EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici

Zehn EU-Länder einig über Finanztransaktionssteuer

Dienstag, 11. Oktober 2016 | 16:40 Uhr

Zehn EU-Länder wollen eine europäische Finanzsteuer noch heuer unter Dach und Fach bringen. Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe womöglich ab 2018 erstmals erhoben werden, sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nach einem Treffen in Luxemburg. EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte: “Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen.”

Die “finale Entscheidung” werde im Dezember fallen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits am Montagabend nach einer Sitzung der zehn willigen Staaten. Er selbst werde Vorsitzender dieser Gruppe bleiben. Nun gehe es darum, die Details einer Regelung, die dann frühestens ab 2018 in Kraft treten könnte, auszuarbeiten. Für Österreich würden die Kosten einer Implementierung der Finanztransaktionssteuer gerade einmal eine Million Euro betragen. Jedenfalls sei heute “das Herzstück akzeptiert” worden, freute sich Schelling.

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist vor allem seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder alleine beginnen. Allerdings fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.

Schäuble sagte, Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs. Belgien und die Slowakei hätten ihre zuletzt noch geäußerten Bedenken zurückgestellt. Einige Länder wollten aber noch die Auswirkungen der Steuer auf ihre Rentensysteme prüfen. Die EU-Kommission erarbeite den Gesetzestext. “Wenn dann alles gut geht, können wir im Dezember ja oder nein sagen”, erläuterte Schäuble. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei.

EU-Währungskommissar Moscovici sprach von einer “ehrgeizigen, aber auch realistischen” Finanztransaktionssteuer bis Jahresende. Er erklärte, noch nie sei eine endgültige Einigung so nah gewesen wie jetzt. “Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass der Finanzsektor zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Güter beiträgt, zum Beispiel Entwicklung und Klimaschutz”, sagte er in Luxemburg.

Schäuble warnte angesichts des langwierigen Werdegangs vor überzogenen Erwartungen. Zwar betonte er: “Deutschland ist Pionier in dieser Frage, immer gewesen.” Doch verwies er auch auf seine Initiative im Kreis der 20 großen Industrie- und Schwellenländer, die Steuer möglichst global einzuführen. Die Befürchtung dahinter: Wenn nur ein kleiner Kreis mitmacht, weichen Spekulanten auf andere Finanzplätze aus. Einzelheiten der Steuer sind aber unklar, auch die zu erwartenden Einnahmen.

Die Befürworter der Steuer schöpften jedoch sofort neue Hoffnung. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte rasch einen Gesetzesvorschlag, um Spekulation einzudämmen. “Gelingt dies, wie wir nun hoffen dürfen, so ist dies ein Sieg für die Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft in Europa”, betonte er.

Der EU-Finanzministerrat drängt unterdessen auf eine stärkere Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Der slowakische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Peter Kazimir erklärte nach der Sitzung am Dienstag in Luxemburg, es müsse gegen die Lücken vorgegangen werden, dafür seien die Finanzminister zuständig.

Das Thema werde aber auch beim Justizministerrat am Freitag diskutiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, verwies darauf, dass der MwSt-Betrug zu “erheblichen Verlusten für nationale Haushalte” geführt habe. Der grenzüberschreitende Betrug führe zu Verlusten von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr. Daher seien Präventivmaßnahmen sehr wichtig. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg im Justizbereich. Daher arbeite die Kommission an der Europäischen Staatsanwaltschaft, um schwerwiegende Mehrwertsteuer-Betrugsfälle bekämpfen zu können.

Von: apa

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