Bozen – Der Bürgermeister vom Brenner, Franz Kompatscher, spricht sich für eine neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik in Südtirol aus.
“Die ständig steigende Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen und der in den letzten Jahren durchwegs deutlich positive Wanderungssaldo aus dem Ausland machen klar: Südtirol ist ein Einwanderungsland geworden. Diese unumstößliche Tatsache braucht klare politische Maßnahmen. Allen voran müssen wir uns die Frage stellen: Wie viel Einwanderung kann Südtirol noch vertragen bzw. braucht es? Die Erfahrung in den Gemeinden, die einen Ausländeranteil über 15 Prozent haben, lehrt, dass die Einwanderung vermehrt zu neuen Herausforderungen und Problemen führt. Tatsache ist, dass es in diesen Gemeinden immer schwieriger wird, das soziale Leben und das tägliche Miteinander zu gestalten. Vor allem die traditionellen Vereine tun sich immer schwerer, Mitglieder und Mitarbeiter zu finden, da vor allem Zuwanderer aus anderen Kontinenten sich nur schwer oder gar nicht für die Vereinsarbeit gewinnen lassen. Auch zum normalen Dorfleben, das noch vielfach von unseren religiösen Feiertagen geprägt ist, finden diese Neubürger oft keinen Zugang und bleiben so außen vor”, so der Bürgermeister.
“Ein weiteres Problemfeld stellen Schule und Kindergarten dar, wo Migrantenkinder oft völlig unvorbereitet in das Schul- bzw. Kindergartenleben einsteigen, Lehrer vielfach überfordert sind und die Eltern nicht die kulturellen und sprachlichen Voraussetzungen mitbringen, ihren Kindern behilflich zu sein. Die Kinder lernen unsere Muttersprache nicht selten als Drittsprache. Der Bildungsunterschied zwischen einheimischen und fremden Kindern ist häufig eklatant. Auch die unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen führen zu Missverständnissen zwischen den verschiedenen kulturellen Gruppen. Dies nur einige Beispiele, wie sie sich – zumeist auch schon hinlänglich bekannt – im täglichen Leben der Dörfer und Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil ergeben”, schreibt Kompatscher.
In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bestehe eindeutig Handlungsbedarf:
“In der Flüchtlings- und Asylpolitik sind autonome Befugnisse kaum möglich, daher müssen wir uns weiterhin auf staatlicher Ebene einbringen, wie dies in der Frage der Rückführung von Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, schon geschehen ist. Asylwerber, die in anderen europäischen Staaten, negativen Bescheid bekommen haben, sollten auch keinen zweiten Antrag in einem anderen Land stellen dürfen und direkt abgeschoben werden. Die Abschiebung von Personen, die sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten, sollte ein vordringliches Betätigungsfeld des Staates werden. Im Bereich der legalen Einwanderung muss Südtirol eigene Befugnisse erhalten, so z.B. sollten die Ausstellung und die Regelung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ausschließliche Kompetenz von Südtirol werden. Hierbei sollten unbedingt folgende Grundsätze verfolgt werden: Die Arbeit muss die erste Grundlage für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen bleiben. Auffallend ist, dass in den letzten Jahren vermehrt die Familienzusammenführung Beantragungsgrund war und zahlenmäßig mittlerweile der Hauptgrund ist. Familienzusammenführungen darf es nur nach klaren politischen Vorgaben und einer deutlichen Beschränkung auf die Kernfamilie geben. Aufenthaltsgenehmigungen – vor allem zeitlich beschränkte – sollten ihre Gültigkeit bei Straftaten, Fürsorgeabhängigkeit, Erfordernissen des Arbeitsmarktes usw. verlieren. Auch nachgewiesene mangelnde Integrationsbereitschaft (z.B. kategorische Verweigerung der Spracherlernung) sollte zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung führen können. Die Einwanderung muss so gelenkt werden, dass sie zu keinem Geschlechterüberhang führt. Einwanderung darf auch nicht zum Sozialtourismus werden, deshalb braucht es auch hier noch klarere Einschränkungen und Regeln”, so Kompatscher.
Von Ach: „SVP-Forderungen von Freiheitlichen abgekupfert”
Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach kommentiert die Forderungen von Franz Kompatscher (SVP) zur Einwanderungspolitik: „An sich ist es lobenswert, wenn mit Franz Kompatscher ein erster SVP-Landtagskandidat eine vorsichtige Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik von SVP/PD einfordert. Nur sind die Forderungen von Herrn Kompatscher bereits seit Jahren von uns Freiheitlichen erhoben worden, ohne dass darauf die geringste Reaktion von Seiten der SVP/PD-Landesregierung erfolgte. Es galt für SVP/PD immer das Merkel-Diktum “Wir schaffen das”. Nun fordert Franz Kompatscher zügigere Abschiebungen, Verfall der Aufenthaltsgenehmigung bei Straffälligkeit usw. Alles bereits im freiheitlichen Positionspapier enthalten, das wir schon vor Monaten vorstellten und wofür wir Freiheitliche mit dem altbekannten Vorwurf, wir würden “Angst” schüren, seien “Hetzer” usw. bedacht wurden”, so Von Ach.
“Auch die Forderung nach einer “Weisungsbefugnis” des Landeshauptmannes über die Sicherheitsorgane liegt weit unter dem, was wir Freiheitliche fordern: wir möchten eine eigene Landespolizei. Denn alleine die Weisungsbefugnis reicht nicht aus: nur wenn Südtirol endlich die Zuständigkeit für die Polizei erhält, was übrigens in Katalonien, dem Baskenland, Flandern, ja selbst in Bayern selbstverständliche Realität seit vielen Jahren ist, werden wir in der Lage sein, eine Sicherheitspolitik zu betreiben, die im Interesse der Südtiroler Bürger ist”, so Florian von Ach abschließend.
Von: luk
