Staatsanwaltschaft: "Lassen uns von Salvini nicht einschüchtern" - M5S distanziert sich

Veruntreuung und Freiheitsberaubung: Salvini gerät unter Druck

Samstag, 08. September 2018 | 10:17 Uhr

Rom – Die Lage zwischen Innenminister Salvini und der italienischen Justiz spitzt sich zu – und ruft Erinnerungen an die Ära Berlusconi wach. Seine Partei “Lega” (damals noch “Lega Nord”) ist wegen der Veruntreuung von 49 Millionen Euro öffentlichen Wahlkampfgeldern in den Jahren 2008 bis 2010 verurteilt worden und muss diese nun zurückzahlen. Salvini geht zum Gegenangriff über und spricht von einem “beispiellosen politischen Prozess”, die Staatsanwaltschaft und Richterschaft antwortet, sie “lasse sich nicht einschüchtern”.

Salvini wirft die Verurteilung wegen Veruntreuung in einen Topf mit den gegen seine Person laufenden Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch, in Zusammenhang mit seiner Anweisung, dem Rettungsschiff “Diciotti” in Sizilien mit hunderten Migranten an Bord das Anlegen und ärztliche Versorgung zu verweigern.

Salvini öffnete die von den Carabinieri übergebene Anzeige live auf seiner Facebookseite. “Hier ist die Erklärung, dass ein Staatsorgan gegen ein anderes Staatsorgan ermittelt, mit dem sehr kleinen Unterschied,  dass dieses Staatsorgan gewählt wurde, das andere wurde von niemandem gewählt”, sagte Salvini in die Kamera.

Diese Aussage wiederum missfiel dem nationalen Richterverband ANM. “Dies stellt eine deutliche Verzerrung der Verfassungsgrundsätze dar, die der Justiz die Aufgabe und Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen und Überprüfungen gegenüber alle Personen überträgt, auch gegenüber denjenigen, die Wahl- oder institutionelle Ämter ausüben”, so der ANM in einer Aussendung.

Auch der verbündete Justizminister des Regierungspartners M5S, Alfonso Bonafede, schaltete sich in die Kontroverse ein: “Der Minister kann glauben, dass ein Richter falsch liegt, aber deshalb wieder rechte und linke Togas heraufzubeschwören, ist nicht mehr zeitgemäß”, kommentierte Bonafede. “Ich glaube nicht, dass Salvini sich an die Zeit zurücksehnt, als die Lega mit Berlusconi regierte. Wer sich Veränderung auf die Fahnen schreibt, kann nicht daran denken, Italien in die Zweite Republik zurückzuwerfen.”

Auch M5S-Chef Luigi di Maio befindet sich aufgrund der juristischen Schwierigkeiten der Lega in einem politischen Dilemma, da der Movimento Cinque Stelle sich seit jeher als scharfer Kritiker von parlamentarischer Immunität und allgemeiner Wächter der Legalität in Italien profilierte, vor allem in Hinblick auf den langjährigen Premier Silvio Berlusconi. “In Bezug auf das Schiff ‘Diciotti” wussten wir, dass die Entscheidungen harte Entscheidungen waren, aber wir haben sie gemeinsam mit der Lega getroffen. Die Anschuldigungen Salvinis gegen die Richter hingegen können wir nicht unterstützen”, so der Vizepremier Luigi Di Maio.

Ministerpräsident Giuseppe Conte mahnte dazu an, in der politischen Auseinandersetzung den Ton zu zügeln, während Staatspräsident Sergio Mattarella laut Medienberichten die Situation aufmersam verfolgen würde.

Renzi: “Salvini versucht sich zum Opfer zu machen”

Auch Ex-Premier Matteo Renzi antwortete auf die Vorwürfe Salvinis: “Wie immer bringt er mich ins Spiel und versucht, das Opfer zu sein, aber die Idee, dass diejenigen Personen, die zum Parlamentarier gewählt wurden oder in der Regierung sitzen, ohne Weiteres gegen das Gesetz verstoßen können, ist weit gefehlt”, so Renzi und warnt vor Salvinis politischer Strategie. “Und Vorsicht: Salvini wirft alles auf die Einwanderungsfrage, um diese Sache politisch zu überleben. Er weiß, dass die Lega 49 Millionen Dollar zurückzahlen muss. Er weiß, dass es ein Urteil gibt. Und er weiß, dass die Italiener denen, die ihnen ihr Geld stehlen, nicht verzeihen. Also versucht er, sich zum Märtyrer zu machen und geht in Konfrontation mit den Richtern.”

 

 

Von: mho

Kommentare

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116 Kommentare auf "Veruntreuung und Freiheitsberaubung: Salvini gerät unter Druck"


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ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 10 h

Bald gibt es gesiebte Luft für diesen faschistischen Nichtsnutz und das ist gut so. Lebenslänglich für all die Verbrechen

sou ischs
sou ischs
Tratscher
14 Tage 9 h

stimb….lebnslänglich für den renzi
musse dir glott omo zuistimm

Norbi
Norbi
Superredner
14 Tage 8 h

@ivo815
die richtigen Verbrecher sind die, die immer ja und amen gesagt haben für Geld. Kaum wurde der Geldhahn zugedreht interessiert es keinen mehr von den so vielen Rettern wieviel absaufen usw Geld weg Interesse weg. PS und bevor Sie mir des bessern lernen wollen in meiner Gemeinde haben wir 30 nicht EU Bürger und wir haben kein Problem damit weil sie keinen Streit suchen

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 6 h

@Norbi 

Das soll es natürlich auch geben, dass es Migraten gibt, die sich benehmen können, niemand hat jemals das Gegenteil gesagt, oder behauptet! Und das ist auch gut so!

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 6 h

@sou ischs 

des isch a guate Antwort von Dir!

Renzi Lebenslänglich, aber bitte den Monti gleich mitnehmen!

Rechner
Rechner
Superredner
14 Tage 6 h

Verfassung 1.Artikel
Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik.
Die oberste Staatsgewalt steht dem Volke zu, das sie in den Formen und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt.”

Das mit den Grenzen der Verfassung hat er übersehen. Das schützt uns davor selbst zum Mob zu werden.

Art 3. vor dem Gesetz sind alle gleich!

Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechtes, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.

lenzibus
lenzibus
Tratscher
14 Tage 4 h

@sou ischs hast keine AHNUNG von Poletik!

sou ischs
sou ischs
Tratscher
14 Tage 3 h

@lenzibus….wen wundorts?….ba der politik wos ba ins betriebm werd….odo wordn isch
aber ich sehe licht am ende des tunnels😀……villeicht intressierime in zukunft jo mehr fi politik👍

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
14 Tage 3 h

@rechner
Art. 3 alle Staatsbürger!
Wo ist jetzt der Verfassungsbruch?
Erkläre …
Auch Merkel hat ihre Anzeige
https://www.mmnews.de/politik/88467-anzeige-gegen-merkel-seibert-wegen-chemnitz
Volksverhetzung könnte auch passen

elmar
elmar
Tratscher
14 Tage 1 h

@Rechner : alle sind gleich nur die Politiker sind eben gleicher 😞

Terminator
Terminator
Tratscher
14 Tage 46 Min

@Rechner du träumer

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
13 Tage 23 h

jeder woas, dass leit mit geld max in Hausarrest kemmen taten, als wia hinter gitter… zumal de in bella italia jo sowieso hoffnungslos überfüllt sein

Rechner
Rechner
Superredner
13 Tage 22 h

@mistermah Art.13
(1) Die persönliche Freiheit ist unverletzlich.
(2) Unzulässig ist jegliche Form des Gewahrsams, der Überwachung oder Durchsuchung von Personen und jede
andere Einschränkung der persönlichen Freiheit, es sei denn auf Grund einer begründeten Verfügung der
Gerichtsbehörde und nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen.
(3) In den vom Gesetz ausdrücklich angegebenen dringlichen und notwendigen Ausnahmefällen kann die
Sicherheitsbehörde vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden der Gerichtsbehörde mitgeteilt
werden müssen, die aber als aufgehoben gelten und ohne jede Wirkung bleiben, wenn diese sie nicht innerhalb der
nächsten 48 Stunden bestätigt.

Pork
Pork
Tratscher
13 Tage 13 h

@m69,
und den Draghi bitte gleich auch noch.

denkbar
denkbar
Kinig
13 Tage 13 h

@Pork . Erlauben Sie die Frage: Weshalb kommentiert ein AfDler aus der BRD bei einem kleinen Südtiroler Lokalblatt? Mir käme das nie in den Sinn, deshalb würde ich es gerne verstehen.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

@rechner
Thema verfehlt.
Zu 1. deshalb werden wir zwangsgeimpft?
Zu art 3 und eigentlichen Thema: alle Staatsbürger!!!! Die Verfassung gilt nur für Staatsbürger! Ich kann einen italienischen Bürger nicht auf Berufung der arabischen Verfassung verurteilen. Noch kann sich ein italienischer Bürger auf die Verfassung eines anderen Staates berufen. Weil er nicht Gegenstand dieses Vertrages ist ! Deshalb können sich fluchtlinge nicht auf Italiens Verfassung berufen. Sie sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, da sie nicht Bürger dieses Landes sind. Deshalb liegt auch kein Verfassungsbruch vor. Die Verfassung ist ein Vertrag zwischen Staat und staatsvolk.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

@rechner
Anders verhält es sich mit Gesetzen. Sie gelten für das Staatsgebiet und allen Personen die sich dort aufhalten. Also wenn schon liegt ein gesetzesbruch dar, aber kein Verfassungsbruch. Weiters steht die Verfassung uber dem Gesetz und es ist die Aufgabe eines Politikers die Verfassung und deren Parteien, Staatsgebiet und Staatsbürger, zu schützen.

m69
m69
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

Mistermah @

Ob das der Rechner@ weiß bzgl. Was über dem Gesetz steht?

Ich zweifle das an! 😜

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@Mistermah Eigentlich hat er nur auf deine Frage geantwortet.
Und 13.2 sagt doch recht eindeutig, dass das, was geschehen ist, Unrecht war, da nicht gerichtlich angeordnet.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@Mistermah Natürlich steht die Verfassung über dem Gesetzt, deswegen sind auch nur Gesetze zugelassen, welche der Verfassung nicht widersprechen, unter anderem eben 13.2

Kannst du mir bitte erklären, inwiefern Salvinis Aktionen zum Schutz der Verfassung beigetragen haben? Inwiefern wäre die Verfassung durch das Anlandgehen der Flüchtlinge in Gefahr gewesen?

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

Rechner nur manche sind etwas gleicher

m69
m69
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

@denkbar   @Pork

oh, scheinbar kennen Sie sich, das würde mich als ein Zentrumswähler auch interessieren! 🙂

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
12 Tage 22 h
@neumi Ok. Schreibt aber von Verfassung im Ausgangspost. Zitierter Artikel 3 spricht eindeutig von Staatsbürger. Salvini wird Verfassungbruch als Innenminister vorgeworfen. Deshalb verlangte ich ja um Aufklärung. Als Antwort kommen dann Artikel eines nicht genannten Gesetzes oder wieder Verfassung? Deshalb sagte ich ja Gesetzesbruch ja, Verfassungsbruch nein. Wird salvini aber aufgrund von Verfassungsbruch angezeigt, ist der Prozess nichtig. Da eine seite gar nicht Teil dieses Gesetzes ist und somit kein recht hat sich darauf zu berufen. Weiters haben diese Menschen das schiff nicht verlassen und somit, italienisches Staatsgebiet nie betreten. Das schiff fuhr unter welcher Flagge? Würde deshalb ein Rückzieher… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsgebiet
Deshalb sehe ich hier eben einen zuständigkeitskonflikt. Wenn es sich nicht um Staatsgebiet handelt, ist die italienische Justiz nicht zuständig, sondern ein internationales Gericht und ein möglicher Prozess ist für die Fische. Deshalb sollte man zuerst die Gesetzeslage und Zuständigkeit prüfen, bevor man sich der Lächerlichkeit preisgibt.

m69
m69
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

@rechner   @Mistermah 

Da hat dir wohl mal jemand eine “gratis” Lektion der Gesetze erteilt! ich wuerde mich zumindest bei Mistermah bedanken, fuer diese “seine” Ausfuerung der Legislativen!

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 11 h

Verurteilt, heißt nicht mutmaßlich, sondern tatsächlich 49 Millionen veruntreut. Also doch nichts mit dem Heil bringenden Messias. Doch nur einer der Narzissmussgeneration der nur auf sich schaut und alle anderen Wurst sind.

Staenkerer
14 Tage 8 h

wieviel gelder sein epper in de äras oll seiner vorgänger verschwunden? sem hobn ober olle weggschaug, a de justiz, worn jo olles linke wossertroger!
jetz isch a unbeliebter rechter an der macht und promt suachn olle hoor in der suppe, fleißig unterstützt von merkel und eu, damit man ihn los werd!
man werd ihn mit de methoden los wern, ohne zweifel, ober i bin mir sicher das der schuß von den linkn noch hintn los geat!

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

denkbar@

Hat Salvini dieses Geld veruntreut oder waren es andere????
Sie sollten sich bitte besser informieren.

Das waren Bossi und Belsito!!!

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 5 h

@m69 In einem Dossier der Staatsanwaltschaft, basierend auf Erklärungen von Parteigründer Bossi und dessen Schatzmeister, werden dem Bossi-Nachfolger Maroni Zahlungen in Höhe von knapp 13 Millionen zugeordnet und Maronis Nachfolger Salvini Ausgaben von 851.000 Euro – in den Jahren 2013 und 2014.

lenzibus
lenzibus
Tratscher
14 Tage 4 h

@m69 alles die gleiche Partei ,zurück zahlen dann können sie weiterreden!

DMH
DMH
Tratscher
14 Tage 3 h

@m69 Endlich mal ein vernünftiger Kommentar!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@ivo
👏. Dann aber auch 851.000 schreiben und nicht überall von 49 Millionen sprechen. Übrigens in Südtirol haben einige ungerechtfertigt solche Summen im Voraus eingesackt, indem sie eine nicht beweisbare Langlebigkeit vortäuschen.

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@ivo815 

GUT,

dann soll man Salvini wenn er sich schuldig gemacht hat den Prozess machen aber fuer das Geld was er “eventuell” veruntreut haben soll!

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@Mistermah 

oh oh, da hat wohl jemand in einem Vespennest gestochen?!

😅😅😅😅😅😅👍👍👍👍👍👍👌😱

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
14 Tage 1 h

Es geht darum, dass man salvini dies in dieser Höhe nicht ankreiden kann. Er ist jetzt aber auch verantwortlich für seine Partei und muss eine Lösung finden. Es gibt ein Urteil?! Ist man in Berufung?! Warum wird gegen ein bereits abgeschlossenes Verfahren ermittelt?? Was nun?! Ist das Verfahren abgeschlossen, kann die Justiz nicht mehr ermitteln. Ist er in Berufung, muss man das Urteil abwarten.

Staenkerer
14 Tage 18 Min

@ivo815 intresant das man des erst jetz beanstandet weil salvini an de mocht kemmen isch und prompt der eu und der merkel des gehorsam verweigert! de gonzn johr hots niemand intresiert …

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 23 h

@Staenkerer es hat sehr wohl interessiert. Die Mühlen der ital. Justiz mahlen langsam

Staenkerer
13 Tage 18 h

@ivo815
jo, wenns um de linkn gongen isch, bis zur verjährung … wettn ba den rechtn mohln se jetz plotzlich schneller!
tjo, zeitschindn ba de, de spurn,
druckmochn gegen de, der störn….
hohe kunst der politik,l!

Pacha
Pacha
Grünschnabel
13 Tage 16 h

@ Mistermah…..mit Energiesparmodus und Start Stopp Automatik lässt es sich schon etwas länger leben. Schildkröten sind der beste Beweis dafür und je größer das Tier um so älter werden sie.
😁 🐢

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

Den Linkspopulisten missfällt die Politik Salvinis, somit ist jedes Mittel recht , ihn anzukreidn !
….Obr selbr nix af die Reihe gebrocht !!

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
14 Tage 8 h

Was genau hast du an der Thematik nicht verstanden?
Du kannst ruhig fragen, dann musst du nicht Verschwörungstheorien in die Welt setzen.

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

Blitz@

DU SAGST ES! 

diese linken Zecken haben bis heute noch nichts erreicht, und wenn doch , dann nur mit massiven Steuererhöhungen!

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 6 h

@Eppendorf 

was verstehst Du nicht, wenn jemand schreibt, dass die LINKE Regierung nichts auf die Reihe bekommen hat????

Rechner
Rechner
Superredner
14 Tage 6 h

ich schau mir gerne an wie diese Pfeife versagt. Es ist ganz schade wenn sie ihn zu früh abservieren. Er soll ruhig nich bisschen an der Macht bleiben dass die Leute sein Unvermögen sehen. Märtyrer brauchen wir keine. Mit Selfies hat noch niemand einen Staat führen können. Das hat schon Renzi versucht.

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

Blitz

… gut gesagt” linke Populisten”!

Staenkerer
13 Tage 17 h

wieviel schuldn hot jetz glei no de SVP 🤔……..

Staenkerer
13 Tage 17 h

@m69 und de sell isch iegendwo versickert ……

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
13 Tage 13 h

@m69 Eppendorf , woas genau wos Soche isch; er isch holt a oaner, fa dei linkn Realitätsverweiherer !

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 13 h

@Blitz an dir perlt Bildung ab, wie Öl an einer Teflonpfanne

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
13 Tage 11 h

@ivo815 Du hosch wieder amol s’Thema verfahlt; wie oft !

m69
m69
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

Ivo815@

Was ist Bildung?

kaisernero
kaisernero
Grünschnabel
13 Tage 2 h

@Rechner 
ou mann du bisch echt a “”superredner””……………….

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

ivo815 – etwas wovon du nichts verstehst

aristoteles
aristoteles
Tratscher
14 Tage 10 h

salvini braucht sich nicht fürchten. er hat bis jetzt alles richtig gemacht und hat genug anhänger, die ihm den rücken stärken

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

aristoteles@

SO SOLL ES AUCH SEIN!

Pacha
Pacha
Grünschnabel
14 Tage 2 h

@aristoteles…. Salvini darf aber trotzdem nicht so reagieren. Er vermischt “Kraut mit Ruebm “.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

ja.Ihr wählts Ihn sogar.Was Sagt ER zur Doppelstaatsbürgerschaft überhaupt?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Ob ein Gesetz gebrochen wurde oder nicht, entscheiden zum Glück nicht Laien. Die Mehrheit hat nicht immer Recht. Die Mehrheit hat mal geglaubt, die Erde wäre eine Scheibe.

Staenkerer
13 Tage 17 h

@Pacha tjo, sell geat jo no, de linkn hobn gor nix getun, de hatn allso nix vermischn gekennt!

Pacha
Pacha
Grünschnabel
13 Tage 12 h

@Staenkerer……nein, Salvini hat eine unüberlegte und taktisch unklug Aussage gemacht. Er hat sich vor den Karren gespannen lassen und ist das Spiel Anderer eingegangen.

Staenkerer
13 Tage 10 h

@Pacha jo, sell stimmt! des konn der merkel und einigen onderen nie passiern … de redn zwoe viel, sogn ober nix … aus ….

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

Wir können ja Gerichte durch Facebook-Likes und -Dislikes ersetzen.

brunecka
brunecka
Tratscher
14 Tage 11 h

do renzi soll la stille sein

Staenkerer
14 Tage 8 h

jo, der hot seine chance kopp und vertun!

lenzibus
lenzibus
Tratscher
14 Tage 4 h

brunecka der PD hat nicht 40 Millionen veruntreut!

brunecka
brunecka
Tratscher
14 Tage 2 h

@lenzibus
wer woas,vieleicht mehr . . . .

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 54 Min

@lenzibus 

ja, stimmt!

Alleine das Flugzeug von RENZI hat ca. 150 mio. € gekostet!!!!  Diese Kriminellen haben die Dokumente versteckt, das heisst . die PD Spitze!

ich habe noch nicht gehoert, dass man Renzi deswegen angezeigt haette!

Staenkerer
13 Tage 10 h

@lenzibus stimmt! !!!!
es worn viiiieeel mehr!

sou ischs
sou ischs
Tratscher
14 Tage 9 h

😂….wen odo wos ota denn entführt?🤣
bravo salvini….weiter so
und renzi…fein still sein

herr suedtiroler
14 Tage 7 h

wenn du schon nocht verstanden hast worum es geht warum dann kommentieren?

wellen
wellen
Superredner
14 Tage 11 h

Und solche Typen wollen in Südtirol ans Koalitions-Ruder? Vorsicht SVP, wer sich Zitat: mit Hunden ins Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen”.

Neuling
14 Tage 9 h

Besser die Boschi oder?

Aleo
Aleo
Neuling
14 Tage 10 h

Um so mehr sie gegen Salvini giahn um so mehr greg es stimmen…

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

wieso salvini ? ,war da nicht bossi der boss?

aristoteles
aristoteles
Tratscher
14 Tage 8 h

richtig

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 7 h

Ich finde richtig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt! 

Aber wieso nach sovielen Jahren?

Steckt da etwa Vorsatz dahinter, wer weiß?

Die Schuldigen wenn es diese gibt, sollte man Vielleicht bei Bossi und vor allem beim Herrn Belsito suchen, oder nicht??? 

Rechner
Rechner
Superredner
14 Tage 6 h

@m69
hast du mal in Italien versucht einen Prozess zu führen? Ich mehrmals und ich sage dir 5-8 Jahr sind normal.
Justizreform ist das allerwichtigste. Aber wenn man gegen die Verfassung verstößt und jeden Richter als Feind sieht wird das nicht passieren.

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@Rechner 

dem stimme ich dir zu 100% zu!

Ich hatte einen Prozezz in D eingeleitet, hat alles zusammen knapp 1 Jahr gedauert, ist halt nicht Italien!!!!!!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Also das mit der Freiheitsberaubung ist gerade erst passiert und beim Rest ermitteln sie doch schon lange.

Nicht vergessen: In Italien kann man Prozesse bis in alle Ewigkeit rausziehen, Berlusconi hat meisterhaft vorgemacht, wie das geht.

JingJang
JingJang
Grünschnabel
14 Tage 3 h

Spätestens jetzt sollte man erkennen, dass Politiker gar nichts zu melden haben. Man kann für oder gegen Salvini und so weiter sein, aber was man jetzt sieht ist, dass sobald etwas getan wird was die Hintermänner nicht wohlen, schalten sich Instanzen ein die nicht gewählt sind und alles unterbinden können. Somit ist Eh alles für die Katz und ihr könnt wählen was ihr wollt. Wer neutral hinschaut kann es leicht erkennen und dies ist Weltweit so. Leider lassen sich 90 Prozent der Bevölkerung leicht ablenken. Neutral beobachten und man erkennt das wahre Übel schnell.

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 3 h

Gesetze, Gewaltenteilung, Demokratie, Justiz… alles sowas von lästig

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@ivo815 

NEIN! das gehoert zu einer funktioniernden Demokratie!

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 1 h

@m69 soso

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Und wie kann man dann immer der Politik an allem die Schuld geben, wenn sie nichts zu melden haben?

Staenkerer
13 Tage 10 h

@Neumi ba der pitik isch es gleich wie in jedem betrieb, wenn viele murkser zommholtn konn jeder guate rausgemobbt wern, wenn der cheff nit hinter im steht, und a sem kennen se ihn no fertig mochn!

george
george
Tratscher
13 Tage 10 h

ein paar Zitate des Menschenfreunds Salvni: “Bisogna salvare chiunque in mezzo al mare, ma poi riportarlo indietro. Bisogna scaricarli sulle spiagge, con una bella pacca sulla spalla, un sacchetto di noccioline e un gelato”.
“Quando saremo al governo polizia e carabinieri avranno mano libera per ripulire le città. La nostra sarà una pulizia etnica controllata e finanziata, la stessa che stanno subendo gli italiani, oppressi dai clandestini”. 

und gegen die eigenen Landleute: Senti che puzza scappano anche i cani, stanno arrivando i napoletani”

«Carta igienica al Sud, che devono ancora capire a cosa serve».

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 6 h

Es zeigt sich, wie prinzipienlos, verkommen und ohne jegliche Moral ein Teil des Wahlvolks ist.

m69
m69
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

Ivo815

Da hast Du wohl Recht!

Dieses lutherische Volk, glaubt glatt es kann so wählen wie es (das Volk) möchte!
Ja wo kommen wir dahin? 😁 😂😉

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

@ivo815
 retsch do wieder amoll von dir selber?

gapra
gapra
Universalgelehrter
13 Tage 4 h

Leider interessiert das seine Marktschreier-Wähler wenig bis gar nicht. Ein Armutszeugnis

denkbar
denkbar
Kinig
13 Tage 2 h

@george . Amoralischer Marktschreier.

Für die Fans, des neuen Messias: Einige Zitate erinnern schon a bissl an den Herrn Hitler, das ist doch auch für euch einsichtig.

denkbar
denkbar
Kinig
13 Tage 2 h

@ivo815 . 👍 Damit hast du es auf den Punkt gebracht.

Madmax
Madmax
Neuling
14 Tage 8 h

Do “80 Euro Renzi” mog glei die Schnauze holtn!!

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

@ ivo815
Da fehlen dann immer noch 35 Millionen und was ist bei den anderen Parteien los?
Es ist das ganze System eine Gaunerei und dies um zu krempeln ist
beinahe unmöglich.

ivo815
ivo815
Kinig
14 Tage 1 h

Dann ist jetzt ja mal ein Anfang gemacht

Erwin
Erwin
Grünschnabel
14 Tage 42 Min

Daran erkennt man,daß es die Demokratie in wirklich nicht gibt,denn genau für das was Salvini gemacht hat,wurde er gewählt!Aber scheinbar paßt er nicht ins Konzept mancher Diktatoren!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Es ist gegen das Gesetz, das reicht schon.

Staenkerer
13 Tage 10 h

@Neumi wos, de wohl???
wennber soviel dreck am steckn hot, hat er laut gsetz nie zur wohl zuaglossn werd gedeft, …. oder?
ober sem hobn de selbsgefälligen und siegesgewohnten linkn jo in ihrer arroganz nit drun gedenkt das er gewinnt!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@Staenkerer Den Vorwurf der Freiheitsberaubung gab’s erst seit Kurzem. Du kannst mir nicht allen Ernstes erklären, dass er dessen schon vorher angeklagt war. So dumm bist du nicht.

einstein
einstein
Tratscher
14 Tage 10 h

Schafft euch (Politik) bitte alle selber ab.

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

tut amoll uner ebbes wos die mehrheit  will,  nocher drohen die ondern glei mit prozess
 salvini loss di jonitt von die poor hanselen unterkriegn und schun gornitt von den renzi

Staenkerer
13 Tage 10 h

tjo, de breite mehrheit konn lei gewinnen wenn se zommholtet, longatmig und konsequend ihren willen kunt tuat, für eppas oder gegn eppas, nor geat viel, siehe DDR! lei oanmol wähln isch zuwienig, sem schoffn a poor hansl!

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
14 Tage 1 h

Ganz einfach,was nicht sein soll darf nicht sein zb.eine vom Volk gewählte Regierung.
Egal was die unfähigste aller Justizen auch auffährt diese Lawine ist nicht mehr aufzuhalten und das ist der Verdienst der vorherigen genauso unfähigen Regierungen die jetzt ja so entrüstet sind und vor Scheinheiligkeit strotzen.Ivo 815 ob sie oder du es wahrhaben willst ,genau diese sind Schuld an dieser Situation ……

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 1 h

Supergscheider

das glaubst du doch selbst nicht, dass ein IVO815,  das zugeben koennte! LOL

Terminator
Terminator
Tratscher
14 Tage 47 Min

Salvini ist und bleibt der Beste!!!

AnWin
AnWin
Tratscher
14 Tage 2 h

…..wir werden ihn verteidigen!

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
13 Tage 13 h

Ivo 815 wenn man Salvini entmachtet einsperrt oder auch sonst irgendwie von der politischen Bühne hohlt wird er zum Märtyrer.
Alles wird aufgefahren um den linken Sumpf wieder an die Macht zu bringen um jeden Preis damit sie weiter Europa zerstören können.

Staenkerer
13 Tage 10 h

tjo, de ach so demokratische eu merkl braucht koan quertreiber….
do herrscht de devise:
olle kemmen se mitredn, mir hobn jo a vorzeigedemokratie,
ober getun werd wos i sog!!!!

Sun
Sun
Tratscher
13 Tage 13 h

Verurteilt wurde seine Partei und nicht Salvini, als Verantwortlicher muss er laut Gesetz dafür gerade stehen, wo liegt das Problem? Sollen wir für Faschisten die Gesetze ändern?

Staenkerer
13 Tage 10 h

warum nit? de hot man für de voe
rgänger jo a maßgeschneidert …. oder?

Pork
Pork
Tratscher
13 Tage 12 h

Das Imperium schlägt zurück, oder wie soll man das verstehen?

spotz
spotz
Grünschnabel
13 Tage 10 h

endlich Einer der den asylmafiosi paroli bietet!!!
höchste Zeit die verlogenen Parteien in die Schranken zu weisen!!! die Wasser predigen u selbst Wein trinken!!!
ih

Tabernakel
13 Tage 3 h

Jetzt hat er auch noch die Aufsichtspflicht verletzt. Die Menschen stehen unter seiner Fürsorge.
https://www.n-tv.de/politik/Salvini-meldet-Fluechtlinge-als-verschwunden-article20608983.html

m69
m69
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

Tabernakel@

ja, Tabi, da ist was wahres dran!

mal sehen wie es ausgeht, wahrscheinlich werden nur unnütz Steuergelder verbrannt, aber das ist den linken Staatsanwäten ja wurscht!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

Salvini hat mit der Veruntreuung nichts zu tun, das waren seine Vorgänger. Aber jemand der von den linken Medien als rechts (Recht) eingestuft wird hat es schwer, er wird mit Dreck beworfen für den er gar nicht verantwortlich ist und der oft genug frei erfunden ist. Frei nach : irgend etwas wird schon hängenbleiben

ivo815
ivo815
Kinig
12 Tage 22 h

Teflonpfanne

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