Krenn bezeichnet das Verhalten der NEOS als "unwürdig"

Wirtschaftsstandort: Freiheitliche Wirtschaft greift NEOS an

Dienstag, 16. Oktober 2018 | 14:08 Uhr

Rund ums Staatsziel Wirtschaft gehen die Wogen weiter hoch: Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) hat die NEOS, die derzeit der Bestimmung keine Verfassungsmehrheit einräumen wollen, am Dienstag scharf angegriffen. Das Vorgehen der “selbst ernannten Wirtschafts- und Reformbewegung” NEOS sei “unwürdig”, so FW-Chef und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn in einer Aussendung.

Die NEOS versagen derzeit ihre eigentlich schon zugesagte Zustimmung, da sie sich an einer ebenso geplanten Reform der UVP stören, da sie NGO dabei geschwächt sehen. Darauf geht Krenn indirekt ein: “Dass sich die NEOS nun dermaßen stark für die NGO machen und sich damit an der linken Wirtschaftsbehinderungspolitik beteiligen, ist eine neue Dimension in der österreichischen Interessenspolitik.” Krenn hoffte, dass die Oppositionspartei “ihren wirtschaftspolitischen Umfaller” noch ändern werde.

Nach einem Appell der ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an die NEOS, dem Staatsziel Wirtschaft doch zuzustimmen, sah sich die Oppositionspartei unterdessen nicht als alleinigen Adressaten an: Es gehe um den Entwurf zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, daher solle sich Schramböck an ihre Parteikollegin Umweltministerin Elisabeth Köstinger wenden, die “totale Gesprächsverweigerung” betreibe.

“Wir sind jederzeit für Gespräche zu den UVP-Verfahren bereit und warten immer noch auf den Anruf von Frau Köstinger”, so NEOS-Politiker Nikolaus Scherak. “Eventuell wäre es für die Verbindung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz grundsätzlich hilfreich, wenn Wirtschafts- und Umweltministerin miteinander reden würden.” Kritik an den NEOS, “die zur Vernunft kommen sollen”, kam indes auch von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Wichtiges Detail am Rande rund ums Staatsziel Wirtschaft ist ja, dass es neben dem Nationalrat wohl auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht. Diese ist aber dort nur mit der SPÖ möglich.

In die Aufregung hat sich daher auch die SPÖ gemischt. Die Sozialdemokraten fordern, dass der Sozialstaat und die Vollbeschäftigung als soziale Grundrechte in der Verfassung verankert werden sollen. “Das Vorhaben der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zum obersten Staatsziel zu machen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Kurz und Strache ausschließlich um die Interessen der Konzerne, und nicht um jene der Menschen geht. Bevor wir über eine derartige Änderung der Verfassung reden, müssen der Sozialstaat und die Vollbeschäftigung als soziale Grundrechte in der Verfassung verankert werden”, wurden SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und -Verfassungssprecher Peter Wittmann in einer Aussendung zitiert.

Es sei Zeit für eine Sicherstellung von sozialen Grundrechten, da die österreichische Verfassung bisher nur über liberale Grundrechte wie das Recht auf Eigentum oder die Erwerbsfreiheit verfüge, so die Vertreter der größten Oppositionspartei. Dies sei eine Bedingung der SPÖ für weitere Diskussionen über die Grundrechtssituation in Österreich, betonen Muchitsch und Wittmann. Mit einer Festschreibung des Staatsziels Wirtschaftsstandort würde dieses Ungleichgewicht noch vergrößert werden.

“Bleibt die Regierung bei ihrem Plan, werden sozialpolitische Errungenschaften verstärkt den Interessen der Wirtschaft geopfert. Sozialpolitische Fortschritte, wie die von der SPÖ lange geforderte Einführung einer sechsten Urlaubswoche für alle, werden erschwert, im Extremfall verunmöglicht”, kritisierten die beiden Sozialdemokraten. Auch die Arbeiterkammer habe in ihrer Stellungnahme zum türkis-blauen Gesetzesentwurf bereits kritisiert, dass in der österreichischen Verfassung keine sozialen Grundrechte – wie etwa auf faire Entlohnung, auf soziale Absicherung bei Krankheit, im Alter oder Pflegefall – enthalten seien. “Die meisten anderen europäischen Verfassungen haben sehr wohl soziale Grundrechte verankert”, so Muchitsch.

Mit dem Staatsziel Wirtschaftsstandort könne zudem das Staatsziel Umweltschutz völlig unterlaufen werden, warnen die Roten: “Dieses Signal ist angesichts der besorgniserregenden Klima- und Umweltsituation äußerst fatal.”

Von: apa

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