Das Veneto blitzt ab

Impfpflicht: Rekurse laut Verfassungsgericht unbegründet

Mittwoch, 22. November 2017 | 15:04 Uhr

Venedig/Rom – Das Verfassungsgericht hat sämtliche Fragen in Zusammenhang mit den Rekursen der Region Veneto gegen die staatliche Impfpflicht als unbegründet abgewiesen.

Laut den Richtern seien die beschlossenen Maßnahmen eine Entscheidung, die dem Gesetzgeber auf nationaler Ebene zustehe, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

Die Richter sind zum Schluss gekommen, der Wechsel von einer Strategie der Überzeugung zu einem verpflichtenden System sei in Anbetracht der sinkenden Impfraten gerechtfertigt.

Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) ist sich indessen sicher, dass ein Rekurs der der Südtiroler Landesregierung gegen das staatliche Impfdekret erfolgreich gewesen wäre. Auch ein eigenes Südtiroler Landesgesetz sei aufgrund der autonomen Zuständigkeiten nach wie vor der beste Weg, um die Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenausschlüsse zu umgehen, so Pöder.

Von: mk