offenbar im allerletzten Augenblick gelungen ist, einen internationalen Handelskrieg zwischen der EU und den USA zu verhindern.”

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft reagierten ebenfalls erleichtert. “Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

“Uns fällt ein großer Stein vom Herzen”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den “unsinnigen” US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig. Es gelte weiterhin Überzeugungsarbeit in Richtung US-Regierung zu betreiben, dass Protektion in die Sackgasse führe. “Fairen Handel erreichen wir nur, wenn wir die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigen.”

Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angeführt – was Europa als Scheinargument ansieht. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. Laut Ross arbeitet die US-Stahl- und Aluminiumindustrie deutlich unter ihrem Kapazitätslimit. Die Maßnahmen sollen die Werke auf einen Auslastungsgrad von 80 Prozent hochfahren.

Allerdings hatten zahlreiche andere Branchen Bedenken angemeldet. Sie befürchten, durch Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland getroffen zu werden. So profitieren etwa die Hersteller von Getränkedosen derzeit von billigem Import-Aluminium.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "USA verschonen EU mit Strafzöllen und nehmen sich China vor"


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Superredner
1 Monat 1 Tag

das ist der Vorteil Trumps der sein Land “DEMOKRATISCH” unabhängig von den Wirtschaftsmafia regieren kann, das ist für Amerika auch höchst an der Zeit, Die Bush’s ,Clinton und Obama haben mit Ihrer Kriegshetze zwar jede Menge Rüstungsindustrien verwöhnt den Rest von Amerika geht’s aber nicht besser als dem Süden Italien…von den Sinnlose Europäische Aufrüstungen gegen Russland mal abgesehen…jede Menge Scheis hatten seine letzten Vorgänger im Kopf

Jo73
Jo73
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Antivirus: Naja, wenn Sie das demokratisch nennen, daß einer komplett patriarchisch regiert, dann ists um Ihr Grundverständnis in dieser Richtung aber wirklich nicht gut bestellt.

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Superredner
1 Monat 19 h
@Jo73 ein Beispiel zu “Amerika First” Detroit war schon immer ein Ort, auf den die Welt blickte. Einst war es Sinnbild für den wirtschaftlichen Aufstieg der Großstädte. Hier läutete Henry Ford 1913 mit der Massenproduktion des Ford T die Hochphase der Industrialisierung ein. Der Traum vom „Aufstieg für alle“ wurde hier zuerst geträumt. Genauso archetypisch war aber auch der Albtraum vom Absturz. Dieser Niedergang setzte in den 1960ern ein und erreichte in den 2000ern seinen Tiefpunkt. Als die Finanzkrise kam und weltweit auch die größten Unternehmen in die Knie gingen, traf es Detroit wie kaum eine andere Stadt der Welt.… Weiterlesen »
nightrider
nightrider
Tratscher
1 Monat 10 h

@Antivirus
Du scheinsch a in gonzen Tog lei vorgefertigte Fakebook Postings eini zu ziagn und konnsch wohl gor nimmer selber denken und checksch net welche Widersprüche du von dir gibsch.
Trump hat das Verteidigugsbudged um 10% erhöht und mästet die Militärs wesentlich mehr als seine Vorgänger + hat er den Sicherheitsberater eingestellt , der den Irakkrieg angefangen hat. Und der Niedergang Detroits begrüdet sich auf die Fehlentscheidungen der Autoindustrie, die am Bedarf vorbei produziert hat. Laut die hätte der Staat die Fabriken kaufen sollen und selber Autos produzieren wie im Kommunismus.

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Superredner
1 Monat 8 h

@nightrider Du wirst es nicht glauben! ich benütze kein Facebook 😉😉 kein Fake

nightrider
nightrider
Tratscher
1 Monat 7 h

@Antivirus
Jetzt hast du mich beeindruckt aber es gibt ja genug alternative spinnerseiten

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