Knappe Mehrheit im Senat

BürgerUnion: „SVP in Rom soll Linkskurs aufgeben“

Montag, 14. Mai 2018 | 10:38 Uhr

Bozen – Der Obmann und Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder fordert die SVP auf, ihren Linkskurs in Rom aufzugeben und in Verhandlungen mit der sich anbahnenden Regierungsmehrheit Lega und M5S zu treten.

„Lega und Sterne haben im Senat eine knappe Mehrheit und riskieren, bei der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung zu scheitern, wenn nicht alle Senatoren der beiden Parteien anwesend sind oder einige ausscheren“, so Pöder.

Gemeinsam kommen die Lega und der M5S auf 167 Senatoren. Das sind nur sechs Senatoren mehr, die für die absolute Mehrheit nötig sind.

„Deshalb könnte die SVP ihre Stimmen und jene der Autonomiegruppe gegen neue Zuständigkeiten für Südtirol zum Beispiel im Bereich Gesundheitspolitik, Sicherheit, Bildung und Rentenvorsorge anbieten“, so der Abgeordnete.

Im Senat braucht die neue Regierung mindestens 161 Stimmen für die Vertrauensabstimmung. Lega und Grillini haben zusammen derzeit 167 Senatoren. Wenn einige Ausscheren oder nicht alle anwesend sind, drohe das Scheitern der neuen Regierung bereits bei der ersten Abstimmung. „Nachdem Forza Italia und Fratelli d‘Italia nicht in die Regierung einsteigen werden, könnte die SVP ihren bisherigen Linkskurs aufgeben und die neue Regierung gleich auf einen autonomiefreundlichen Kurs einstimmen. Bei der Lega wird man damit ohnehin auf offene Ohren stoßen“, so Pöder.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "BürgerUnion: „SVP in Rom soll Linkskurs aufgeben“"


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Blitz
Blitz
Superredner
14 Tage 2 h

Links und Grian sein Auslaufmodelle,…..Gott sei Donk !

KASPERLE
KASPERLE
Grünschnabel
14 Tage 2 h

Da muss ich dem Pöder zum ersten mal in meinem Leben Recht geben. Trotzdem soll er die 133.000 euro Rentenvorschuss zurückzahlen.

kleinerMann
kleinerMann
Grünschnabel
13 Tage 23 h

Wer oder was ist die Bürger Union ? Kann die jetzt schon der in Südtirol regierenden Partei Befehle geben ? Ist die soooo mächtig ? Oder ist das wieder nur so eine Schreier Partei, die sich vor den Wahlen bemerkbar macht u. dann in der Versenkung verschwindet . . .hmmm

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