Auch Südtiroler bekommen derzeit Vergleichsangebot

VSV: VW-Abgas-Geschädigte aus Österreich haben Chance auf Vergleich

Donnerstag, 08. Oktober 2020 | 11:25 Uhr

Auch Österreicher, die sich in der VW-Dieselabgasaffäre als Geschädigte sehen, haben eine Chance auf einen Vergleich mit dem Autokonzern, allerdings nur wenn sie in Deutschland individuell eine Zivilklage einbringen. Das könne entweder mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung erfolgen oder über einen vom Verbraucherschutzverein (VSV) vermittelten Prozesskostenfinanzierer, sagte VSV-Obmann Peter Kolba am Donnerstag im APA-Gespräch.

Kolba schätzt, dass es in Österreich um rund 10.000 Betroffene geht, die sich seinerzeit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeschlossen haben. Deren Ansprüche würden dadurch zwar nicht verjähren, VW werde ihnen aber keinen Vergleich anbieten, weil dem Autohersteller strafrechtlich nichts drohe, so Kolba.

Im Strafverfahren als Privatbeteiligte anschlossen hätten sich 2016/17 viele auf Initiative des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), nachdem die damalige VP-FP-Regierung empfohlen habe, von Zivilklagen bzw. Sammelklagen abzusehen. 28.000 hätten sich seinerzeit gemeldet, aber nur 10.000 hätten sich an den späteren Sammelklagen des VKI beteiligt, die in Österreich 2018 eingebracht wurden – rund 18.000 aber nicht. Kolba schätzt, dass 10.000 von den 18.000 zwar keine Verjährung mehr droht, “sie hängen aber in der Luft, weil von VW niemand mit ihnen verhandeln wird, sie bekommen ohne Individualklage nichts”.

Zudem bezieht sich der Vergleich, mit dem das deutsche Musterfeststellungsverfahren im Frühjahr endete, nicht auf Österreicher, weil der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Musterfeststellungsklage gegen VW eingebracht hatte, den Vergleich “zur Überraschung vieler” nur für deutsche Staatsbürger abgeschlossen hat, so der VSV-Obmann.

Bei Individualklagen in Deutschland habe sich jedoch gezeigt, dass VW sehr wohl zu Vergleichen bereit sei. “VW ist es offenbar ernst, Verfahren noch 2020 zu beenden. Auch Österreicher und Südtiroler bekommen derzeit Vergleichsangebote von VW”, zeigte sich Kolba am Donnerstag erfreut.

Daher habe der VSV mit einem Prozessfinanzierer ein Angebot entwickelt, bei dem man “kostenlos und risikolos VW in Deutschland klagen” könne. Bei einem juristischen Sieg steht dem Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung zu. Der Verein habe an die 2.000 Geschädigte eingesammelt, und seit Juni habe man schon 200 Individualklagen in Deutschland eingebracht.

Der VKI biete den Nur-Privatbeteiligten keine weitere Rechtsdurchsetzung an. Weshalb der VKI diese Personen nicht auf die Sammelaktion des VSV verweise, sei “wohl einem falschen Konkurrenzgefühl geschuldet”, glaubt Kolba. Er appelliert an Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne), den VKI dazu zu bringen, diese Gruppe von Geschädigten auf die Sammelaktion des VSV hinzuweisen,” denn “Verbraucherschützer müssen gegen Konzerne zusammenhalten – zum Wohl der Verbraucher”

Von: apa

Bezirk: Bozen

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