Kritik richtet sich nun auch gegen Dobrindt

VW-Fahrer klagt deutschen Minister auf Schadenersatz

Sonntag, 06. August 2017 | 17:06 Uhr

Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, am Samstag im badischen Lahr mit.

Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft Dobrindt demnach vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Artikel 46 dieser Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat Deutschland solche Sanktionen nicht geregelt.

Zum anderen wirft die Kanzlei Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben, obwohl es beim Umweltbundesamt bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab. Hätte das KBA früher gehandelt, hätte der Kläger das Auto 2012 nicht gekauft. Er möchte nun vom Staat den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen und ihr dafür den mangelhaften VW Golf übergeben.

Von: APA/ag.