Erneuter Prozess gegen Benko in Innsbruck begonnen

Von: importer

Ein erneuter Prozess gegen den insolventen Signa-Gründer René Benko hat am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck begonnen. Benko muss sich in dem Schöffenprozess wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida verantworten. Der schwerwiegendste Vorwurf: Er soll die Privat- bzw. Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner um rund 5 Mio. Euro betrogen haben.

Der Krida-Vorwurf dreht sich indes um ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro, das der 49-Jährige gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern verheimlicht bzw. verborgen haben soll. Die Verhandlung ist für zwei Tage – Mittwoch und Donnerstag – angesetzt. Benko drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahren Haft.

Benko kam kurz vor Prozessbeginn um 8.45 Uhr zum ersten Mal nicht direkt aus der Untersuchungshaft in der Innsbrucker Justizanstalt in das Landesgericht, sondern quasi von zu Hause, aus dem elektronisch überwachten Hausarrest. Denn Mitte Oktober war es zu einem Paukenschlag gekommen und Benko im Zuge einer Haftprüfungsverhandlung die Fußfessel genehmigt worden. Seitdem lebt der Tiroler in einer Mietwohnung in der Landeshauptstadt. Der Start der Verhandlung fand unter regem Medieninteresse statt, wenngleich dieses bei weitem nicht mehr so groß war wie in den ersten beiden Prozessen gegen den früheren Immobilien-Tycoon im vergangenen Jahr. Rund 25 Medienvertreter waren akkreditiert und füllten die vorderen Reihen.

Garantieerklärung knapp vor Insolvenz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Tiroler Ex-Unternehmer Benko vor, gegenüber dem langjährigen Strabag-Chef Haselsteiner bzw. Vertretern von dessen Familienstiftung am 6. November 2023 – knapp vor der Insolvenz der Signa Holding – eine “wahrheitswidrige Garantie” abgegeben und dadurch die Schädigung der Stiftung um rund 5 Mio. Euro herbeigeführt zu haben. Die Vertreter der Privatstiftung sollen dazu verleitet worden sein, rund 3,3 Mio. Euro an die Signa Holding GmbH, an der Haselsteiner beteiligt war, zu überweisen und von der Rückforderung von weiteren 1,7 Mio. Euro Abstand zu nehmen. Das Geld sollte an eine andere, in Turbulenzen befindliche Signa-Tochter fließen. Nach dem Inhalt der Garantieerklärung sei wahrheitswidrig die (Rück)-Zahlung der rund 5 Mio. Euro bis spätestens 30. Juni 2024 an die Privatstiftung zugesagt worden, was jedoch unterblieb. Insgesamt sollen die Privatstiftung daher um das Geld geschädigt und die Signa Holding und eine weitere Gesellschaft im Gegenzug unrechtmäßig bereichert worden sein.

Hintergrund des Ganzen war offenbar, dass Haselsteiner bzw. die Familien-Privatstiftung im Juni 2022 Signa-Development-Aktien im Volumen von 5 Mio. Euro erworben hatte. Der Plan war den Angaben zufolge, dass der Kaufpreis nicht fließt, sondern mit den Dividenden aufgerechnet werden sollte, die der Haselsteiner-Stiftung zugestanden wären. Doch dann sei Haselsteiner von Benko doch um die sofortige Überweisung des Geldes gebeten worden. Der Bau-Magnat sollte den Betrag spätestens Ende Juni 2024 als Dividende zurückbekommen, wozu es aber nicht kam. Benko soll auch garantiert haben, dass er persönlich einspringen werde, sollte die Haselsteiner-Stiftung den ausstehenden Dividendenbetrag nicht erhalten.

Haselsteiner im Zeugenstand

Der 82-jährige Strabag-Gründer, Industrielle und frühere Liberales Forum-Politiker Haselsteiner ist ein langjähriger Geschäftspartner Benkos sowie Signa-Investor und Anteilseigner. Er ist für Mittwochvormittag als Zeuge geladen – es handelt sich um die erste Zeugenaussage Haselsteiners in einem Strafprozess im Rahmen der gesamten Signa- bzw. Benko-Causa.