Trump verteilt Steuergeschenke an Reiche

Wirtschaftsboom hilft Trump – Schulden steigen aber rasant

Mittwoch, 07. November 2018 | 09:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump sonnt sich gerne im Glanz des Wirtschaftsbooms, doch dieser scheint teuer erkauft. Die Kehrseite der Medaille ist das höchste Defizit seit dem Jahr 2012, als das Land noch mit den Nachwehen der weltweiten Finanzkrise kämpfte. Im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr 2018 klafft ein Loch von 779 Mrd. Dollar.

Auslöser sind auch die massiven Steuersenkungen, mit denen Trump im Kongresswahlkampf für seine Republikaner die Werbetrommel rührte. Das Bipartisan Policy Center schlägt bereits Alarm. Die parteiunabhängige Denkfabrik aus Washington spricht von einem “Weckruf”. Die Politik müsse das Ruder herumreißen – auch weil der Staat bei weiter steigenden Zinsen schon bald noch tiefer in der Kreide stehen dürfte. Der USA-Experte Josef Braml sieht Trump auf “demselben Holzweg” wie Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren, der mit niedrigeren Steuern die Wirtschaft stimulieren wollte: “Diese Art von Voodoo-Economics hat schon damals nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren”, so der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Trump hat im ersten Etat, den er voll zu verantworten hat, 113 Mrd. Dollar und damit 17 Prozent mehr an Verbindlichkeiten angehäuft als im vorangegangenen Haushaltsjahr. Die radikale Steuerreform droht Schätzungen zufolge den Gesamtschuldenberg der USA von aktuell knapp 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen anwachsen zu lassen. Die Demokraten haben die Reform geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Reiche sehen. Profitiert hat beispielsweise der Milliardär und Star-Investor Warren Buffett mit seiner Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway. Er konnte den Gewinn zuletzt auch dank niedrigerer Steuern steigern und nutzte die Chance, zur Kurspflege eigene Aktien in großem Stil zurückzukaufen.

Derweil wächst der Schuldenberg der USA weiter an. Laut Braml hat er sich seit der Finanzkrise von 2007/08 bereits verdoppelt, wobei Schulden der Einzelstaaten und Kommunen noch nicht eingerechnet sind: “Schon bald könnte der amerikanische Staat also handlungsunfähig werden – zumal die demografische Entwicklung in absehbarer Zeit zusätzlich die Sozialkassen sprengen wird”, warnt der DGAP-Experte. Trump und seine Berater hätten sich allerdings einen schlanken Staat auf die Fahnen geschrieben, der somit zumindest auf der Ausgabenseite für Entlastung sorgen solle. “Es läuft auf einen radikalen Staatsabbau hinaus – bis auf das Militär.”

In der Tat hat der Republikaner im Weißen Haus sein Kabinett angewiesen, die Ressortetats pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Für die von Trump als “sehr wichtig” eingeschätzte Verteidigung soll jedoch eine Ausnahme gelten: Das vom US-Präsidenten besonders gehätschelte Ressort könnte mit einer Kürzung um drei Prozent davonkommen.

Trumps politischer Dreiklang aus Steuersenkungen, schlankem Staat und weniger Regulierung erinnert an die Ideale der Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikaner. Sie machte Ende vorigen Jahrzehnts mit dem Slogan “Ich will mein Land zurück” gegen die Regierung des Demokraten Barack Obama mobil. Die Bewegung, die zwischenzeitlich an Dynamik verloren hatte, sieht sich durch Trump wieder im Aufwind: “Wir haben den Eindruck, dass Trump an all den Problemen arbeitet, die uns so stören”, betont eine Pro-Trump-Aktivistin am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Springfield im Bundesstaat Missouri.

Trump hat sich vor seinen Anhängern immer wieder für die Steuersenkungen und den Boom feiern lassen, den die USA derzeit erleben. Doch die Wirtschaft kam bereits unter Obama in Schwung und auch der Jobmotor lief schon wieder rund. Mit den Steuersenkungen wurde der Konjunktur jetzt ein Extra-Schub verpasst. Im Frühjahr sprang die aufs Jahr hochgerechnete Wachstumsrate über die Marke von vier Prozent, auch wenn der Konjunkturmotor im Sommer etwas Fahrt verlor.

Viele Ökonomen sehen das künstlich erzeugte Wachstum kritisch: Sie befürchten, dass die Steuerreform nur ein konjunkturelles Strohfeuer auslöst. Längerfristig rechnet der Internationale Währungsfonds durch die Maßnahmen der US-Regierung mit Bremsspuren – vor allem durch ein Anwachsen der ohnehin schon hohen Staatsschulden. Die amerikanische Notenbank, die der Präsident zuletzt wegen ihrer Zinserhöhungen für “verrückt” erklärte, will eine Überhitzung der Wirtschaft auf jeden Fall verhindern: “Die Fed dürfte wegen der Kombination aus kräftigem Wachstum, Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen weiteres Potenzial für Zinsanhebungen sehen”, meint Commerzbank-Experte Christoph Balz.

Bei avisierten vier weiteren Erhöhungen bis Ende 2019 muss sich der Staat tendenziell auf höhere Kosten einstellen, wenn er sich am Markt frisches Geld besorgen will. Das Congressional Budget Office – eine Behörde des Parlaments – warnt auch deswegen, dass der steigende Schuldenberg “substanzielle Risiken” für das Land berge. Es drohe ein Finanzkollaps.

Von: APA/ag.

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