Heftige Polemiken: “Sie versteht die Sprache nicht”

Von: Martin Geier

Cadoneghe – Das Rathaus von Cadoneghe bei Padua war vor Kurzem Schauplatz eines Vorfalls, der weit über die Region hinaus für heftige Diskussionen sorgt. Der Lega-Bürgermeister Marco Schiesaro hat dort die Verleihung der italienischen Staatsbürgerschaft an eine seit 15 Jahren im Land lebende Frau marokkanischer Herkunft abgebrochen und verschoben.

Auslöser für die Unterbrechung der Zeremonie war die mangelnde Sprachkompetenz der Antragstellerin. Während des offiziellen Aktes im Rathaus war die Frau weder in der Lage, die Eidesformel selbstständig zu lesen, noch einfache Fragen zu beantworten. Auf die einfache Frage des Bürgermeisters „Wie geht es Ihnen?“ soll sie angeblich nur mit „Riad“ geantwortet haben. Als ihr Sohn, der sie begleitete, daraufhin versuchte, an ihrer Stelle zu antworten, brach der Bürgermeister den Vorgang ab.

Schiesaro begründete seine Entscheidung damit, dass die Betroffene der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig sei. Ein darauffolgender Sprachtest, der in den Gemeindebüros durchgeführt wurde, bestätigte diese erheblichen sprachlichen Defizite. Mittlerweile stützt auch das Innenministerium die Entscheidung des Bürgermeisters und hat den Fall zur weiteren Klärung an die zuständige Präfektur zurückverwiesen. „Der Eid ist nicht nur ein bürokratischer Moment“, betont Marco Schiesaro.

Marco Schiesaro hat in sieben Jahren viele Einbürgerungsfeiern abgehalten. Er wollte dies immer persönlich tun und den letzten Schritt eines langen bürokratischen Prozesses, der auf dem Papier steht, in ein kleines Fest verwandeln. Der Bürgermeister von Cadoneghe bittet die neuen Bürgerinnen und Bürger oft, ein Gebäck oder etwas Typisches aus ihrem Herkunftsland mitzubringen, um es mit den anderen zu teilen und gemeinsam das Erreichte zu feiern. Es war ihm jedoch noch nie passiert, dass er eine Zeremonie unterbrechen musste.

Bis Montag letzter Woche, als er vor einer Frau marokkanischer Herkunft stand, die verheiratet ist und seit etwa 15 Jahren in Italien lebt und nach Angaben des Bürgermeisters nicht einmal die einfachsten Fragen auf Italienisch verstehen und beantworten konnte. Er beschloss, den Vereidigungsvorgang zu unterbrechen. Nun befasst sich die Präfektur von Padua mit dem Fall. Nach der Besprechung mit der Gemeinde wurden die von der Frau eingereichten Unterlagen und Dokumente eingehend geprüft. Sie hatte bereits das gesamte Verfahren durchlaufen und war zum abschließenden Termin mit allen formal ordnungsgemäßen Unterlagen erschienen.

„Alle Dokumente waren in Ordnung, einschließlich des B1-Zertifikats für Italienisch“, erklärt Schiesaro. Wenn man nämlich vor dem Standesbeamten steht, ist der Einbürgerungsbescheid bereits erlassen worden. Die betroffene Person muss innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung den Eid ablegen und erwirbt die Staatsbürgerschaft ab dem folgenden Tag. „Die zur Vereidigung vorgeladene Dame war leider nicht in der Lage, die einfachsten Fragen auf Italienisch zu verstehen, und konnte auch das Protokoll nicht selbstständig lesen.“ Der Bürgermeister behauptet, er habe versucht, ihr einige Fragen zu stellen, ohne Antworten auf Italienisch zu erhalten. Auf die einfache Frage „Wie geht es Ihnen?“ soll sie angeblich nur mit „Riad“ geantwortet haben.

Zu diesem Zeitpunkt habe ihr Sohn, der bei der Zeremonie anwesend war, versucht, an ihrer Stelle zu antworten. „Natürlich habe ich nicht zugestimmt. Wer einen Eid ablegt, muss sich dessen bewusst sein und verstehen, was er tut.“ Im Mittelpunkt der Überprüfungen steht nun die Diskrepanz zwischen den vorliegenden Unterlagen und dem, was der Bürgermeister am Montag nach eigener Aussage festgestellt hat. Die Präfektur muss die in der Akte enthaltenen Dokumente erneut prüfen, angefangen beim Nachweis der Sprachkenntnisse. „Man kann sich bei einem Wort irren, einen Akzent haben oder auf Schwierigkeiten stoßen“, fährt der Bürgermeister fort. „Aber es muss zumindest der Wille und das Bemühen vorhanden sein, die Sprache des Landes zu lernen, dessen Staatsbürgerschaft man anstrebt. Die Staatsbürgerschaft darf nicht als bloße bürokratische Formalität betrachtet werden.“

Für Schiesaro geht die Angelegenheit jedoch über den Einzelfall hinaus und betrifft die Bedeutung der Staatsbürgerschaft an sich. „Ich habe nichts gegen irgendjemanden. Mir geht es um eine Grundsatzfrage zur Staatsbürgerschaft“, bekräftigt er. Für den Bürgermeister bedeutet der Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft die volle Teilhabe am öffentlichen Leben des Landes: „Es handelt sich um Menschen, die wahlberechtigt sein werden, die sich äußern, Vorschläge machen und Rechte einfordern können. Wie soll das funktionieren, wenn wir nicht einmal miteinander sprechen können?” Daraus ergibt sich seine Haltung: „Die Qualität der Staatsbürgerschaft ist von entscheidender Bedeutung, denn es geht um Menschen, die in den kommenden Jahren in unserem Land leben werden.“

Facebook/Viminale – Ministero dell’InternoDas römische Innenministerium hat die Entscheidung des Bürgermeisters nun offiziell als korrekt bestätigt. Minister Matteo Piantedosi wies darauf hin, dass die italienische Gesetzgebung die Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse knüpft.

Eine offizielle Mitteilung der Zentraldirektion für Bürgerrechte des Innenministeriums gibt Aufschluss über das Verwaltungsverfahren. In dem an die Präfektur Padua gerichteten und der Gemeinde zur Kenntnis gebrachten Schreiben heißt es, dass man der von der Gemeinde vorgenommenen vorübergehenden Aussetzung des Verfahrens zustimmt. Zugleich hält man es für angebracht, dass die Gemeinde die Betroffene erneut einlädt, um ihre tatsächliche Fähigkeit zu überprüfen, sich auf Italienisch zu verständigen, und die Eidesformel ohne die Hilfe eines Dolmetschers zu verlesen.

Zu dumm nur, dass die Frau die ministeriell geforderte Überprüfung nicht bestand und auch beim „zweiten” Sprachtest durchfiel. Am Dienstagnachmittag willigte sie ein, in Begleitung einer Verwandten die zuständige Dienststelle für soziale Angelegenheiten der Gemeinde aufzusuchen. Die Sachbearbeiter hörten sie an, und das Ergebnis bestätigte die bereits gegenüber dem Bürgermeister festgestellten Sprachprobleme. Die Frau versteht kein Italienisch und kann sich nicht eigenständig ausdrücken.

Zudem steht die Vermutung im Raum, dass sie einen Großteil des Zeitraums zwischen 2020 und 2023 in Marokko verbracht hat, wodurch sie die Gewohnheit des täglichen Italienischgebrauchs verloren haben könnte, so Schiesaro.

Die Gemeinde Cadoneghe wird den Bericht der Überprüfung an die Präfektur übermitteln und damit versuchen, zumindest vorerst den Streit beizulegen. Denn tatsächlich hat die Verweigerung der Staatsbürgerschaft italienweit eine heftige politische Debatte über das Handeln des Bürgermeisters ausgelöst. Die oppositionelle Demokratische Partei von Cadoneghe kritisierte in einem Social-Media-Beitrag die Entscheidung des Bürgermeisters sowie die Art und Weise der Aussetzung. Dabei wies sie darauf hin, dass die Frau erst nach einem Verfahren, in dem die Voraussetzungen bereits geprüft worden waren, zur Vereidigung gelangt war.

„War es wirklich nötig, die Frau ausgerechnet im feierlichen Schlussmoment und im Beisein anderer Personen abzuweisen?“, schrieben die Demokraten. Sie sprachen von einer „öffentlichen Demütigung“ und fragten zudem, welche Maßnahmen die Gemeinde ergriffen habe, um die Integration zu fördern.

Die starken Spannungen auf lokaler Ebene gipfelten in den scharfen Äußerungen des Imams Ali Scek von der islamischen Gemeinde von Padua gegen den Bürgermeister, für die er sich später öffentlich entschuldigte.

Lega-Chef Matteo Salvini reiste hingegen persönlich nach Cadoneghe, um sich mit Schiesaro zu treffen und ihm zu seiner Entscheidung zu gratulieren.

Vor einer Menschenmenge auf dem Marktplatz bezeichnete er das Vorgehen des Bürgermeisters als nachahmenswertes Beispiel für alle Bürgermeister Italiens. Salvini erklärte, die Gewährung der Staatsbürgerschaft in einer solchen Situation „wäre ein Betrug” am Staat gewesen. Er wies die Rassismusvorwürfe der Opposition entschieden zurück und argumentierte, Schiesaro habe lediglich das geltende Recht durchgesetzt.

„Die Sprache ist das Instrument, das uns den Dialog und die gegenseitige Anerkennung ermöglicht. Wir mögen zwar unterschiedliche Kulturen, Religionen und Ansichten haben, doch es muss gemeinsame Grundlagen geben – etwa Werte, die mit Bürgerrechten und Freiheit verbunden sind“, betont Schiesaro. „Ich habe das auch für sie getan: Sie soll eine freie Frau sein. Frei in ihrer Lebensweise, aber zugleich fähig, mit anderen zu interagieren, sich auszudrücken und sich frei zu bewegen.“