Rom – Der Senat stimmt am heutigen Donnerstag über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Matteo Salvini ab. Bekanntlich wurde in Zusammenhang mit dem Rettungsschiff “Open Arms” ein Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister anberaumt. Wird Salvinis Immunität im Parlament gekippt, kann das Verfahren fortgesetzt werden.
Dem Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord war der Zugang zum Hafen verwehrt. Salvini rechtfertigt seine Entscheidung. „Italien zu verteidigen, ist kein Verbrechen. Ich bin stolz darauf. Ich würde und werde es wieder tun“, erklärte Salvini laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. In seiner Verteidigungsschrift wird beteuert, dass Salvini als Innenminister nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe.
Ex-Premier Matteo Renzi (Italia Viva) kündigte an, für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Die Mitterechts-Oppostion steht hingegen hinter dem Lega-Chef. „Salvini den Prozess zu machen, weil er die Grenzen Italiens verteidigt hat, ist ein Skandal“, erklärte die Anführerin von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.
Nach einer rund drei Wochen langen Blockade auf dem Mittelmeer waren die 83 Migranten von dem Rettungsschiff “Open Arms” im August im vergangenen Jahr in Italien an Land gegangen. Alle Menschen durften auf die Insel Lampedusa.
Das Schiff wurde vorläufig beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs.
Von: mk
