VfGH hat über Einsicht entschieden

VfGH: RH darf bei Flughafen Wien teilweise Einsicht nehmen

Mittwoch, 19. Dezember 2018 | 11:51 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass der Flughafen Wien dem Rechnungshof (RH) Einschau in seine Gebarung geben muss – allerdings nur für einen eingeschränkten Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Mai 2017. Die Anträge betreffend den Zeitraum 1. Juni 2017 bis 27. Februar 2018 wurden abgewiesen. Der Rechnungshof kritisierte umgehend, dass er den Airport künftig nicht mehr prüfen dürfe.

Der Streit hatte sich um die Eigentumsverhältnisse am Flughafen entzündet. Die börsennotierte Flughafen Wien AG hatte argumentiert, dass keine faktische Beherrschung des Unternehmens durch die öffentliche Hand mehr vorliege. Zur Untermauerung des Standpunktes wurden mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Seitens des Rechnungshofes war argumentiert worden, dass durch den bestehenden Syndikatsvertrag zwischen Stadt Wien und Land NÖ eine weitreichende Abstimmung der Syndikatspartner stattfinde.

Hintergrund dazu ist, dass der australische Investor IFM (Airports Group Europe) seine Beteiligung auf 39,8 Prozent aufgestockt hatte, womit er gleich viele Anteile hält wie die Miteigentümer, die Länder Wien und Niederösterreich.

Dass der Rechnungshof den Zeitraum Juni 2017 bis Februar 2018 nicht einsehen darf, begründete der Verfassungsgerichtshof heute in einer Ausendung so: “Da der Stadt Wien und dem Land NÖ in diesem Zeitraum lediglich vier Aufsichtsratsmitglieder (von insgesamt zehn) zugerechnet werden konnten, war es diesen Gebietskörperschaften nicht möglich, einfache Beschlüsse ohne oder gegen den Willen der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates, geschweige denn Beschlüsse über die Bestellung oder Abberufung des Vorstandes durchzusetzen.”

“Mit Bedauern” nahm der Rechnungshof heute den Entscheid zur Kenntnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihm nur sehr eingeschränkte Prüfungsbefugnis für die Vergangenheit – Jänner bis Mai 2017 – zugestand. “Das ist kein guter Tag für die Kontrolle in Österreich”, sagte Sprecher Christian Neuwirth zur APA. Präsidentin Margit Kraker hofft nun, dass die Kontroll-Lücke gesetzlich geschlossen wird.

Dass sich der Flughafen gegen eine Prüfung verwehrt, war nicht immer so. In Erinnerung ist noch der wenig schmeichelhafte Prüfbericht zum teuren Terminalbau Skylink. Demnach hatten sich die geschätzten Kosten für den Terminal zwischen November 2002 und Dezember 2009 von 402 auf rund 830 Mio. Euro mehr als verdoppelt.

Einen ersten Anlauf zur Einsichtnahme startete der Rechnungshof bereits 2016. Der VfGH konnte diese strittige Frage aber nicht klären, da der Zeitraum zu wenig eingegrenzt war, wie das Gericht seinerzeit mitteilte. Detail am Rande: In dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht wirkte der frühere Flughafen-Vorstandschef Christoph Herbst mit. Er ist seit 2011 Verfassungsrichter.

Das Erkenntnis des VfGH könnte auch Auswirkungen auf die Entscheidung über den Bau einer Dritten Piste am Flughafen Wien haben, den Umweltschützer bisher verhindert haben. Die Länder Wien und Niederösterreich sowie die Bundesregierung machen sich für den Bau der Piste stark.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz