Von: importer
Am offiziell letzten Tag der UNO-Klimakonferenz COP31 in Antalya ist am Freitag die Option eines Endes ohne Abschlusstext in den Raum gestellt worden. Aus EU-Verhandlungskreisen hieß es, lieber wolle man kein Dokument als ein schlechtes. Gefordert wurde insbesondere die Erwähnung der fossilen Energieträger, die aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf wieder herausreklamiert wurden. Der für eine “Cover Decision” notwendige Konsens steht aber nicht nur vor dieser Hürde.
Dem planmäßigen Ende um 18.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) stehen aber noch weitere Konfliktpunkte entgegen, die Verlängerung ist also unausweichlich. Ganz vorne gereiht ist in den noch bevorstehenden Debatten wohl die Klimafinanzierung und damit erneut die EU. Diese ließ schon vor dem Beginn der COP31 wissen, dass sie nicht zu einer Diskussion über neue Finanzmittel bereit sei. Völlig zu Recht erwarte sich der globale Süden Unterstützung beim Kampf gegen die verheerenden Folgen der Klimakrise, argumentierte hier Global 2000. “Es geht nur um den politischen Willen, Geld ist mehr als genug vorhanden”, meinte etwa Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 unter Hinweis auf Subventionen für fossile Energie in zigfacher Höhe.
“Weniger ist mehr” als Motto
“Weniger ist mehr”, das scheint hingegen Motto der arabischen Staaten zu sein. Diese würden, wie es wiederum aus EU-Verhandlerkreisen hieß, am liebsten eine Verringerung von Referenzen zu fast allen wichtigen Themen sehen, die noch im gestrigen Dokument zu lesen waren. Also nicht nur keine Erwähnung der fossilen Energien, sondern ebenso seien die Forderungen nach niedrigen Treibhausgasemissionen samt dem Aufruf, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten, diesen Verhandlungspartnern kein Anliegen.
Umstritten dürfte auch die Anmerkung werden, dass im ersten Update des Abschlusstextes der Weltklimarat IPCC aufgefordert worden ist, “weiterhin politikrelevante Informationen” bereitzustellen. Hier könnte Saudi-Arabien etwa zum Gegner eines solchen Appells werden. Die EU-Haltung steht einer solchen Auffassung diametral entgegen und bezeichnet die zuvor gemachten Referenzen als “gerade noch akzeptabel”. Der australische Umweltminister und Chef der heurigen COP-Verhandlungen, Chris Bowen, ließ die EU-Koordinierung wissen, dass schon der jetzt vorliegende Entwurf für viele Staaten zu weit gehen würde. Die EU habe im Gegenzug wiederum klar gemacht, dass dies nicht der Fall wäre und würde auf dieser COP grundsätzlich weniger Bereitschaft zu Kompromissen zeigen.
EU-Wunsch nach mehr “Just Transition”
Denn weitere Kritikpunkte am Entwurf sind aus europäischer Sicht wenige Referenzen zur Indigenen-Thematik, ein wichtiger Punkt der COP30 im brasilianischen Belem, und dass das Thema “Gender” verschwunden sei. Aber auch die “Just Transition” wurde als Wunsch für den finalen Abschlusstext genannt. Ebenfalls ein Punkt, auf dem man sich bei der COP30 im Vorjahr einigen konnte und bei dem es um den sozial verträglichen Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft geht. “Der Just-Transition-Text so wie er jetzt vorliegt, ist nicht akzeptabel”, sagte dazu die Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Angelika Derfler. Der Verhandlungstext sei sehr vage und beinhalte kaum etwas von dem, was der Globale Süden und die Zivilgesellschaft fordern würden.
(S E R V I C E – Offizielle COP31-Webpräsenz: https://cop31.tr/, UNFCCC: https://unfccc.int/cop31)




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