Entscheidung des Bozner Landesgerichts

Volksbank zur Entschädigung einer jungen Aktionärin verurteilt

Freitag, 10. Juni 2022 | 15:20 Uhr

Bozen – Nach der ersten Entschädigung, die einigen Mitgliedern des Aktionärskomitees zuerkannt worden ist, hat es nun eine junge Frau getroffen. Sie hatte beim ACF-Finanzschiedsgericht einen Beschluss erwirkt hat, der die Volksbank zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, obwohl sie bereits von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Preis der Aktien kassiert hatte.

Der Finanzschiedsgericht der Consob stellte in seiner Entscheidung Nr. 5116 vom 16. Februar 2022 fest, dass die Bank gegen die Finanzvorschriften verstoßen habe, und verurteilte sie zur Zahlung von 5.075,26 Euro zuzüglich Zinsen. Insbesondere stellte das Finanzschiedsgericht fest, dass die verkauften Aktien „eindeutig nicht mit dem Risikoprofil der Kundin übereinstimmen“. Außerdem ist das von der Bank erstellte Produktblatt als „objektiv sehr unklar und in mancher Hinsicht irreführend“ bezeichnet worden. Drittens habe es die Bank verabsäumt, „die Unangemessenheit der Investition zu erkennen“. Die Sparerin forderte die Volksbank auf, den Schiedsspruch zu respektieren, aber die Volksbank hat abgelehnt, da die Entscheidungen des Finanzschiedsgerichts nicht vollstreckbar sind, sondern nur dazu führen, dass die säumige Bank einen Reputationsschaden erleidet.

Also wandte sich die junge Frau an das Aktionärskomitee Südtirol und es wurden die Rechtsanwälte Prof. Massimo Cerniglia, Alessandro Caponi und Roberto Ciammarughi, beauftragt beim Landesgericht Bozen eines Zahlungsbefehl gegen die Bank zu erwirken, welcher auch zugestanden wurde. Das Landesgericht hat ein Dekret zur einer sofort vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in Höhe des bereits gewährten Betrags zuzüglich der Zinsen und der Verfahrenskosten erlassen. Nun wird die Bank zur Zahlung gezwungen sein, wenn sie eine Zwangsvollstreckung abwenden will, hat aber noch 40 Tage Zeit, um einen Widerspruch einzulegen. Präsident Walther Andreaus weist darauf hin, dass es etwa 40 Schiedssprüche der Consob gibt, die von der Volksbank nicht vollstreckt wurden.

Offenbar scheint es, dass diese Finanzschiedsgerichts-Entscheidungen wirkliche Schiedssprüche sind – im Gegensatz zu den Überzeugungen der Banken. Das Aktionärskomitee beschwert sich außerdem darüber, dass die Volksbank derzeit Sparerinnen und Sparer vor die Schlichtungsstelle bei der Rechtsanwaltskammer lädt, ohne das Aktionärskomitee einzubeziehen, „wie dies korrekt und transparent wäre“. Das Aktionärskomitee hat für fast 2000 seiner Mitglieder Beschwerde bei der Bank eingereicht.

Das Aktionärskomitee warnt vor solchen Verfahren, da die angebotenen Entschädigungen meistens sehr gering im Vergleich zu den schwerwiegenden Schäden seien, die die Aktionäre erlitten hätten und durch geeignete rechtliche Schritte vor den Gerichten vollständig gutgemacht werden könnten. Andreaus fordert daher alle geschädigten Aktionäre der Südtiroler Volksbank (die dies noch nicht getan haben) auf, eine Interessenbekundung an folgende E-Mail Adresse einzureichen: “comitatoazionistisuedtirol@gmail.com”, wobei in der Betreffzeile anzugeben ist Betreffzeile “VOLKSBANK-AKTIEN” und im Text der E-Mail: Vorname, Nachname, Steuernummer, Geburtsort und -datum, Wohnanschrift und Geburtsdatum; Anschrift des Wohnsitzes; Datum, Gesamtpreis und Anzahl der erworbenen Aktien; E-Mail und Telefonnummer.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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