Das Abkommen soll laut Karner 2027 unterschrieben werden

Abschiebezentrum beginnt laut Karner mit geringer Zahl

Dienstag, 17. November 2026 | 09:28 Uhr

Von: importer

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach der Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal am Dienstag sagte er: “Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl.” Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda hätten erst begonnen. Anfang 2027 solle ein Abkommen unterschrieben werden. Dann könne auch mehr über die Kosten gesagt werden.

Zur Kritik an den Plänen wie etwa des Völkerrechtsexperten Manfred Nowak betonte Karner, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen sein werden. Nowak hatte das Abschiebezentrum im APA-Interview als rechtlich “sehr zweifelhaft” bezeichnet. Es gebe Experten, die völlig anderer Meinung seien, erwiderte Karner.

Der Innenminister verwies auch darauf, dass der UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih am Montag an den Gesprächen mit Regierungsvertretern von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda in Wien teilgenommen hatte. UNHCR und auch andere UNO-Organisationen seien eingebunden, “damit dieses Pilotprojekt auch erfolgreich ist”. Viele andere europäische Länder wollen laut Karner diesem Beispiel folgen. Welche das sind, wollte er aber nicht verraten.

Karner sagte, er “sei es leid, zu diskutieren. Es wurde jahrzehntelang diskutiert. Politisch Verantwortliche sind auch dazu da, Entscheidungen zu treffen.” Er könne nicht mitansehen, wie jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Der “Story der Schlepper” müsse eine Gegenerzählung entgegengehalten werden. Der Migrationsdruck auf Europa müsse gesenkt werden. Das geplante Zentrum werde für abgelehnte Asylwerber eingerichtet. Straftäter seien nicht die Zielgruppe. Straftäter sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden, stellte Karner klar.

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