Bozen – Im Rahmen der heutigen gemeinsamen Sitzung diskutierten SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion über jene Maßnahmen, die in Südtirol für die nun anstehenden Festtage und bis zum 6. Jänner gelten werden: „In der vergangenen Woche hat der Südtiroler Landtag mit der Genehmigung einer entsprechenden Gesetzesbestimmung den Grundstein dafür gelegt, dass Weihnachten und der Jahreswechsel – im Unterschied zum restlichen Staatsgebiet – im Kreis der Familie gefeiert werden können. Die entsprechende Verordnung wird der Landeshauptmann in Kürze unterzeichnen. Die Verordnung wird zudem die Bewegungsfreiheit in Südtirol in dieser Zeit gewährleisten. Dieser Schritt war absolut notwendig, im Besonderen auch deshalb, weil die römische Regierung hierzu ganz andere Meinungen vertreten hat. Wie zum Beispiel Gesundheitsminister Speranza, der, wenn es nach ihm gegangen wäre, am liebsten jede und jeden zu Weihnachten zuhause eingesperrt hätte“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
Zudem wurde über die weitere Vorgangsweise zur Unterstützung der Südtiroler Betriebe diskutiert: „In den kommenden zwei Wochen wird es in erster Linie darum gehen, die Grundlage dafür zu schaffen, dass ab dem 7. Jänner die Arbeit in den Betrieben wieder voll aufgenommen werden kann. Und die Voraussetzung hierfür besteht darin, die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir unseren Betrieben dringend mit Unterstützungsmaßnahmen unter die Arme greifen müssen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie so gut als möglich abzufedern. Nach Klärung der Entschädigungszahlungen über die Dekrete “Ristori” muss in einem zweiten Schritt die Grundlage dafür geschaffen werden, damit wir unseren Betrieben mit angemessenen Landesmitteln durch die Krise helfen können“, so Philipp Achammer abschließend.
Entsprechende Finanzverhandlungen mit Rom zur höheren Dotierung der Haushaltsmittel führe Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits.
Von: ka
