Wiederaufnahme der Angebotsperiode

Verwaltungsgericht weist CiviBanks Antrag ab

Mittwoch, 01. Juni 2022 | 17:45 Uhr

Bozen – Die zweite Sektion-Quater des Regionalen Verwaltungsgerichtshofes (TAR) Latium (Rom) ist am 31. Mai zusammengetreten und hat mit heutiger Verordnung den vom Verwaltungsrat der CiviBank eingereichten Antrag um vorläufige Aussetzung der Verfügung der Börsenaufsichtsbehörde Consob abgewiesen.

Es wird daran erinnert, dass CiviBank – mit einem am 29. April 2022 dem Finanzministerium mitgeteilten Erstrekurs und mit einem weiteren, am 4. Mai 2022 eingereichten Rekurs mit ergänzenden Begründungen – die Verfügung, mit der die Consob die Veröffentlichung des Angebotsdokuments genehmigt hatte, mit der Begründung angefochten hat, dass die öffentlichen Übernahmeangebote wegen einer angeblichen Verletzung der Bestimmungen betreffend die Bankstiftungen nicht durchgeführt werden dürften.

Der Regionale Verwaltungsgerichtshof (TAR) hat nicht nur keinen schwerwiegenden und nichtwiedergutzumachenden Nachteil für die CiviBank festgestellt, sondern auch bestätigt, dass auf den ersten Blick die juridische Frage, die Gegenstand des Rechtsstreit ist, und zwar die mögliche Aneignung einer indirekten Beteiligung an einem Kreditinstitut von Seiten der Stiftung Südtiroler Sparkasse, außerhalb des Bereichs der an die Consob übertragenen Prüfungen zu liegen scheint, da diese vielmehr in der Zuständigkeit der EZB und der Banca d’Italia liegt, welche die Transaktion genehmigt haben. Der Regionale Verwaltungsgerichtshof (TAR) hat außerdem festgestellt, dass die Bestimmung gemäß Art. 7, c. 3 des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 153/1999 (das sogenannte „Dekret Stiftungen“) die Beteiligungen betrifft, welche die Stiftung an der kontrollierten Bank hält und nicht extensiv ausgelegt werden kann, im Sinne, dass sie auch jene Beteiligungen betrifft, die von der kontrollierten Bank erworben werden.

Aufgrund der Entscheidung des Regionalen Verwaltungsgerichtshofes (TAR) wird der Zeichnungszeitraum der Angebote, der mit Dekret des Präsidenten der zweiten Sektion-Quater des Regionalen Verwaltungsgerichtshofes (TAR) Latium um 12.51 Uhr (MEZ) des letzten Handelstages des Zeichnungszeitraumes vorläufig ausgesetzt worden war, am heutigen Tag für den restlichen Zeitraum, d.h. für vier Stunden und 39 Minuten, wieder geöffnet.

Im Einzelnen hat die oben genannte Verfügung des TAR Latium zur Folge, dass der Zeichnungszeitraum der Angebote automatisch heute wieder aktiviert wird, mit Beginn um 12.51 Uhr (MEZ) des Tages 1. Juni 2022 und mit Ende um 17.30 Uhr (MEZ) des Tages 1. Juni 2022. Außerdem ist der Tag der Zahlung des Entgeltes pro Aktie und des unmittelbaren Entgeltes pro Warrant, die vom Anbieter bezüglich der im Zeichnungszeitraum angedienten Aktien und Warrants geschuldet sind, der 6. Juni 2022 (d.h. am dritten Tag mit offenem Markt nach Abschluss des Zeichnungszeitraumes, der gemäß dem vorhergehenden Punkt wieder aufgenommen wurde).

Schließlich sollte, in Anbetracht der Entscheidung des Regionalen Verwaltungsgerichtshofes (TAR), die CiviBank, wie diese anlässlich der Vertagung der Gesellschafterversammlung, die für den 25. Mai (bereits in zweiter Einberufung) einberufen worden war, mitgeteilt hat, so bald wie möglich das Datum und die Uhrzeit der Gesellschafterversammlung bekannt geben, um mittels bevollmächtigten Vertreters das Ergebnis der Anzahl der Vollmachten, die für die einzelnen Tagesordnungspunkte, einschließlich der Neuwahl des Verwaltungsrates, gesammelt wurden, zu formalisieren.

Präsident Gerhard Brandstätter erklärt: „Es handelt sich um eine Entscheidung, die endlich den Abschluss der Transaktion ermöglicht. Die Aktionäre der CiviBank haben das Angebot der Sparkasse mit großer Zustimmung aufgenommen; dieses war sehr erfolgreich. Der von CiviBank eingereichte Rekurs ist, wie wir es von Anfang an angenommen hatten, als unbegründet und unzulässig erachtet worden und hatte lediglich zur Folge, dass der Abschluss einer vielversprechenden Operation verzögert wurde.“

Vize-Präsident Carlo Costa fügt hinzu: „Wir haben immer daran geglaubt, dass unsere Gründe eindeutig sind, und wir sind zunehmend davon überzeugt, dass diese Transaktion die Aktionäre und das Territorium zufrieden stellt und es der Bank ermöglichen wird, sich weiterzuentwickeln.“

Der Beauftragte Verwalter und Generaldirektor Nicola Calabrò erklärt abschließend: „Wir sind erfreut von dieser Entscheidung, die es uns ermöglicht, unser Vorhaben zu Ende zu bringen. Wir bedauern, dass einige Mitglieder des Verwaltungsrats von CiviBank, die diese Rekurse eingereicht haben, allen Aktionären, die die Angebote angenommen haben, Schaden zugefügt haben, indem die ihnen zustehende Auszahlung hinausgezögert wurde, und sie eine juridische Initiative unternommen haben, die auch dazu diente, die bereits einberufene Gesellschafterversammlung zu vertagen, bei der die Aktionäre über die Bilanz und die Ernennung des Verwaltungsrats der CiviBank abstimmen sollten, und die nun hoffentlich so bald wie möglich abgehalten werden kann.“

Von: mk

Bezirk: Bozen

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