Trump unterschrieb am Donnerstag zwei Proklamationen

Weltweite Kritik an US-Strafzöllen, Gegenmaßnahmen angedroht

Freitag, 09. März 2018 | 18:37 Uhr

Trotz der Warnungen vor einem Handelskrieg aus dem In- und Ausland hat US-Präsident Trump Schutzzölle für die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie erlassen. EU-Kommissions-Vizechef Jyrki Katainen forderte Ausnahmen für die Europäische Union. Die EU wird sich mit möglichen Gegenmaßnahmen laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Zeit lassen. In Europa hofft man auf ein Umdenken der USA.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit. “Wir werden etwas länger brauchen”, sagte Malmström.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, fordert Ausnahmen für die Europäische Union. “Jeder weiß, dass wir enge Verbündete der USA bei Handel und Sicherheit sind”, sagte er am Freitag in Brüssel. Die EU sei wenn nötig auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der WTO klagen.

Dies sei auch “die Basis für die derzeitige und künftige Zusammenarbeit” mit den USA, so Katainen. Jedenfalls müsse ein “Kollateralschaden” verhindert werden. Es sei derzeit “nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme” aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor. Katainen betonte, dass die EU “als Handelsblock” behandelt werden müsse. “Wir können nicht akzeptieren, dass wir in verschiedene Kategorien geteilt werden”.

Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, wie Trump zuvor in Washington bekanntgab. Die EU plane als Reaktion eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Malmström. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor geschaffen werden. Und schließlich sei die bekannte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. “Wir hoffen, das wird nicht nötig.”

“Was der US-Präsident gestern gesagt hat, ist nicht glasklar”, sagte Malmström weiter. Sie wolle daher weitere Informationen einholen. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer sprechen. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass die EU von den US-Maßnahmen ausgenommen werden sollte. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA. Die EU erwarte deshalb, von den Abgaben ausgenommen zu werden. “Wir werden alles tun, um sie zu überzeugen, dass es falsch ist.”

Angesichts des drohenden Handelskrieges zeigte sich US-Finanzminister Steve Mnuchin gesprächsbereit. Es habe bereits in den vergangenen Tagen Kontakte mit Amtskollegen gegeben, sagte der Ressortchef am Freitag im Sender CNBC. Zudem werde es weitere Gespräche “auf sehr hoher Ebene” über das weitere Vorgehen geben. Zugleich sagte Mnuchin, es gebe mit dem US-Kongress erste Gespräche über Einzelheiten zu einer “reziproken Steuer”.

Im Beisein von Arbeitern aus der US-Metallbranche hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus die entsprechenden Dekrete unterzeichnet. Von ihnen ausgenommen sind zunächst Kanada und Mexiko.

Allerdings ist dies mit Fortschritten bei dem von Trump geforderten Umbau des NAFTA-Handelsabkommens verknüpft. International stieß Trum auf scharfe Kritik. China fordert eine Rücknahme der Zölle und drohte mit Gegenmaßnahmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einer Vergeltungsspirale. Die EU, Japan und Südkorea forderten ebenfalls, von den Zöllen ausgenommen zu werden. Südkorea drohte zudem, die Welthandelsorganisation WTO einzuschalten.

Die Arbeiter in der US-Stahl- und Aluminiumbranche seien “das Rückgrat des Landes”, erklärte Trump. Es habe aber “einen Angriff auf unser Land” durch Billig-Importe gegeben. Die Zölle seien wichtig, um die Wirtschaft zu schützen, aber auch aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. “Ohne Stahl hat man keinen Staat”, sagte er. “Wer keine Steuern zahlen will, soll sein Werk in die USA bringen.”

Trump unterzeichnete seinen Erlass faktisch zeitgleich mit dem Ende des Handels an den New Yorker Börsen. Die Wall Street schloss leicht im Plus. Am Markt hätten die Ängste vor einem weltweiten Handelskrieg etwas nachgelassen, sagten Marktteilnehmer.

In ersten Reaktionen kritisierten auch Parteifreunde Trumps die Zölle. Senator Jeff Flake kündigte umgehend eine Gesetzesvorlage an, um sie aufzuheben. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich besorgt wegen möglicher “unbeabsichtigter Konsequenzen” der Entscheidung. Er werde die Regierung dazu drängen, die Maßnahmen enger zu fassen. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses. Er wolle der Regierung dabei helfen, “den Schaden zu begrenzen”.

Von: APA/ag.