Rom – Die Regierung in Italien hat in der Nacht das Haushaltsgesetz verabschiedet. 35 Milliarden Euro stehen jetzt zur Verfügung, um die Krisenfolgen abzufedern.
Gesenkt wird etwa die Mehrwertsteuer auf Frauen-Hygieneartikel, Babynahrung und Windeln. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt um zwei Prozent, bei niedrigen Einkommen um drei Prozent. Neuerungen betreffen auch die Lohnsteuer: Sie wird nach dem Pauschalsystem auf Jahreseinkommen bis 85.000 Euro ausgedehnt. Zudem will die Regierung die Mindestrente erhöhen – um 20 Prozent. So sollen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden.
Die Tankrabatte werden hingegen nahezu halbiert, und das schon ab 1. Dezember. Der staatliche Rabatt wird von 30 Cent auf 18 Cent pro Liter zurückgefahren.
Das Grundeinkommen wird eingeschränkt: Es soll nur mehr an jene ausgezahlt, die nicht arbeiten können. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot und Nudeln wird hingegen doch nicht gesenkt.
Und bei den Pensionen kommt die Quote 103, die es ermöglicht, mit 62 Jahren und 41 Beitragsjahren in Pension zu gehen.
Heute Vormittag hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Maßnahmen im Haushaltsgesetz bei einer Pressekonferenz erklärt.
Von: luk
