Bozen – Mehrere Südtiroler Landtagsabgeordnete der Opposition beschweren sich über die “endlose” Affäre um die Errichtung der Antidiskriminierungsstelle. Bereits seit 2014 sei sie in Aussicht gestellt worden. Derzeit werde nur in hinter verschlossenen Türen vom Büro des Präsidiums im Landtag diskutiert.
Das Präsidium besteht aus vier Mitgliedern der Mehrheit und einem Mitglied der Minderheit.
In der letzten Legislaturperiode habe sich der damalige Landtagspräsident verpflichtet, die Fraktionsgruppen noch in die Ausarbeitung des endgültigen Vorschlags einzubeziehen. Am 8. Oktober 2019 haben jüngst alle Abgeordneten der Minderheit ein Schreiben an Präsident Noggler unterzeichnet, in dem sie ihn aufforderten, eine Sitzung einzuberufen, um gemeinsam eine Lösung mit größtmöglichem Konsens zu finden. Diese Sitzung hat noch nicht stattgefunden.
„Wir glauben, dass die Antidiskriminierungsstelle so schnell wie möglich – jedoch in der bestmöglichsten Form – eingerichtet werden sollte. Überstürzte und improvisierte Lösungen, die nicht von allen mitgetragen werden, sind keine wirklichen Lösungen. Wir bitten daher Präsident Noggler, einen Prozess in die Wege zu leiten, der alle politischen Vertretungen mit einbezieht“, erklärt die Gruppe der Abgeordneten.
Zu ihnen gehören Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler, Maria Elisabeth Rieder, Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Alessandro Urzí, Andreas Leiter Reber und Ulli Mair.
Von: mk
