Burnham kündigt Abkehr von Mehrheitswahlrecht an

Von: importer

Der britische Premierminister Andy Burnham will das traditionelle Mehrheitswahlrecht in Großbritannien abschaffen. Seine Labour-Partei werde bei der nächsten Parlamentswahl mit dem Versprechen antreten, das Wahlsystem zu reformieren, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag . Dazu werde er eine nationale Kommission einsetzen, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Burnham rief außerdem zu einer “ehrlichen Debatte” über die tiefgreifenden Probleme des Landes auf.

Seine Regierung werde mit der herkömmlichen Politik brechen, um den Bürgern neue Hoffnung zu geben, sagte Burnham auf dem Parteitag in Liverpool weiter. Er werde dabei zudem Wahrheiten aussprechen, vor denen Politiker sonst zurückschreckten, teilte sein Büro mit.

Burnham befürwortet seit langem den Übergang vom derzeitigen Mehrheitswahlrecht (“First-past-the-post”) hin zu einem Verhältniswahlrecht. Das aktuelle System verlangt von einer Partei, mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament zu gewinnen, um eine Mehrheit zu sichern.

“Wir werden bei der nächsten Wahl mit dem Versprechen antreten, das Wahlsystem zu ändern”, erklärte Burnham vor den Delegierten. Die nächste Parlamentswahl steht turnusgemäß im Jahr 2029 an. Burnham kündigte an, alle politischen Parteien zur Mitarbeit in der Kommission einzuladen, um eine parteiübergreifende Unterstützung für die Reformen zu erreichen.

Kritik an politischer Instabilität

Der Premierminister kritisierte die politische Instabilität der vergangenen Jahre – er ist der siebente Regierungschef innerhalb von zehn Jahren. Das derzeitige System spalte das Land, da eine Partei mit 30 Prozent der Stimmen oder weniger die Regierung stellen könne. “Ich möchte unseren Plan für Großbritannien mit einer neuen Politik untermauern”, sagte Burnham.

Die Änderungen seien zwar schwierig und würden nicht jedem gefallen, sie seien jedoch notwendig. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatte sich eine Schwächung des traditionellen Zweiparteiensystems gezeigt. Die ehemals dominierenden Parteien Labour und Konservative verloren Stimmen an die rechtspopulistische Reform UK, die Grünen sowie Nationalisten in Schottland und Wales. Ein früherer Versuch einer Wahlrechtsreform war 2011 gescheitert, als die britischen Wähler in einem Referendum die Einführung eines alternativen Wahlsystems ablehnten.