Ausschreitungen bei Protesttag in Frankreich

Von: importer

In Frankreich fanden am Samstag zahlreiche Kundgebungen beim landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen statt. In mehreren Städten ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, es kam in mehreren Städten zu Ausschreitungen, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Das Innenministerium verzeichnete am Mittag landesweit 140 Protestaktionen mit 32.800 Beteiligten. Am frühen Nachmittag waren in Paris und vielen anderen Städten Demonstrationszüge geplant. Frankreichweit wurde mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon zwischen 30.000 und 60.000 allein in Paris.

Gewalttätige Übergriffe durch Vermummte

Wie es aus dem Innenministerium hieß, gebe es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es gebe gezielte gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers.

Das Ministerium berichtete von Plünderungsversuchen, Angriffen auf Ordnungskräfte, Brandstiftungen im öffentlichen Raum und gezielten Angriffe auf Behörden und Medien. In Paris griffen rund hundert Demonstranten den Sitz des TV-Senders CNews an, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände auf Fenster des Gebäudes warfen, wie die Polizei mitteilte. In dem Gebäude befindet sich auch der Radiosender Europe1.

Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabeihatten. Präsident Emmanuel Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.

Mülltonnen in Marseille angezündet

Auch in anderen Städten gab es am Vormittag Protestaktionen. In Marseille zündeten Demonstranten Mülltonnen an, zudem wurden Straßen im ganzen Land blockiert. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Lyon versuchten nach Behördenangaben etwa 40 Menschen, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere hätten sich in der Nähe einer Raffinerie versammelt.

In Marseille zerstreute die Polizei eine Menschenmenge, die gerade eine Blockade errichten wollte. Andere Demonstranten in Marseille versuchten, eine Polizeiwache anzugreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Bedingungen im Bildungssystem seien “beklagenswert”, sagte die Studentin Aude zu den Gründen für die Proteste. “Die Jugend sagt: Wir haben eine Botschaft – wir wollen einfach unter guten Bedingungen lernen”, fügte sie hinzu.

Das Ausmaß der Proteste, zu denen sich ehemalige Angehörigen der früheren Protestbewegung “Gelbwesten”, Schüler, Studierende, Klimaschützer und sogar Landwirte verabredet haben, war unter anderem wegen des Beginns der Ferien zunächst schwer abzusehen. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften zu einem Protesttag am 5. November aufgerufen.

Regierung hatte Ausschreitungen in größeren Städten erwartet

Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez hieß es bereits im Vorfeld, insbesondere in Paris und in den großen französischen Städten würden Ausschreitungen erwartet. Blockadeaktionen auf “wichtigen, zentralen Verkehrsachsen sowie an bedeutenden Einrichtungen” würden nicht geduldet. Bei “extrem schwere Ausschreitungen” schloss der Minister auch den Einsatz von Blendgranaten nicht aus. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten ausgesetzt worden.

Die Schüler in Frankreich fordern bei ihren seit Mitte September andauernden Protesten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund eines Sparhaushaltes, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor. Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.