Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Hegseth

Von: importer

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth droht ein Amtsenthebungsverfahren: Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie reichte am Montag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus einen Antrag mit acht Anklagepunkten gegen ihn ein. Der Pentagonchef steht nach der Wahlpleite der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.

US-Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen “Kriegsminister”. Dieser kündigte für Dienstag (14.00 Uhr MEZ) kurzfristig eine Pressekonferenz an. Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der 46-Jährige ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete dem früheren Fox-News-Moderator die “außergerichtliche Tötung” mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Trumps “Kriegsminister” habe “seine Macht missbraucht”, die nationale Sicherheit der USA untergraben und den “leichtsinnigen und kostspieligen Krieg” im Iran vorangetrieben, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries dem Sender ABC.

Trump stärkte seinem Minister den Rücken: Hegseth habe “sehr gute Arbeit” geleistet und zwei Kriege “gewonnen”, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. “Ja, ich stehe zu ihm. Er hat zwei Kriege gewonnen. Er gab die Befehle”, betonte der US-Präsident. Massie nannte der Präsident einen “Verlierer”.

Schwer zu erreichende Mehrheiten

Zuvor war bereits US-Außenminister Marco Rubio dem Pentagonchef zur Seite gesprungen. “Ich halte das für unfair”, sagte er in Paris vor Journalisten. “Ich finde, Pete hat gute Arbeit geleistet, das meine ich wirklich so”. Rubio bezeichnete Hegseth als Kollegen als fleißig und “unglaublich klug”.

Vor eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen. Spätestens dann dürfte der Antrag aufgrund der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse wahrscheinlich scheitern. Bis zum Jahresende tagt der Kongress noch in alter Zusammensetzung, Trumps Republikaner haben in beiden Kammern eine knappe Mehrheit.

Und selbst danach hätte Trump als Präsident noch die Möglichkeit, ein Veto gegen den Vorstoß einzulegen. Es ist schwer vorstellbar, dass der Kongress dann die nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern zusammenbekäme, um dieses Veto zu überstimmen.

Der Republikaner Massie wirbt deshalb auch im Präsidentenlager um Zustimmung für seinen Antrag. Der Abgeordnete aus Kentucky hatte sich unter anderem im Iran-Krieg und im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Trump überworfen. Der Präsident verhinderte daraufhin, dass der Republikaner zur Wiederwahl antreten konnte. Massie gibt sein Mandat Anfang Jänner mit Antritt des neugewählten Kongresses ab.

Wahldebakel

Wegen des Unmuts über den Iran-Krieg in großen Teilen der US-Bevölkerung hatten Massie und demokratische Politiker Hegseth nach dem Wahldebakel vor knapp einer Woche zum Rücktritt aufgerufen. Der Präsident wies dies allerdings zurück und bescheinigte dem Minister einen “sehr guten Job”. Hegseth selbst tat das drohende Verfahren als “Farce” ab. Er warf seinen Gegnern vor, ihn politisch vernichten zu wollen.

Massie sagte dagegen über seinen Antrag, er sei “eine viel mildere Version dessen, was bevorsteht, wenn die Demokraten den Kongress kontrollieren”. Im linken Lager der Demokratischen Partei gibt es bereits Rufe nach einem dritten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Parteiführung im Kongress gibt sich bisher allerdings zurückhaltend. Zwei ähnliche Versuche für ein Impeachment in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) waren ins Leere gelaufen – im Senat gab es beide Male keine Zweidrittelmehrheit.

Nach Angaben der US-Regierung sind die meisten Verfahren in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Von mehr als 60 Verfahren endeten nur acht mit einer Amtsenthebung. Bei den Betroffenen handelte es sich in allen Fällen um Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch.

Menschenrechtlich und sicherheitstechnisch bedenkliche Vorfälle

Hegseth war nach seinem Amtsantritt im Jänner 2025 mehrfach negativ aufgefallen. Den größten Wirbel verursachte er im vergangenen Jahr mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb “Kriegsverbrechen” vor.

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die geplante Liveübertragung ab.