Rom – Der Wahlkampf angesichts der italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr läuft auf Hochtouren. Ein Knackpunkt ist unter anderem die umstrittene Fornero-Reform, mit der unter der Regierung von Mario Monti die Renten der Italiener im Jahr 2011 drastisch gekürzt wurden. Der Spitzenkandidat der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, will die Reform abschaffen.
Stattdessen schlägt er ein System vor, das unter dem Schlagwort „Quote 41“ zirkuliert. Demnach sollten Arbeitnehmer nach 41 Arbeitsjahren in Pension gehen – unabhängig von ihrem Alter. Damit würde die Bindung zwischen Renteneintrittsalter und Arbeitsjahren aufgelöst.
In einem Interview mit Tgcom24 erklärte Di Maio, die Fornero-Reform gehöre abgeschafft – nicht nur für jene, die kurz vor der Pension stehen, sondern auch für die Jugend. Auch die Lega Nord hatte die Abschaffung der Fornero-Reform angekündigt, musste allerdings wieder zurückrudern. Ex-Premier Silvio Berlusconi, der das Mitterechts-Bündnis anführt, obwohl er selbst aufgrund einer Verurteilung nicht mehr kandieren darf, schlug stattdessen eine Modifizierung der Fornero-Reform vor. Forza Italia will außerdem die Arbeitsmarktreform „Jobs Act“ rückgängig machen.
Auch die ehemalige Ministerin Elsa Fornero, nach der die Reform benannt wurde, warnte vor einer Abschaffung. „Das wäre für Italien ein Selbstmord“, erklärte sie. Italienischen Medienberichten zufolge würde eine Abschaffung ohne eine alternative Regelung über 350 Milliarden Euro kosten.
Ein weiteres heißumkämpftes Thema ist der Impfzwang, den Italien unter Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin eingeführt hat. Lega-Chef Matteo Salvini kündigte eine Abschaffung des Gesetzes an, sollte das Mitterechtsbündnis die Regierung stellen. Die Gesundheitsministerin reagierte umgehend auf Twitter und meinte, mit der Abschaffung der Impfpflicht werde „die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel gesetzt“.
Die Maio erklärte in diesem Zusammenhang, dass seine Familie geimpft sei und er seinen Sohn impfen lassen würde. „Wir glauben an die Impfungen“, erklärt der M5S-Kandidat. Der politische Schlagabtausch hat in den sozialen Netzwerken in Italien hitzige Debatten zwischen Impfbefürwortern und -kritikern ausgelöst.
In Zusammenhang mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone schlägt die Bewegung weniger forsche Töne an als in der Vergangenheit. „Unsere Linie hat sich nicht geändert. Allerdings hatte Deutschland im Jahr 2013 eine monolithische Regierung, das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich war sehr stark, auch Großbritannien war noch dabei. Damals war sehr schwierig, auf EU-Ebene zu verhandeln“, erklärte der M5S-Vertreter. Nun sei alles anders. Deutschland habe seit 90 Tagen keine Regierung, Spanien hat eine Minderheitenregierung, in Frankreich hätten die alteingesessenen Parteien viel verloren. „Es ist Zeit die Regeln beim Euro zu ändern, nicht den Euro zu verlassen“, meinte Di Maio.
Die Fünf Sterne-Bewegung hat im Internet die Seite leggidabolire.it ins Leben gerufen. Dort können Bürger Vorschläge posten, welche Gesetze abgeschafft werden sollten. Ziel sei es, 400 Gesetze in den ersten 100 Tagen Amtszeit abzuschaffen, seine Bewegung die neue Regierung bilden, erklärt der M5S-Kandidat. Jeden würden in Italien neue Normen entstehen, die für Chaos sorgen. Dadurch werde das Land blockiert, betonte Di Maio.
Von: mk
