Deutsches Höchstgericht will Urteil erst später verkünden

VW-Skandal – Kolba: BGH-Aussagen positiv für geschädigte Autohalter

Dienstag, 05. Mai 2020 | 13:40 Uhr

Im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich am Dienstag erstmals der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. Das Urteil wollen die Höchstrichter zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden, die heutige mündliche Verhandlung sei aber jedenfalls positiv für die betroffenen geschädigten Autohalter zu werten, sagte Verbraucherschützer Peter Kolba zur APA.

Bisher habe es in Deutschland kein Höchstgerichtsurteil gegeben, das gesagt hätte, dass die Handlungen von VW eine sittenwidrige Schädigung seien und daher Schadenersatz in Form von Rückabwicklung zu leisten sei, so Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV).

Die deutschen VW-Fahrer, deren Auto manipuliert war und die deswegen vor Gericht gezogen sind, haben alle auf Rückabwicklung geklagt, sie wollen also ihr Fahrzeug zurückgeben und dafür ihr Geld retour.

Sehr viele dieser Einzelklagen hat sich VW mittels Vergleich vom Hals geschafft – mit Geheimhaltungsklausel. Die Konsumenten könnten sich in diesem Fall statt der Rückabwicklung auch eine Abschlagszahlung aushandeln, berichtete Kolba. “Das passiert massenhaft.” Kolbas Verein vertritt rund 600 Österreicher und Südtiroler und hat gemeinsam mit einem Prozessfinanzierer eine Klagsaktion gestartet. “Uns haben viele gesagt, dass sie lieber ihr Auto behalten und Geld bekommen wollen.” Daran, dass das möglich sei, ändere das BGH-Urteil nichts.

Einen Wermutstropfen gibt es in der ganzen Sache für Kolba: Der BGH hält den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der der Kläger das Auto gefahren hat, für gerechtfertigt. “Das führt zu deutlichen Abzügen bei längerer Nutzung des Fahrzeugs”, so Kolba. “Dazu gab es schon auch andere Meinungen.” Einige Untergerichte hätten geurteilt, dass VW keine Nutzungsentschädigung von der zu zahlenden Schadenersatzsumme abziehen dürfe, weil die Schädigung sittenwidrig erfolgt sei. Andere Gerichte wiederum hätten gesagt, die Nutzungsentschädigung dürfe nur bis zum Zeitpunkt der Klagseinbringung abgezogen werden, für die Zeit danach nicht mehr.

Zum heute in Karlsruhe verhandelten Fall sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters, der Abzug einer Nutzungsentschädigung sei gerechtfertigt, ebenso die Weise, wie sie die untere Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, berechnet hatte. Insgesamt hat der BGH die Argumentation des VW-Konzerns, Dieselfahrern sei durch die illegale Abschaltvorrichtung in den Autos kein Schaden entstanden, in Zweifel gezogen.

Die Abschaltvorrichtung sorgt dafür, dass die Dieselautos die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten; auf der Straße blasen die Fahrzeuge beträchtlich mehr umweltschädliche Substanzen in die Luft.

Von: apa