Malmström kündigte Gegenmaßnahmen an

Zeit im Handelsstreit zwischen EU und USA läuft ab

Montag, 30. April 2018 | 16:07 Uhr

US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich nach Angaben des US-Ministeriums in letzter Minute zum Streit über US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ausgetauscht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem US-Handelsministerium. Über Inhalte des Telefonats wurde zunächst nichts bekannt.

Die Schonfrist für die Länder der EU und weitere Staaten, während der sie von Einfuhrzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen sind, läuft um Mitternacht aus. Sollte es in den nächsten Stunden nicht zu einer Regelung kommen, treten die Zölle dann auch für die EU-Länder in Kraft.

Den Vorschlag von EU-Kommissar Günthjer Oettinger, beidseitig die Industriezölle – wie schon im ursprünglichen TTIP-Abkommen angedacht – zwischen den USA und Europa umfassend abzubauen, wenn US-Präsident Trump auf eine Umsetzung der angedrohten US-Strafzölle verzichtet, beurteilte in Wien der Leiter der EU-Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christian Mandl positiv: “Alles, was einen Handelskrieg verhindert, ist zu begrüßen. Noch ist es möglich, eine Eskalation zu vermeiden.”

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich im Handelsstreit mit den USA für ein “konkretes” Angebot an Washington aus. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschließe, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

“Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen, ein konkretes, auf dessen Grundlage wir weiter verhandeln können.” Eine Überprüfung der Zölle auf Zulässigkeit nach den Regeln der Welthandelsorganisation könne lange dauern. “Deshalb glaube ich, müssen wir weiter verhandeln, ganz egal, was morgen geschieht.”

Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, könne aber nicht versprechen, seine Exporte zu begrenzen, sagte Altmaier dem Sender. Sollte sich Trump für Strafzölle entscheiden, werde auf europäischer Ebene über die Reaktion entschieden – “im Lichte der Entwicklungen der nächsten Tage und Wochen”, wie Altmaier sagte. Es brauche einerseits eine klare Haltung, andererseits aber auch ein Bewusstsein für die Verantwortung, “dass es nicht zu einem Zollwettlauf kommt, bei dem am Ende alle verlieren und niemand gewinnt.”

Trump hatte die EU von höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte zunächst ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings an diesem Dienstag. Trump hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen, allerdings nur bis zum 1. Mai.

Die EU hat für den Fall von Strafzöllen eigene Maßnahmen vorbereitet, und zwar nach den Worten von EU-Handelskommissarin Malmström eine “dreifache Reaktion”. Denkbar sind demnach eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

1 Kommentar auf "Zeit im Handelsstreit zwischen EU und USA läuft ab"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
der Rote Wichtel
28 Tage 3 h

Was kann die EU denn dafür dass ihre Mitgliedsstaaten die besseren Autos bauen und die US-Bürger diese den amerik. Spritfressern vorziehen?

wpDiscuz