Bozen – Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat die Aufsichtsbehörde AGCOM aufgrund von Eingaben der Fünf-Sterne-Bewegung Sanktionen gegen die Provinz Trient und das Land Südtirol aufgrund der Missachtung des Par Condicio-Gesetzes verhängt.
“Nach unserer Meldung folgte die erste Sanktion an Trentino Sviluppo aufgrund deinem unzulässigen Werbung für den PD. Am 28. Februar folgte die zweite Verurteilung, in diesem Fall gegen das Land Südtirol für seine Werbung zugunsten des SVP-Kandidaten und Mobilitätslandesrat Mussner”, so Paul Köllensperger und Riccardo Fraccaro.
Die Agentur für Presse und Kommunikation des Landes muss jetzt auf der eigenen Homepage die Missachtung des Par Condicio-Gesetzes zugeben.
„Sowohl die Provinz Trient als auch das Land Südtirol haben außerdem öffentliche Gelder verwendet, um politische Parteien zu unterstützen, d.h., alle Bürger haben die Wahlkampagne (Dutzende Artikel und Videointerviews) von Landesrat Mussner bezahlt. Wir haben den Rechnungshof eingeschaltet, weil die Institutionen nicht Partikularinteressen sondern die Allgemeinheit vertreten sollten”, erklärt Fraccaro abschließend.
Von: mk
