Rom – Das Sprachrohr der 5-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, gab sich am Treffen der politischen Führungsklasse während der Feierlichkeiten am Tag der Republik einverstanden mit dem aktuellen Entwurf zum neuen Wahlgesetz. Dieses soll bis Herbst vom Parlament verabschiedet werden. Da eine Änderung des Wahlgesetzes einen Verfassungseingriff bedeutet, müssen zwei Drittel der Abgeordneten beider Kammern ihre Zustimmung geben – was vor allem den Konsens mit der stärksten Oppositionspartei um den Ex-Komiker notwendig macht, aber auch mit Forza Italia von Silvio Berlusconi, der sein politisches Comeback plant.
Der Gesetzentwurf, welcher auf dem so genannten “deutschen Modell”, einer Variante des personalisierten Verhältniswahlrechts, basiert, ist innerhalb des regierenden Partito Democratico (PD) jedoch umstritten. Ein Dorn im Auge Vieler ist unter anderem die Möglichkeit einzelner Kandidaten, in mehreren Wahlkreisen gleichzeitig zu kandidieren. Doch auch generelle Kritik wurde laut, Parteisekretär Walter Veltroni etwa meinte: “Die Rückkehr zur Verhältniswahl wirft uns zurück in die 1980er Jahre. Das Gesetz wäre ein schwerer Fehler, es ist sogar schlechter als jenes der Ersten Republik, wo zumindest der Wähler die Parlamentarier aussuchen konnte.”
Doch auch hinter den Türen des M5S scheiden sich die Geister. Grillo mahnt die M5S-Parlamentarier jedoch an, das von den Mitgliedern abgehaltene Online-Votum zu respektieren, welche sich für den Entwurf aussprachen. “Wenn der Text so bleibt und die anderen Parteien ihn nicht ändern wollen, werden wir dafür stimmen. Das Modell entspricht nicht unseren Idealen, es ist jedoch ein Verfassungssystem”, so Grillo gegenüber den Medien. Die Staatssekretärin Maria Elena Boschi zeigte sich zuversichtlich, dass die Einigung halten wird. Kleinere Parteien haben indessen Abänderungen beantragt, was die hohe Zahl der Unterschriften betrifft, welche für eine Listenaufstellung vorgelegt werden müssen.
Die jüngst ins Leben gerufene Partei Alternativa Popolare (AP) um Außenminister Angelino Alfano, nachdem dieser vor wenigen Tagen die Regierungskoalition mit dem PD aufgekündigt hatte, gab sich zugleich konstruktiv und kampflustig: “Mit dem PD haben wir abgeschlossen, wir Stellen uns der Herausforderung der 5-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen”, so Alfano. Dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Renzi wirf Alfano vor, die aktuelle Regierung Gentiloni stürzen zu wollen und auf eine Wiederwahl zu spekulieren. AP-Sprecherin Valentina Castaldini versprach jedoch, die Regierung Gentiloni bei der Wahlreform sowie dem Stabilitätsgesetz zu unterstützen.
Am heutigen Sonntag wird die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer die Überprüfung des Wahlgesetzes wieder aufnehmen.
Von: mho
