Köstinger sieht Verhandlungen als gescheitert an

Verhandlungen über EU-Agrarreform vertagt

Freitag, 28. Mai 2021 | 16:32 Uhr

Bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik hat es keinen Durchbruch gegeben. Wie der EU-Rat am Freitag mitteilte, blieb trotz Fortschritten in mehreren Bereichen “eine Reihe von Schlüsselfragen offen”. Die Gespräche seien deshalb bis zum nächsten Treffen der EU-Agrarminister im Juni verschoben worden. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht im Scheitern eine “vertane Chance”.

Umstritten ist weiterhin, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Ökoregelungen – also Umweltauflagen für deren Umsetzung Gelder gezahlt werden – ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen mit 30 Prozent einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen mit 20 Prozent.

Köstinger brachte zuletzt einen Kompromissvorschlag von 25 Prozent ein. “Ein ambitioniertes Paket mit zusätzlichen Umweltanforderungen von 25 Prozent an Ökoregelungen war ein großes Zugeständnis. Viele Staaten hatten erst im Laufe der Verhandlungen zugestimmt und auf die hohen Umweltambitionen eingeschwenkt. Es ist leider eine vertane Chance”, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Gestritten wurde aber auch über eine mögliche Übergangsphase. Die Minister wollen in einer Anfangsphase ungenutzte Mittel auf andere Bereiche umverteilen können. Die Parlamentarier lehnen das ab, weil es aus ihrer Sicht über Jahre zu deutlich weniger Mitteln führen wird, die an Umweltkriterien gebunden sind.

Streit gibt es auch um die Forderung der Mitgliedstaaten, den Inhalt der Umweltprogramme zu definieren. Darüber hinaus lehnen es die Agrarminister ab, die Vergabe von Mitteln auch an die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsnormen zu knüpfen, insbesondere bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern.

Parlamentsverhandlungsführer, der Deutsche Norbert Lins, zeigte sich “sehr enttäuscht” und warf den Mitgliedstaaten vor, nicht zu Kompromissen bereit zu sein. “Jetzt fehlt Planungssicherheit und wir verzögern weiterhin dringend notwendige Maßnahmen.”

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bedauerte die Blockade. “Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik, Anm.) ändern”, erklärte er. Der Niederländer ist der EU-Kommission auch für die Umsetzung der verschärften europäischen Klimaziele verantwortlich, die ohne die Landwirtschaft nicht zu erreichen sind.

Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.

Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Europaabgeordnete, sieht die von Köstinger vorgeschlagenen 25 Prozent als einen “logischen Kompromiss”. Sie forderte zudem die Anerkennung der “Vorleistungen beim vorbildlichen Klima- und Umweltschutz der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich”.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) “muss wichtige Weichen für eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft stellen”, so Günther Sidl, SPÖ-EU-Abgeordneter, und er betonte: “Im EU-Parlament fordern wir die Zweckbindung von 30 Prozent”. Er verwies zudem auf die vom EU-Parlament geforderte Verknüpfung von Arbeiterrechten an die Agrarförderung.

Für Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, haben die EU-Staaten “die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik-durch ihre Uneinsichtigkeit an die Wand gefahren”. Die von den EU-Staaten “angebotenen Kompromisse strotzten vor Ignoranz und Stillstand.”

Kritik äußerte auch Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von Global 2000: “Es ist unsäglich, dass die AgrarministerInnen jedes Stück echte Reformen für Klima- und Umweltschutz blockiert und damit die Verhandlungen zum Scheitern gebracht haben. Dieser Stillstand gefährdet bäuerliche Existenzen und blockiert den so dringend notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der europäischen Landwirtschaft.”

Von: APA/dpa/AFP