Brunner will mit neuer EU-Strategie Menschenhandel bekämpfen

Von: importer

Die Europäische Kommission hat am Samstag in Brüssel eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. In den Jahren 2023 und 2024 wurden in der EU mehr als 20.000 Opfer registriert, um 16,1 Prozent mehr als zuvor, teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. “Menschen dürfen nicht wie Ware verkauft werden”, erklärte demnach der zuständige EU-Innenkommissar und ehemalige österreichische Finanzminister, Magnus Brunner.

Die Strategie setze auf engere internationale Zusammenarbeit, ein stärkeres Europol-Mandat, den Einsatz moderner Technologien und die konsequente Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie gegen Menschenhandel. Sie erscheint anlässlich des EU-Tags gegen Menschenhandel am Sonntag (18.10.). “Menschenhändler passen ihre Methoden an, online und entlang der Migrationsrouten. Darauf muss auch unsere Antwort reagieren”, wird Brunner zitiert.

Menschenhandel sei ein globales Verbrechen, das vertiefte internationale Partnerschaften und Informationsaustausch nötig mache. “Das neue Europol-Mandat und die vollständige Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie gegen Menschenhandel stärken gleichzeitig unsere Antwort innerhalb der EU. Menschenhändler werden zur Verantwortung gezogen, ihre Netzwerke zerschlagen und die Opfer geschützt”, sagte Brunner.

Besonders betroffen sind Frauen, Mädchen und Kinder

Viele der Opfer werden sexuell ausgebeutet, zur Arbeit, zu Straftaten, zum Betteln gezwungen oder zwangsverheiratet. Einen besonders großen Teil machen mit 63 Prozent der Betroffenen Frauen und Mädchen aus. Sie werden großteils zur sexuellen Ausbeutung geschmuggelt. Männer sind mit 74 Prozent besonders bei der Ausbeutung der Arbeitskraft betroffen. 36 Prozent der Opfer sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, 64 Prozent kommen aus Drittstaaten, wie es in der Aussendung hieß. Die Statistik erfasst nur identifizierte Opfer, viele bleiben unentdeckt. Die Dunkelziffer ist hoch.

Die neue Strategie will sich zum Schutz der Frauen, Männer und Kinder für die neuen, oft digitalen Vorgehensweisen der Kriminellen bereit zeigen. Dies umfasst sechs Säulen. Moderne Technologien sollen für Prävention, Erkennung und Ermittlungen eingesetzt werden. Die Privatwirtschaft solle stärker eingebunden werden, u.a. auch über die Zusammenarbeit mit Arbeitsinspektoraten. Die Strategie sieht zudem die Bekämpfung organisierter Kriminalität durch Finanzermittlungen, Vermögensabschöpfung, gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Europol und Eurojust sowie das neue EU-Sanktionsregime vor.

In den Fokus gerückt werden soll auch der Schutz vor Ausbeutung im Zusammenhang mit Migration, über den Migrations- und Asylpakt, ein gestärktes Frontex-Mandat und die geplante Richtlinie gegen Schlepperkriminalität. Festgehalten ist auch eine bessere Vorsorge und rasche Reaktion in Krisen, aufbauend auf dem Aktionsplan mit der Ukraine. Aufgeführt wird zudem ein besserer Schutz gefährdeter Personen und die Stärkung von Opferrechten. Zudem will die Kommission die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen ausbauen, hieß es in der Mitteilung.

Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat

Die nächsten Schritte sehen nun Beratungen darüber im Europäischen Parlament und auf der Ebene der EU-Mitgliedsländer vor. Die überarbeitete Richtlinie gegen Menschenhandel ist 2024 in Kraft getreten und musste bis Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie hat das Ziel, Ermittlungen, Opfer- und Kinderschutz zu stärken. Sie stellt auch die wissentliche Inanspruchnahme von Leistungen von Opfern unter Strafe. Im Juli 2026 haben laut Aussendung die Kommission und die EU-Außenbeauftragte ein Sanktionsregime gegen Schlepperei, Menschenhandel und organisierte Kriminalität vorgeschlagen.