Wurde die Erklärung von VW "aufgehübscht"?

VW durfte Regierungserklärung umschreiben

Sonntag, 06. August 2017 | 18:07 Uhr

Der Volkswagen-Konzern hat einer Zeitung zufolge eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zur Dieselaffäre beeinflusst. “Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült”, zitierte “Bild am Sonntag” einen nicht namentlich genannten VW-Mitarbeiter. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass VW im Voraus konsultiert worden sei, aber nur zur Klärung von Fakten.

Der Konzern habe die Rede zugeschickt bekommen und “problematische Passagen” gestrichen sowie “positivere Formulierungen” eingefügt, sagte der VW-Mitarbeiter. Die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärte, seitens des Konzerns seien einzelne Anregungen unterbreitet worden. “Ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.” An der harten Kritik an Volkswagen in der Rede habe sich aber nichts geändert.

Weil wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstellung, seine Regierung habe sich von VW die Feder führen lassen, sei “bodenlos”, sagte er am Sonntag vor Journalisten. Der Entwurf seiner Regierungserklärung vom Oktober 2015 zu der Affäre sei dem Autokonzern lediglich mit der Bitte “um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten” zugeleitet worden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Rückmeldungen von VW seien sehr kritisch geprüft worden. “Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben”, sagte Weil, der als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt. Eine Beeinflussung könne er ausschließen. “Ich bin stets bei meiner harten Kritik am Vorgehen von VW geblieben.”

Ein internes E-Mail Pörksens an Regierungsmitarbeiter aus der damaligen Zeit schien diese Darstellung zu stützen. “Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur noch mal zur Klarstellung, wir werden keinesfalls unsere politischen oder sonstigen Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, um etwaige Falschmeldungen in der Sache zu verhindern bzw. Schadensersatzansprüche oder ähnliches”, heißt es in der Mitteilung der Sprecherin vom 9. Oktober 2015, die das RND am Sonntag veröffentlichte.

VW bestätigte den Zeitungsbericht nicht. “Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen”, erklärte ein Sprecher. ‎Jedes Aufsichtsratsmitglied sei den Interessen der Gesellschaft verpflichtet.

Weil rechtfertigte seine Entscheidung, die Rede prüfen zu lassen, mit dem Verweis auf die komplizierten Umstände. “Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel, nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA”, sagte er. Das sei mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung gewesen. Unter diesen Bedingungen sei es richtig gewesen, dass ein von ihm selbst geschriebener Redeentwurf VW zugeleitet wurde. “In der Diesel-Affäre hatten wir auf die Spezialitäten des US-Verfahrensrechtes Rücksicht zu nehmen. Dafür braucht man Spezialisten.” Der Vorgang sei schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte nach dem Diesel-Gipfel der deutschen Bundesregierung vor schwerwiegenden Folgen für den Klimaschutz, sollte die Zahl der Diesel-Pkw binnen kurzer Zeit deutlich sinken. “Bei einem signifikanten Rückgang des Dieselanteils wären die Klimaziele so nicht mehr zu halten”, sagte der Grün-Politiker der Zeitung “Welt am Sonntag”. Es sei ein Fehler, sich darauf zu verlassen, dass in absehbarer Zeit genug Autos mit alternativen Antrieben auf den Markt kämen. Autos mit Benzinmotor stoßen mehr klimaschädliches CO2 aus als Diesel, die aufgrund ihrer Stickoxid- und Partikelemissionen kritisiert werden.

BMW-Chef Harald Krüger wies Kritik an den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Diesel-Skandal zurück. “Beim Diesel-Gipfel wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt”, sagte er der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Ein Software-Update für bestimmte Dieselfahrzeuge und eine europaweite Umweltprämie von 2000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen seien deutliche Verbesserungen. Krüger forderte die ausländischen Hersteller auf, sich an dem 500 Millionen Euro schweren Mobilitätsfonds zu beteiligen, mit dem Städte bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen. “Es wäre für die Außenwirkung gut, wenn die sich beteiligen würden.”

Unterdessen wurde im Abgasskandal die erste Klage eines deutschen Autofahrers gegen den Staat eingebracht. Der Besitzer eines VW Gold Diesel verklagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, am Samstag im badischen Lahr mit. Dobrindt wird vorgeworfen, die Typengenehmigungsrichtlinie der EU nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Diese verpflichtet Deutschland zu abschreckenden Sanktionen bei Verstößen, doch gebe es solche Strafen nicht. Zudem hätten Dobrindt und das Kraftfahrbundesamt die Autoindustrie nicht hinreichend überwacht, obwohl das Umweltbundesamt schon früh Anzeichen für überhöhte Emissionen festgestellt habe. Bei einem früheren Einschreiten des KBA hätte der Kläger das Auto im Jahr 2012 nicht gekauft. Er will nun den Kaufpreis von 19.000 Euro für den VW Golf, im Gegenzug soll der Staat das Auto bekommen.

Von: APA/ag

Kommentare

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19 Kommentare auf "VW durfte Regierungserklärung umschreiben"


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Eppendorf
Eppendorf
Superredner
11 Tage 13 h

Das Gemauschle der Regierung mit der Autoindustrie ist bezeichnend für Deutschland. Die eigenen wirtschaftlichen Interessen stehen über alles, wie sie auch immer wieder bei Waffenverkäufen demonstrieren.
Diese Affäre und vor allem die Kartellvorwürfe werden ihnen aber noch große Schwierigkeiten bereiten.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 14 h
Glaubt denn jemand, dass das bei Fiat hier in Italien anders sei?? Oder bei den Franzosen?? Seit Jahrzehnten machen die Lobbyisten für die Regierungen und in Brüssel die Gesetze. Und das natürlich zum eigenen Vorteil. Eigentlich geht das ja auch gar nicht anders, denn Politiker haben von der eigentlichen Materie nämlich keinen blassen Schimmer. Und wenn dann rauskommt, dass man Bockmist gebaut hat, dann wird sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe geschoben. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Und das ist ja nicht nur in der Autoindustrie so, man braucht sich ja nur einmal das… Weiterlesen »
Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 12 h
Mal ehrlich, glaubt denn irgend jemand, dass das bei Fiat hier in Italien anders sei?? Oder bei den Franzosen?? Seit Jahrzehnten machen die Lobbyisten für die Regierungen und in Brüssel die Gesetze. Und das natürlich zum eigenen Vorteil. Eigentlich geht das ja auch gar nicht anders, denn Politiker haben von der eigentlichen Materie nämlich keinen blassen Schimmer. Und wenn dann rauskommt, dass man Bockmist gebaut hat, dann wird sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe geschoben. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Und das ist ja nicht nur in der Autoindustrie so, man braucht sich ja… Weiterlesen »
OrB
OrB
Superredner
11 Tage 13 h

Nie wieder ein Auto dieses Konzerns.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 14 h

Die anderen sind auch nicht besser, aber prinzipiell hast du Recht!

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 13 h

Die anderen sind auch nicht besser, aber im Prinzip hast du Recht!

krakatau
krakatau
Superredner
11 Tage 11 h
Der ganze Wirbel um Dieselautos ist einfach nur lächerlich. Wahrscheinlich will jemand um jeden Preis den Autobauern schaden. Aber wie immer wird bei den ganz kleinen (Umweltverschmutzern) begonnen während man sich an die großen nicht herantraut. Denn treffen wird es die Autobesitzer – nicht die Konzerne.Über Abgase von Flugzeuge (Ein Airbus tankt mit einem mal 370.000 Liter Kerosin) über die Schiffe von denen die meisten noch mit Schweröl über die Meere schippern redet niemand. Elektroautos al sauber zu bezeichnen ist ebenso Schwachsinn. In den Industrienationen Deutschland und England, um nur zwei zu nennen, wird Strom zu 54, bzw. 62 Prozent… Weiterlesen »
OrB
OrB
Superredner
11 Tage 6 h

Die Verlogenheit ist das traurige, nicht die paar Abgase die mehr ausgestoßen werden!

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 14 h
In vielen Punkten hast Du Recht, aber übertreiben muss man jetzt auch nicht. Wo bitte tankt ein Airbus 370.000 Liter (ca.350 Tonnen) Kerosin hin? Wieso kann man nicht irgendwo einmal anfangen etwas zu ändern? Die Dieselautos sind nunmal ins Gerede gekommen, weil schlicht und ergreifend beschissen wurde. Wenn bei der deutschen Justiz nur das Geringste funktionieren würde, dann würden sämtliche manipulierten Fahrzeuge sofort stillgelegt und die Hersteller müssten den vollen Kaufpreis erstatten, denn… die Kaufverträge stimmen in wesentlichen Punkten nicht mit dem Gelieferten überein, und die Fahrzeuge haben für die festgestellten Emissionswerte etc. keine Zulassung. Also… Was sollte sein und… Weiterlesen »
Obelix
Obelix
Tratscher
10 Tage 11 h

@Lingustar, du hast recht. Ich würde noch weitergehen und behaupten dass ALLE Autokaufverträge verletzt werden. Denn bei den Benzinern werden die Abgaswerte und Verbrauchswerte genauso nicht eingehalten. Aber bei ALLE Herstellern nicht. Jeder Benziner brauch durchnittlich einen Liter mehr auf 100 km wie im Vertrag angegeben. Die besch… uns ALLE und schaden somit der Umwelt. 

santina
santina
Superredner
11 Tage 10 h

Der kriminelle VW-Skandal und die deutsche Politik.
In anderen Ländern wäre der Ministerpräsident längst zurückgetreten!

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 14 h

wo denn bitte ???  Tritt z.B. Gentiloni zurück, weil bei Fiat genauso beschissen wird?

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 12 h

wo denn bitte ???  Tritt z.B. Gentiloni zurück, weil bei Fiat genauso beschissen wird? Oder Macron weil Renault, Citroen und Peugeot auch mehr Dreck hinten rauspfeifen als die angeben..??

santina
santina
Superredner
10 Tage 17 h

Mal wieder alles Schall und Rauch!
Wie immer, wenn es um Volkswagen geht!

santina
santina
Superredner
10 Tage 12 h

Das gibt es nur in Deutschland!

mitredn
mitredn
Grünschnabel
10 Tage 11 h

Es isch traurig, man redet groass über Klimaschutz und in Wirklichkeit zählt bei ollen nur Geld. Schwindl über Schwindl. olls die gleichn Gauner!!!😠😠😠

Tabernakel
10 Tage 10 h

Das deutsche Bundesland Niedersachsen ist übrigens Miteigentümer von VW.

urban
urban
Grünschnabel
10 Tage 2 h

die kriminellen beißen sich nett.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
10 Tage 14 h

Die gesamte Polemik dürfte ausschließlich dem sog. Sommerloch geschuldet sein, denn ansonsten ist es völlig normal, dass solche Reden von denjenigen Korrektur gelesen werden, die ja auch die Gesetze formulieren, denn Politiker selbst sind ja für sowas erkennbar zu blöd. Aber das ist in diesem Fall (Gottseidank) kein rein Deutsches Problem, sondern sehr weit verbreitet. Hinzu kommt ja auch, dass Herr Weil noch eine Landesregierung im VW-Aufsichtsrat vertreten muss. 
Aber im eigentlichen Sinne liegt es ja nur bei uns, VW zur Rechenschaft zu ziehen, indem wir einfach keine Autos mehr von denen kaufen.

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