Oberstes Zivilgericht verhandelt ersten Fall im Abgasskandal

VW-Dieselskandal geht in Deutschland in entscheidende Runde

Freitag, 24. April 2020 | 13:05 Uhr

Der VW-Dieselskandal geht in die entscheidende Runde: Wenn der deutsche Bundesgerichtshof ab 5. Mai erstmals über die Schadensersatzklage (VI ZR 252/19) eines Dieselhalters gegen den Autobauer verhandelt, entscheidet sich am Ende auch, ob VW die Abgaskrise nach fast fünf Jahren finanziell abhaken kann – oder mit weiteren Forderungen rechnen müssen.

Denn ein Urteil der obersten deutschen Zivilrichter gilt allen übrigen Gerichten als Richtschnur. Scharen von Verbraucheranwälten und ihre im Abgasbetrug geschädigten Mandanten blicken erwartungsvoll nach Karlsruhe. Sie werden jeden Satz der Richter in den roten Roben unter die Lupe nehmen, ob sich ihre Aussichten dadurch verbessern.

Und auch österreichische Verbraucherschützer und Kunden des Volkswagen-Konzerns richten ihre Augen nach Deutschland – denn auch sie erhoffen sich beispielgebende Wirkung für ihren Rechtsstreit mit VW.

Für Geschädigte aus Österreich und Südtirol hat der private Verbraucherschutzverein (VSV) einen Berliner Anwalt und einen Prozessfinanzierer engagiert, die vor deutschen Gerichten Einzelklagen einbringen. Der Finanzierer übernimmt das Kostenrisiko und bekommt dafür eine Erfolgsquote von 35 Prozent – egal, ob sich die Verbraucher für eine Rückabwicklung (Kaufpreis gegen Auto) oder eine Abschlagszahlung entscheiden. Voraussetzung: Die Autofahrer müssen außerordentliche Mitglieder des VSV sein.

Für zusätzliche Spannung sorgt, dass wenige Tage vorher der Schlussantrag der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuHG) zu einer Klage aus Frankreich (Az: C-693/18) erwartet wird. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Bedingungen Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Dieselautos erlaubt sind. Solche “Thermofenster” werden von mehreren Autobauern mit dem Argument eingesetzt, sie dienten dem Schutz der Motoren. Sollte der EuGH diese Ausnahme vom generellen Verbot kippen, könnte das ein Beben in der Branche auslösen.

Das Plädoyer der Generalanwältin dürfte daher in Karlsruhe mit Interesse verfolgt werden. In dem Verfahren beim sechsten Zivilsenat des BGH geht es um die Klage eines Dieselhalters, der Anfang 2014 für rund 31.500 Euro einen gebrauchten VW Sharan mit 2,0 TDI-Dieselmotor vom Typ EA 189 gekauft hatte. In Motoren dieses Typs ist eine Abschalteinrichtung verbaut, die dafür sorgt, dass die Wagen die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Auf der Straße stoßen sie hingegen ein Vielfaches mehr giftiges Stickoxid aus.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in dem Fall, der jetzt beim BGH liegt, geurteilt, der Kläger sei vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht worden und hatte ihm 26.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Weil ihm dabei die Nutzung des Fahrzeugs abgezogen wurde, ging der Kläger in Revision. VW rief Karlsruhe ebenfalls an und setzt darauf, dass die Richter alle Forderungen zurückweisen.

Der Autobauer argumentiert, dass die Abgasmanipulation durch das Software-Update behoben ist und die Fahrzeuge keinen Wertverlust erlitten hätten. Das sehen Verbraucheranwälte anders. Sie hoffen nach wie vor auf ähnliche Entschädigungssummen wie in den USA, wo VW Autos zurückkaufen und die Kunden teuer entschädigen musste. In Deutschland haben die meisten Gerichte Schadensersatzforderungen anfangs abgewiesen. Inzwischen hat sich das Blatt jedoch gewendet. VW versucht daher schon seit einiger Zeit, Urteile zu seinen Ungunsten durch außergerichtliche Vergleiche zu vermieden. Einige Verfahren landeten dennoch vor dem Bundesgerichtshof.

Der jetzt vorliegende Fall ist deshalb interessant, weil von ihm eine Signalwirkung für andere Verfahren ausgehen könnte. Mit Verbraucherschützern handelte VW jüngst im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich für mehr als 200.000 deutsche Dieselhalter aus. Sie erhalten je nach Alter und Typ ihres Dieselautos zwischen 1.350 und 6.257 Euro, 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises – damit kann VW die Kosten im Rahmen halten. In Einzelverfahren erstritten Kläger nach Darstellung von Anwälten sehr viel höhere Summen. Zehntausende ähnlich gelagerte Fälle sind noch anhängig. Ob weitere hinzukommen, hängt auch davon ab, was der BGH zur Verjährung der Ansprüche sagt.

Die auf Dieselverfahren spezialisierte Kanzlei Goldenstein & Partner ist für den Fall verantwortlich, der jetzt beim BGH verhandelt wird. Rechtsanwalt Claus Goldenstein verweist darauf, dass ein anderer Senat des Gerichts Anfang 2019 Diesel mit manipulierten Abgaswerten als Mangel bezeichnet habe. Dieser Hinweisbeschluss mündete allerdings nicht in ein Urteil, da sich VW mit dem Autokäufer außergerichtlich einigte. Vor Gericht ging es damals allerdings nicht um Schadensersatz, diese Frage steht beim BGH jetzt erstmals an.

Goldenstein geht davon aus, einen höheren Schadensersatz durchsetzen zu können als im VW-Vergleich. “Das ist nicht nur unsere Hoffnung, das ist unsere Einschätzung”, betont der Anwalt, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben rund 21.000 Mandaten in Dieselverfahren vor verschiedenen Gerichten vertritt. Ob der BGH bereits am ersten Verhandlungstag ein Urteil fällt, ist offen. Gerichtskenner gehen davon aus, dass der Zivilsenat seine Entscheidung einige Wochen später verkünden wird. Zwei weitere Verhandlungen zum Diesel-Skandal stehen am 21. Juli auf der Tagesordnung des BGH-Senats.

Von: Reuters