Bozen – Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung ab.
Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde die Macht im Staat in den Händen der Regierung, des Ministerpräsidenten sowie der Staatsverwaltung konzentriert. Diese „Reform“ sei Ausdruck der Unfähigkeit und des Unwillens der politischen Vertretung, den Auftrag der Verfassung zur ausgewogenen demokratischen Problemlösungssuche umzusetzen. Nicht die Verfassung sei mangelhaft, sondern die politische Vertretung, erklärt die Initiative.
„Zweifellos ist eine autoritäre Regierungsform, in der nur wenige entscheiden, einfacher und effizienter als eine, die dem demokratischen Konsens verpflichtet ist. Diese wenigen Entscheider stehen aber, wenn nicht im Dienst, so unter dem Druck mächtiger partikularer Interessen, denen gegenüber das Gemeinwohl allemal das Nachsehen hat. Je dezentraler hingegen die Verwaltung und die politische Machtausübung ist, desto mehr können die Interessen der Mehrzahl der Menschen zur Geltung kommen: von den Gemeinden sind sie besser vertreten als vom Staat, von politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern besser, als von mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Machthabern“, fügt die Initiative hinzu.
Die großen Herausforderungen und Probleme könnten nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Demokratie bewältigt werden. Dafür setze sich die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren ein.
„Die vorgeschlagene Änderung der Verfassung führt in die entgegengesetzte Richtung. Ein erschreckender Beweis ist dafür das von derselben Regierungsmehrheit verabschiedete Wahlgesetz, das geradeaus in eine Einparteiendiktatur führt“, warnt die Initiative.
Von: mk
