Klage eines VW-Käufers auf Rücknahme seines Autos

VW sieht Verantwortung für Abgasmanipulation bei KBA und EU

Donnerstag, 29. Juni 2017 | 17:23 Uhr

Volkswagen sieht sich im Abgasskandal mit Tausenden Klagen konfrontiert – und schiebt die Schuld einem Bericht zufolge anderen zu. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe bei der Genehmigung eines Fahrzeugtyps ein Auto mit Abschalteinrichtung genehmigt, zitierte “Spiegel Online” am Donnerstag aus einer Klageerwiderung von VW-Anwälten.

Anlass ist ein Schadenersatzprozess, der am Donnerstag am Landgericht Braunschweig begann. Dieser soll nach Informationen des “Spiegel” dem Rechtedienstleister MyRights als Pilotprozess für weitere Klagen dienen. Nach Angaben des Rechtedienstleisters haben sich derzeit bereits über 30.000 Kläger bei MyRights angemeldet, um auf diesem Weg ihre Rechte einzufordern. Die Anmeldefrist läuft demnach noch bis Freitag.

Nach “Spiegel”-Informationen will die von MyRights beauftrage Kanzlei Hausfeld in dem Braunschweiger Schadenersatzprozess nachweisen, “dass VW seine manipulierten Autos ohne gültige Zulassung verkauft hat”. Folge das Gericht dieser Argumentationslinie, dürften die betroffenen Fahrzeuge nicht mehr betrieben werden, schrieb das Online-Nachrichtenportal. Besitzer hätten dann demnach einen Anspruch auf Schadenersatz durch VW.

Die Anwälte des Autokonzerns sehen in ihrer Klageerwiderung dem “Spiegel” zufolge aber andere in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen. Das KBA “habe gewissermaßen den Fahrzeugtyp mit Abschalteinrichtung genehmigt”, zitierte “Spiegel Online” die Argumentation der VW-Anwälte. Beim Begriff “unzulässige Abschalteinrichtung” handle es sich zudem nicht um eine rechtsverbindliche Feststellung, sondern nur um eine vom KBA gewählte Formulierung.

Dem “Spiegel” zufolge kritisieren die Anwälte in ihrer Erwiderung auch die EU-Kommission. Sie beziehen sich demnach auf ein ihnen vorliegendes Gutachten. Das befinde, die Kommission habe sich bei den Regeln für Fahrzeugzulassungen zu weit vorgewagt, berichtete das Nachrichtenportal.

Doch genau diese von den VW-Anwälten kritisierten EU-Regelungen könnten dem Autokonzern demnach zum Verhängnis werden. Denn seit 2005 müssen Autohersteller in einem sogenannten Konformitätszertifikat den Käufern versichern, dass die von ihnen verkauften Autos mit EU-Recht übereinstimmen. Auf diese Regel beziehe sich die MyRights-Kanzlei Hausfeld, erklärte “Spiegel”.

Demzufolge hätte VW bei den manipulierten Dieselfahrzeugen “dann direkt die Fahrzeugbesitzer getäuscht”. Die könnten sich auf diese Täuschung berufen – und sich dementsprechend wehren. Nach “Spiegel”-Informationen will Hausfeld den Konflikt auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen und hat deshalb die Aussetzung des Braunschweiger Prozesses beantragt. Die Braunschweiger Richter gaben aber zu erkennen, dass sie diesem Antrag nicht folgen wollen.

Die Verhandlung ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Das Landgericht Braunschweig kündigte eine Entscheidung für den 31. August an. Die Richter der Zivilkammer gaben Volkswagen damit die Möglichkeit, auf einen 130-seitigen Antrag der Kläger-Anwälte zu reagieren, den diese zwei Tage vor dem Verhandlungstermin eingereicht hatten.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihren Ermittlungen gegen den Autozulieferer Bosch im Zusammenhang mit der Dieselaffäre drei konkrete Beschäftigte des Konzerns im Visier. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zum Betrug bei einer möglichen Manipulation der Abgasnachbehandlung an VW-Fahrzeugen eingeleitet, wie ein Behördensprecher mitteilte. Es gehe um Führungskräfte mit Personalverantwortung. Der hierarchisch höchste Beschuldigte gehöre dem mittleren Management an.

Von: APA/ag.