Bozen – Die Finanzpolizei hat auf Anordnung des Bozner Ermittlungsrichters gegen sechs Personen Verbotsmaßnahmen erlassen. Der Grund dafür: Es besteht der Verdacht, dass es bei der Ausschreibung von Bauarbeiten am Krankenhaus in Bozen zu Korruptionsvorfällen gekommen ist. Eine Person wurde in U-Haft in den Hausarrest überstellt.
Dabei handelt es sich um den ehemaligen Abteilungsdirektor auf Zeit, der am Bozner Krankenhaus für die Vergabe von Bauarbeiten zuständig war, F. M. Der Mann hat diese Funktion von Dezember 2015 bis Oktober 2017 bekleidet. Die sechs Inhaber von Unternehmen, die ihren Sitz in Bozen haben, M.L., P.R., A.R., V.D., S.F. und B.S., dürfen hingegen zwölf Monate lang ihren Beruf nicht ausüben.
Alle Betroffenen sind in Südtirol ansässig. Ihre Unternehmen sind Zuschlagsempfänger von Ausschreibungen für Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen im Wert von unter 40.000 Euro, die am Bozner Krankenhaus durchgeführt wurden.
Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft elf Personen ins Ermittlungsregister eingetragen. Ihnen werden unterschiedliche Vergehen zur Last gelegt – von Betrug über Wettbewerbsverzerrung bis hin zu Korruption im Amt.
Die Ermittlungen sind im März 2017 ins Rollen gekommen und konzentrierten sich von Anfang an auf die Aktivitäten des besagten Direktors, der sich nun im Hausarrest befindet. Ihm oblag die Führung, die Vorbereitung und die Betreuung der Ausschreibungen, die Bau- und Instandhaltungsarbeiten betreffen. In seiner Rolle als einziger Verantwortlicher war er gleichzeitig auch Träger eines öffentlichen Amtes.
Insgesamt hat er rund 120 Verwaltungsabläufe beaufsichtigt, die aufgrund eines Verdachts von der Finanzpolizei kontrolliert wurden. In rund 25 Fällen zeichneten sich Unregelmäßigkeiten ab. Die Finanzpolizei hatte auch auf Wohnungsdurchsuchungen und technische Ermittlungsmethoden zurückgegriffen.
In mindestens einem Fall soll der Direktor – nach Ansicht der Ermittler – einen ausgeklügelten Plan umgesetzt haben, damit die 40.000-Euro-Grenze nicht überschritten wird. Dabei ließ er einen Teil der Arbeiten als direkten Einkauf vonseiten des Krankenhauses erscheinen. Mit der Hilfe eines Firmeninhabers, der dann den Zuschlag erhalten hat, soll er gleichzeitig die Aufschreibung aufgespalten und Marktforschungsstudien vorgetäuscht haben, bei der mehrere Firmen beteiligt waren. Die Finanzpolizei glaubt, dass es sich bei um Gefälligkeiten gehandelt habe und die Firmen zum Schein Kostenvoranschläge geschickt hätten.
Die Ermittler werfen dem Direktor außerdem vor, dass er denselben Unternehmer bevorzugt behandelt und das Rotationsprinzip bei Ausschreibungen umgangen habe. Bei anderen Gelegenheiten soll der Direktor zugelassen haben, dass Firmen, die den Zuschlag für Arbeiten erhalten hatten, überhöhte Rechnungen ausstellten.
Im Gegenzug soll der Direktor von den Firmen in den Genuss von beachtlichen materiellen Vorteilen gekommen sein. Neben Geld soll er auch Instandhaltungsarbeiten an eigenen Immobilien erhalten haben. Neben Maler- und Reinigungsarbeiten spricht die Finanzpolizei auch von Tischlerarbeiten, Möbeltransporten, Treibstoffgutscheinen, Mechanikerkosten und anderen Gefälligkeiten.
Von: mk
