Pöder fordert neue Regeln in Gewerbegebieten

“Wirtschaftsomnibus fördert unlauteren Wettbewerb”

Samstag, 06. Juni 2015 | 15:57 Uhr

Bozen – Mit dem Wirtschaftsomnibusgesetzentwurf fördert die Landesregierung nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, und des Sprechers für Sozialpartnerschaft- und Wirtschaftsfragen, Dietmar Zwerger den unlauteren Wettbewerb gegenüber bestehenden Einzelhandelsbetrieben und gegenüber Campingplätzen.

"Durch die weitgehende Streichung der Verpflichtung,  in bestehenden Gewerbegebieten bei der Errichtung neuer Einzelhandelsbetriebe Parkflächen oder Grünanlagen vorzusehen wird dem Einzelhandel in Gewerbegebieten, das Tor noch weiter aufgestoßen.  Die Konkurrenz zu den Geschäften in den Dörfern und Städten wird noch größer", befürchten Pöder und Zwerger.

Auch zu den Südtiroler Campingplätzen, die im Tourismussektor und Gesamtwirtschaftsgefüge eine wichtige Rolle spielen, werde eine neue Konkurrenz geschaffen:

"Künftig können sowohl die Gemeinden selbst als auch Private unkompliziert kostenpflichtige Drei-Tage-Campingplätze errichten. Mit kleinen Tricks können daraus auch veritable Campingplätze als Konkurrenz zu den bestehende. Campingstrukturen in Südtirol werden", so Pöder.

Die Gemeinden selbst können laut Vorschlag der Landesregierung künftig Wohnmobilstellplätze einrichten und dafür kassieren. Ein jeder dieser Plätze darf höchstens 19 Wohnmobilen Platz bieten die an diesem Platz höchstens drei Tage bleiben dürfen.

"Mit einem kleinen Kunstgriff kann man diese Bestimmung sehr schnell umgehen: Ein Privater oder die Gemeinde selbst betreibt zwei oder mehrere solcher Stellplätze, nach drei Tagen fährt der Urlauber sei. Wohnmobil vom einen auf den anderen Platz und schon läuft die Drei-Tage-Frist neu an und aus drei Tagen wird schnell eine Woche. Das Geld des Camping-Urlaubers geht immer an die Gemeinde oder denselben privaten Betreiber. Somit kann künftig jede Gemeinde ein lukratives Campinggeschäft aufbauen, in Konkurrenz zu den bereits bestehenden  privaten Campingplätzen, die alle möglichen Auflagen erfüllen müssen. Die schlauen Gemeinden treten dann in Konkurrenz zu ihren eigenem steuerzahlenden Campingbetrieben, aber auch findige Private könne damit ein lukratives Tourismusgeschäft aufbauen", so Pöder.

Solche Drei-Tage-Campingplätze sollten höchstens dann errichtet werden dürfen, wenn in der betreffenden und den angrenzenden Gemeinde keine regulären Campingplätze bestehen, so die BürgerUnion.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen