Verfügung richtet sich auch gegen Resch direkt

VW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Umwelthilfe

Mittwoch, 05. April 2017 | 13:57 Uhr

Im Streit um die Wirksamkeit des Updates für vom Abgasskandal betroffene VW-Dieselmotoren hat der deutsche Autobauer eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe erwirkt. Die am Landgericht Düsseldorf erwirkte Verfügung richtet sich gegen die Umwelthilfe und ihren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte.

Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, “unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet.” Resch kündigte Widerspruch an.

Zuvor hatte die Umwelthilfe wegen des Diesel-Abgasskandals erneut das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt. Die Organisation geht gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Rückrufanordnung der Behörde an. Hintergrund sind Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Dieseln, die laut Umwelthilfe trotz Software-Update weiter überhöhte Stickoxidemissionen zeigen sollen.

“Wir glauben, dass VW ein Eigentor geschossen hat”, sagte Resch zu der einstweiligen Verfügung. Es werde vergleichsweise schnell einen Gerichtstermin geben. Die von der Umwelthilfe bei Straßenmessungen festgestellten Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem Software-Update würden von VW nicht bestritten.

Mit der Verfügung seien der Umwelthilfe bis auf weiteres zehn Aussagen zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates untersagt. Sie sei ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung ergangen. Für den Fall der Zuwiderhandlung würden ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Volkswagen betonte: “Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen.” Dies habe das Kraftfahrtbundesamt nach umfangreichen Tests bestätigt – unter Einbeziehung externer technischer Dienste. VW kündigte an, auch künftig entschieden gegen Aussagen vorzugehen, “die dazu geeignet sind, Kunden bezüglich der Wirksamkeit der angebotenen technischen Anpassungsmaßnahmen zu verunsichern”. Bisherige Rückmeldungen von Handel und Kunden seien überwiegend positiv.

Derweil kommt Volkswagen bei der Umrüstung der manipulierten Diesel weiter voran. Bisher seien weltweit über vier Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden, sagte ein VW-Sprecher.

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "VW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Umwelthilfe"


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werner66
werner66
Tratscher
18 Tage 11 h

Was kann man tun? Zumindest sollte die Landesregierung ein Fahrverbot, vor allem auf der Autobahn, verhängen. Und zwar für alle Autos die die Grenzwerte überschreiten.
Oder ist die Gesundheit der Bevölkerung völlig unwichtig?
Warum gibt es Gesetze die die Abgase regeln, wenn man sie nicht einhalten muss?

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
18 Tage 10 h

…Landesregierung hat keine Zuständigkeit auf Autobahn…ist Sache des Ministeriums…😅

gauni2002
gauni2002
Superredner
18 Tage 10 h

In meinen Augen geht dieses noch viel weiter, ich she eine Inquisition des Dieselmotores entgegen, basierend auf Intrigen von Umweltverbänden. 

santina
santina
Superredner
17 Tage 18 h

Wahnsinn eigentlich, wenn man überlegt, was hier gerade passiert!
Volkswagen betrügt kriminell den Kunden, wird erwischt, bietet keine effektive Besserung, wird wieder erwischt und erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den Aufklärer!
Piech weiß schon, warum er verkauft!

Volkswagen weiß wies geht!
Alle reinlegen und keiner geht ins Gefängnis!

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