Er verteidigt seine Entscheidungen

Abstimmung über Salvinis Immunität im Senat

Donnerstag, 30. Juli 2020 | 16:24 Uhr

Rom – Der Senat stimmt am heutigen Donnerstag über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Matteo Salvini ab. Bekanntlich wurde in Zusammenhang mit dem Rettungsschiff “Open Arms” ein Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister anberaumt. Wird Salvinis Immunität im Parlament gekippt, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Dem Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord war der Zugang zum Hafen verwehrt. Salvini rechtfertigt seine Entscheidung. „Italien zu verteidigen, ist kein Verbrechen. Ich bin stolz darauf. Ich würde und werde es wieder tun“, erklärte Salvini laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. In seiner Verteidigungsschrift wird beteuert, dass Salvini als Innenminister nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe.

Ex-Premier Matteo Renzi (Italia Viva) kündigte an, für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Die Mitterechts-Oppostion steht hingegen hinter dem Lega-Chef. „Salvini den Prozess zu machen, weil er die Grenzen Italiens verteidigt hat, ist ein Skandal“, erklärte die Anführerin von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.

Nach einer rund drei Wochen langen Blockade auf dem Mittelmeer waren die 83 Migranten von dem Rettungsschiff “Open Arms” im August im vergangenen Jahr in Italien an Land gegangen. Alle Menschen durften auf die Insel Lampedusa.

Das Schiff wurde vorläufig beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs.

Von: mk

Kommentare

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11 Kommentare auf "Abstimmung über Salvinis Immunität im Senat"


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hefe
hefe
Superredner
11 Tage 10 h

Salvini wird bei den nächsten Wahlen zulegen!!!!

HerrSuedtiroler
HerrSuedtiroler
Tratscher
11 Tage 9 h

Gott bewahre!

Leonor
Leonor
Superredner
11 Tage 9 h

hefe

So ein Marktschreier brauchen wir nicht..

Kurti
Kurti
Superredner
11 Tage 11 h

olm gas capitano

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
11 Tage 7 h

ein Aff…. ein Schmierenkomödiant.

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 10 h

Wenn er so überzeugt davon ist, alles richtig gemacht zu haben, braucht er ja auch keine Immunität, dann kann er sich dem Verfahren und den Richtern stellen anstatt der Presse.

hamptidampti
hamptidampti
Neuling
11 Tage 9 h

Niemand kann alles richtig machen. Aber Salvini hat einige Entscheidungen mit Hausverstand getroffen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
11 Tage 7 h

mit was??

Neumi
Neumi
Kinig
11 Tage 5 h

Und andere unter Misachtung jeglichen Hausverstandes.

Guennl
Guennl
Tratscher
11 Tage 4 h

Der Capitano fährt nun ein, mit einen U-Boot. Blubb blubb und abgesoffen!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
9 Tage 16 h

Jedes Land wählt und bekommt die Politiker, die es für richtig hält und mit Mehrheit wählt. Fällt zwar in manchen Fällen (z.B.🏀) schwer, das zu verstehen, aber das ist Demokratie und sollte jede/r akzeptieren.

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