50.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Abschaffung des Quorums erreicht

Von: mk

Bozen – Wie die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung mitteilt, wurde innerhalb eines einzigen Tages die Hürde von 50.000 Unterschriften für das nationale Volksbegehren zur Abschaffung des Quorums erreicht.

Damit ist die Behandlung im Parlament gesichert. Die Promotoren verfolgen allerdings das Ziel, innerhalb der sechs Monate Sammelzeit so viel Unterstützung wie möglich für den Antrag zu sammeln. Je mehr Unterschriften, desto stärker kann die Forderung nach Abschaffung des Quorums im Parlament vertreten werden.

Die Initiative für mehr Demokratie erinnert an die Enttäuschung vieler Südtirolerinnen und Südtiroler, als bei einer Stimmbeteiligung von 38,1 Prozent – und davon 83,2 Prozent Ja-Stimmen – an der ersten landesweiten Volksabstimmung für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie, das Quorum von 40 Prozent nur um 7.000 Stimmen verfehlt wurde. Das Ergebnis der Abstimmung ist damit für ungültig erklärt worden ist.

„Die Nichtbeteiligung bei einer Abstimmung muss ein Recht sein, aber niemand darf das Recht haben, durch Nichtbeteiligung allen anderen das Mitbestimmungsrecht zu nehmen. Wer abstimmt, entscheidet! Wer nicht abstimmt, lässt seine Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheiden“, erklärt die Initiative für mehr Demokratie.

Die italienische Verfassung gebe den Bürgerinnen und Bürgern das Referendum als Kontrollinstrument. „15 Millionen Staatsbürgerinnen und -bürger haben es jetzt genutzt, um darüber zu entscheiden, ob geltende Gesetze abgeschafft werden sollen. Wenn dieser Wille jetzt wieder im Papierkorb landet, dann ist das wie ein Todesstoß für das Referendum. Genau das, was die derzeitigen Machthaber in Italien wollen“, ist die Initiative überzeugt.

Sie ruft dazu auf, mit einer „beispiellosen Unterstützung für die Abschaffung des Quorums das Referendum und damit einem fundamentalen Teil der Demokratie in Italien zu retten“.

Unterschreiben kann jeder italienische Staatsbüger über 18 hier mit Zugang per SPID oder der Identitätskarte CIE.