Rohre für die umstrittene Pipeline vor der deutschen Ostseeküste

USA verzichten auf Sanktionen gegen Nord Stream 2

Donnerstag, 20. Mai 2021 | 00:45 Uhr

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei “im nationalen Interesse der USA”. An dem Projekt ist auch der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV beteiligt.

In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht heißt es, die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen. Eine Verhängung von Strafmaßnahmen hätte aber “negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern”.

Der Verzicht auf Sanktionen – ein sogenannter waiver – würde zudem Raum schaffen für diplomatische Gespräche mit der deutschen Regierung über “Risiken, die eine fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline für die Ukraine und die europäische Energie-Sicherheit darstellen” würde, heißt es in dem Bericht. Die Ausnahmeregelung umfasst neben Warnig die gesamte Geschäftsführung von Nord Stream 2. Die Tochter des russischen Energieriesen Gazprom ist für Planung, Bau und den späteren Betrieb der Pipeline zuständig, die fast fertiggestellt ist.

Im US-Kongress, der 2019 ein Sanktionsgesetz gegen den Bau von Nord Stream 2 beschlossen hatte, stieß die jetzige Entscheidung der Regierung parteiübergreifend auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, der Demokrat Bob Menendez, forderte, die Biden-Regierung müsse alles unternehmen, um eine Fertigstellung der Pipeline zu stoppen. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer. Der republikanische Senator Jim Risch sprach von einem “Geschenk” für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sanktionen sollen aber gegen mehrere russische Verlegeschiffe verhängt werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht heißt. Die Entscheidung wurde parallel zu einem Treffen Blinkens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande eines Spitzentreffens des Arktischen Rates in Reykjavik bekanntgegeben. Russland hatte die bereits am Dienstagabend (Ortszeit) von US-Medien berichtete Entscheidung begrüßt und von einem “Hauch von Normalität in der amerikanischen Politik” gesprochen.

Auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline und das russisch-türkische Projekt Turkstream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten, teilte die Deutsche Presse Agentur dpa mit. Auch gegen vier russische Institutionen verhängten die USA Sanktionen.

Bereits am Dienstag hatte die US-Nachrichtenseite “Axios” über den Verzicht auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und gegen Warnig berichtet. “Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden”, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Mittwoch mit. Die russische Regierung interpretierte den Verzicht als einen Schritt hin zu einer Normalisierung der angespannten Beziehungen mit Washington. Heftige Kritik am demokratischen US-Präsidenten Joe Biden kam aus den Reihen der Republikaner im Kongress.

Washington ist strikt gegen die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. US-Präsident Joe Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland begebe sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland und schade dem Gas-Transitland Ukraine. Die Pipeline, an der neben der russischen Gazprom und der österreichischen OMV auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie und der britisch-niederländische Konzern Shell als Finanzinvestoren beteiligt sind, ist nahezu fertiggestellt.

Von: APA/AFP/dpa

Kommentare

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15 Kommentare auf "USA verzichten auf Sanktionen gegen Nord Stream 2"


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einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 3 Tage

Den USA geht es hier einzig und allein eigenes, teures Fracking-Gas nach Europa zu verkaufen….Biden ist zwar auch nicht ganz glücklich darüber, sieht das aber wohl etwas anders als sein Vorgänger

halihalo
halihalo
Superredner
1 Monat 3 Tage

die Fracklingindustrie sollte sanktioniert werden !

ohma
ohma
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@halihalo
Ist die zur Zeit in den USA nicht völlig am Boden?

ohma
ohma
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@halihalo
Noch am Rande. Europa kauft momentan russisches Gas wie nie zuvor und die USA kauft russisches Öl wie nie zuvor…

halihalo
halihalo
Superredner
1 Monat 3 Tage

@ohma
nein ist sie nicht !
und noch dazu sehr umweltschädlich…die USA möchten nur ihr Gas verkaufen und deshalb die Fertigstellung dieser Pipline verhindern

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
1 Monat 3 Tage

Ich bin der Meinung, dass die USA gesehen haben, dass das keinen Sinn mehr macht, weiter dagegen anzufechten.NS2 steht vor der Fertigstellung, bald wird in D eine *Grüne* BK an der Macht sein.
Oder glaubt hier im ernst jemand, dass Laschet und seine Nr. 2 , das Rennen in D machen werden.

Zugspitze947
1 Monat 3 Tage

ischjowurscht: Ische eben nettawurscht : Die UNION muss und wird wieder den Kanzler/IN stellen,denn nur dann geht es Deutschland -Europa undd er Welt besser 🙂

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Grüne, wohlk eher olivgrün.

ohma
ohma
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

So viel man hört wohl eher oliv-grün, aber immer noch in Koalition mit der Union und deswegen wird wohl Gas über NS2 fließen.

Zugspitze947
1 Monat 3 Tage

Na also BIDEN ist eben ein Politiker mit Weitsicht und weiss dass er Deutschland bei vielen wichtigen Projekten braucht und somit wäscht die eine Hand die andere ! TRUMPL hatte ja den Balken vor dem Kopf und nur Interesse am Blockieren 🙁

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
1 Monat 2 Tage

Zugspitze947@

Sorry, das glaubst du wohl selbst nicht, Biden ein Politiker mit Weitsicht !

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 3 Tage

@ Zugspitze947
Diese Entscheidung ist korrekt und gehört sich einfach so aber bleib doch mit deiner Hochsteigerei am Boden,du hast wohl nicht verstanden dass weder die USA,Russland noch China keine Zwerglein weder  fragen noch Hilfe benötigen um deren Projekte zu verwirklichen, so ein ………….

Zugspitze947
1 Monat 2 Tage

Mikemännchen=Haha zum lachen 🙁

Faktenchecker
1 Monat 3 Tage
peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Die USA hat verstanden dass es nichts nutzt von einem anderen Kontinent aus zu drangsalieren. Ist wohl logisch dass die EU mit russischem Gas besser und näher dran ist.

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