Rom – Der Senat hat in Rom am Montagabend der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte klar das Vertrauen ausgesprochen und für den Haushalt gestimmt. Damit hat der Haushalt eine wichtige Hürde genommen. Nun muss noch in der Abgeordnetenkammer darüber abgestimmt werden.
Nach stundenlangen Diskussionen haben 166 Senatoren für die Regierung und den Haushalt gestimmt, 128 waren dagegen.
Auch die drei SVP-Senatoren haben der Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Laut Senator Dieter Steger beinhaltet das neue Haushaltsgesetz für Südtirol einige wichtige Punkte. So wird etwa der bürokratische Druck für die Freiwilligen Feuerwehren abgebaut.
Außerdem fällt die Zusatzsteuer bei der Anstellung von saisonalen Mitarbeitern weg und es wurde der Verlängerung der Autobahn-Konzession für ein halbes Jahr grünes Licht gegeben.
Von: mk
