Jetzt wird es ernst für Airbnb und Konsorten

Wien bereitet Strafverfahren gegen Online-Vermieter vor

Montag, 04. September 2017 | 17:32 Uhr

Mit Ende August ist für Online-Vermieter wie Airbnb oder Wimdu die Frist abgelaufen, Daten zu den dort angebotenen Bleiben bzw. den Unterkunftgebern an die Stadt Wien zu übermitteln. Bis dato hat die Hälfte der 16 kontaktierten Plattformen allerdings keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt oder die Übermittlung explizit verweigert. Deshalb bereiten die Behörden nun erste Strafverfahren vor.

Die Daten sollen der Stadt einen Überblick über private Unterkunftsvermietungen geben. Hintergrund ist die Bezahlung der Ortstaxe. Hier haben in der Vergangenheit viele Zimmer- oder Wohnungsanbieter die verpflichtende Gebühr nicht bezahlt, wobei es für die Stadt bisher freilich schwierig herauszufinden, wo Zimmer überhaupt angeboten werden. Deshalb wurde bereits Mitte Februar eine Gesetzesnovelle beschlossen, die eine halbjährige Übergangsfrist vorsah.

Das Magistrat hat in den vergangenen Monaten insgesamt 16 Online-Plattformen über die neue Regelung informiert. Laut Büro der für Finanzen und Tourismus zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) haben mit Ablaufen der Frist am vorigen Donnerstag ganze drei Diensteanbieter geliefert. Mit fünf weiteren gebe es weit fortgeschrittene Gespräche, hieß es gegenüber der APA. Hier geht es dem Vernehmen nach beispielsweise noch um technische Details. Bis Ende des Jahres sollen jedenfalls alle Vereinbarungen unter Dach und Fach sein. Demnächst soll auch endgültig geklärt sein, ob die Ortstaxe von den Online-Diensten eingehoben und gesammelt an die Stadt abgeführt werden, oder ob sich das Magistrat bei den Vermietern direkt holt. Das ist nämlich nach wie vor offen.

Fix ist, dass zwei Plattformen die Meldepflicht “explizit verweigert” haben, von sechs weiteren “gibt es im Moment noch keine Reaktion”, heißt es aus dem Brauner-Büro. Insofern bereite man bereits Strafverfahren vor. Der Strafrahmen wurde im Zuge der Novelle auf 2.100 Euro pro Verstoß erhöht. Welche Unternehmen sich aktuell an das Gesetz halten und welche nicht, will man bei der Stadt aus Datenschutzgründen nicht sagen. Somit gibt es auch keine Infos, wie sich der mit Abstand größte Anbieter Airbnb verhält. Zuletzt hieß es, man sei in guten Gesprächen. Bei Airbnb war für die APA vorerst niemand erreichbar.

In der Bundeshauptstadt werden derzeit rund 8.000 Unterkünfte über Online-Vermietungsdienste angeboten. Die verpflichtende Datenbekanntgabe per 31. August betrifft alle bereits bestehenden Wohnungs- und Zimmerangebote. Kommen neue dazu, müssen diese bis zum jeweils 15. Tag des Folgemonats der Stadt bekanntgegeben werden. Laut Brauner-Büro wird etwa für eine nicht-umsatzsteuerpflichtige Privatwohnung, die für 100 Euro vermietet wird, eine Ortstaxe von 2,77 Euro fällig – unabhängig davon, wie viele Personen wie viele Nächte um diesen Preis bleiben.

Die Info-Kampagne des Rathauses in den vergangenen Monaten dürfte bei den Privatvermietern jedenfalls mehr und mehr Wirkung zeigen. Inzwischen gibt es nämlich 2.085 Ortstaxekonten in Wien (Stichtag 1. September), Anfang August waren es noch 1.952. Vor einem Jahr – Anfang September 2016 – zählte man erst 1.461 Konten. Einen überdurchschnittlichen Zuwachs um mehr als 60 Prozent innerhalb eines Jahres gab es im Bereich “Privatzimmer”.

In der Frage der Meldepflicht für Online-Vermietungsplattformen hat Airbnb am Montagnachmittag seine Kooperationsbereitschaft mit der Stadt Wien unterstrichen. Man sei derzeit “in konkreten und konstruktiven Gesprächen” mit der Stadt, teilte das Unternehmen der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit: “Über Stand und Inhalte wurde von beiden Vertraulichkeit vereinbart.”

Airbnb betonte mit Verweis auf eine möglichst unbürokratische Lösung, dass man für eine Vereinbarung zur automatisierten Einhebung der Ortstaxe, die dann an die Kommune abgeführt wird, plädiere. “Eine solche Vereinbarung haben wir weltweit bereits mit über 275 Städten und Gemeinden”, Wien habe man eine solche Lösung bereits im April 2016 angeboten. Der Übermittlung aller Daten steht man aus Datenschutzgründen skeptisch gegenüber.

Die Stadt will bekanntlich an diese Daten der Online-Plattformen, alternativ können Vereinbarungen zur Ortstaxenentrichtung getroffen werden. Die Übergangsfrist für die gesetzliche Meldepflicht war mit 31. August abgelaufen. Die Hälfte der 16 kontaktierten Vermittlungsdienstleister sei bis dato nicht zu einer Kooperation bereit – wobei man im Rathaus aus Datenschutzgründen keine konkreten Firmennamen nennen wollte. Airbnb betonte nun, dass man nicht zu dieser Gruppe gehöre. Auch seitens der Stadt hatte es zuletzt geheißen, man befinde sich mit dem größten Player der Branche in schon weit fortgeschrittenen Gesprächen.

Von: apa