Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Auftragsvergabe an die ÖBB

Westbahn-Beschwerde gegen Direktvergabe in Tirol abgelehnt

Dienstag, 12. September 2017 | 09:40 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine Beschwerde des privaten Bahnbetreibers Westbahn gegen eine Direktvergabe im Tiroler Regionalverkehr abgelehnt. Dies berichtete die “Tiroler Tageszeitung” am Dienstag. Infrastrukturministerium, Land und Verkehrsverbund hatten rund 7,1 Mio. Bahnkilometer ab dem Jahr 2020 für zehn Jahre an Westbahn-Konkurrenten ÖBB vergeben.

Das Auftragsvolumen beträgt 700 Mio. Euro. Die Westbahn hatte beim BVwG Beschwerde erhoben, weil die Direktvergabe aus ihrer Sicht “gegen unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Bestimmungen, das Transparenzgebot, das Gleichbehandlungsgebot, das Effizienzgebot sowie das Prinzip des freien und fairen Wettbewerbes” verstoße und daher rechtlich unzulässig sei.

Diese blieb jedoch erfolglos, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Auftragsvergabe. In seiner Entscheidung weist das BVwG laut dem Bericht darauf hin, dass Direktvergaben nach nationalem Recht dann nicht untersagt sind, wenn es sich um öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr, ausgenommen Untergrund-und Straßenbahnen, handelt und der Auftraggeber eine Höchstlaufzeit von zehn Jahren einhält.

Von: apa