“Anliegen loben, Antrag versenken”

Von: Matthias Knapp

Bruneck – Zwölf Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen, keine Gegenstimme – der Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen scheiterte im Brunecker Gemeinderat an der Enthaltung der SVP. Für die Grünen wirft das eine grundsätzliche Frage nach dem politischen Umgang mit Anträgen auf.

Stadträtin Stefanie Peintner bezeichnete das Anliegen ausdrücklich als „wichtig und richtig“ und betonte die Vorbildfunktion der Gemeinde. Bei der Abstimmung blieb die notwendige Unterstützung für den vorgeschlagenen Ausbau jedoch aus.

„Wer die Ziele eines Antrags teilt und Schwierigkeiten bei der Umsetzung sieht, sollte konkrete Änderungen vorschlagen und an einer beschlussfähigen Lösung arbeiten. Einen Antrag durch Enthaltung scheitern zu lassen, löst keine dieser Schwierigkeiten“, halten die Grünen fest.

Peintners Einwände zu Kosten, Personalaufwand und Umfang hätten Anlass für Nachbesserungen sein können: etwa ein befristeter Einstieg, eine schrittweise Erweiterung oder klar geregelte Zuständigkeiten. Die vorhandenen Angebote und die angekündigte Unterstützung durch die Gemeinde begrüßen die Grünen ausdrücklich. Darauf hätte ein gemeinsamer Beschluss aufbauen können, findet die Öko-Partei.

Für die Grünen reicht es deshalb nicht, die Enthaltung als Zustimmung zum grundsätzlichen Anliegen zu erklären. Ihre konkrete Folge bleibe das Scheitern des Antrags.

„Politische Zusammenarbeit zeigt sich daran, dass aus gemeinsamen Zielen tragfähige Beschlüsse entstehen. Wir erwarten von der Mehrheit, ihre Gestaltungsmöglichkeiten dafür einzusetzen“, so die Grünen in Bruneck.